Der Karfreitag als Feiertag für alle?

Zum fünften Mal müssen auch Evangelische und Altkatholiken Urlaub nehmen, um frei zu bekommen. Grüne und SPÖ wollen einen Feiertag für alle, die Neos ein Beamtenprivileg kippen.

Im Jänner 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass der Karfreitag in Österreich nicht länger nur für Evangelische und Altkatholiken ein Feiertag sein darf. Selbst wenn der Tag für diese Religionen eine hohe Bedeutung hat, dürfen deren Angehörige laut dem Urteil nicht anders behandelt werden als sonstige Mitarbeiter. Hätte die Politik auf die EuGH-Entscheidung nicht reagiert, wäre fortan allen Arbeitnehmern auf ihren Antrag hin am Karfreitag ein freier Tag zugestanden. Und zwar, ohne einen Urlaubstag zu opfern.

Die damalige türkis-blaue Regierung entschied sich aber nach längerem Ringen für eine andere Lösung. Der Karfreitag als Feiertag wurde generell gestrichen. Dafür gebar man die Idee eines „persönlichen Feiertags“. Wer will, kann den Karfreitag oder einen anderen Tag im Jahr zu seinem „persönlichen Feiertag“ erklären. Möchte der Arbeitgeber, dass sein Mitarbeiter an diesem Tag trotzdem arbeitet, muss er dies, aber er erhält einen Feiertagszuschlag. Sonst bekommt der Mitarbeiter zwar frei, er verliert dafür aber einen seiner regulären Urlaubstage. Doch auch in der heurigen Karwoche ist diese Regel politisch umstritten, wie eine Nachfrage zeigt.

Der Graben geht dabei auch durch die aktuellen Koalitionsparteien. „Die Grünen treten dafür ein, den Karfreitag zu einem gesetzlichen Feiertag für alle zu machen“, heißt es aus deren Parlamentsklub zur „Presse“. Und zwar, ohne einen anderen Feiertag zu streichen. Dass Arbeitnehmer dadurch einen Tag weniger werken müssten, sei „angesichts der hohen Arbeitsproduktivität und der gestiegenen Arbeitsintensität gerechtfertigt“, sagen die Grünen.

Selbst in der ÖVP war die 2019 entworfene Regelung nicht unumstritten. Den Evangelischen werde „Unrecht getan“, hatte der damalige steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im Vorjahr gemeint. Seine Idee: Der Karfreitag solle für alle frei sein, dafür der (religiös unbedeutende) Ostermontag ein Arbeitstag werden.

Schützenhöfers Nachfolger Christopher Drexler erklärte am Montag zwar, dass er die alte Regel (Feiertag nur für Evangelische und Altkatholiken) „begrüßenswert“ fand. Da diese nach der EuGH-Entscheidung aber nicht mehr möglich sei, habe man nun eine andere zweckmäßige Lösung erzielen müssen. Auch die ÖVP-Parlamentsfraktion betont, dass sie die derzeitige Regelung beibehalten möchte.

Eine Änderung verlangen die Neos, nur in eine andere Richtung. Sie stört, dass am Karfreitag in der Privatwirtschaft voll gearbeitet wird, aber Bedienstete im öffentlichen Dienst meist einen halben Feiertag genießen. „Mit der neuen Karfreitagsregelung hätte eigentlich eine Ungleichbehandlung behoben werden sollen – mit dem Ergebnis, dass eine weitere Ungleichbehandlung bestehen bleibt“, sagen die Pinken. Sie möchten einen vollen Arbeitstag für alle. Wer freihaben will, solle (über den persönlichen Feiertag) Urlaub nehmen.

Die SPÖ will den Karfreitag als Feiertag für alle, ohne dafür einen anderen abzuschaffen. „Die jetzige Regelung bedient nur die Interessen von Wirtschaft und Industrie“, heißt es aus der Fraktion. Die SPÖ hat 2021 im Bundesrat einen Entschließungsantrag für einen freien Karfreitag eingebracht und ist dabei von grüner und FPÖ-Seite unterstützt worden. Im Rahmen der generellen Arbeitszeitdebatte solle „die Frage des Karfreitags neuerlich diskutiert werden“, erklärte die freiheitliche Vize-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch gegenüber der „Presse“.