Annalena Baerbock trifft in Washington Blinken und McConnell

Annalena Baerbock will in Washington Parlamentarier treffen – und über die Ukraine reden

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock besucht die USA. Erst reiste sie nach Texas, nun ist sie in Washington. Baerbock trifft dort am Donnerstag Blinken, McConnell und Kongressabgeordnete.

obe./(dpa) Während zweier Wochen reist die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock durch die USA. Am Donnerstag ist sie in Washington, wo sie ihre amerikanischen Amtskolleginnen und Amtskollegen treffen wird.

Baerbock will in Washington vor allem über die Ukraine reden. Mit Abgeordneten der Republikaner und Demokraten wolle sie darüber sprechen, «wie wir die Unterstützung der Ukraine nicht nur in den nächsten Monaten, sondern in den nächsten Jahren gemeinsam weiter aufrechterhalten können». Dabei soll es zum einen um die militärische Unterstützung gehen. Zum anderen will Baerbock den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine thematisieren.

Auf dem Programm steht zunächst ein Gespräch mit Mitch McConnell, dem Minderheitsführer der Republikaner im amerikanischen Senat. In Washington wird Baerbock auch Aussenminister Antony Blinken treffen und mit ihm zu Abend essen. Neben der Frage, wie Deutschland und die USA die Ukraine weiter unterstützen werden, dürfte es dabei auch um den Umgang mit China und den Klimawandel gehen. Ein geplantes Treffen mit Kevin McCarthy, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, wurde abgesagt – McCarthy hat gerade für die Republikaner ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden angestossen.

Begonnen hat Annalena Baerbocks Reise in Texas. Der Gliedstaat ist eine Hochburg der Republikaner – und eine Region, wo sich viele Menschen wünschen, dass nach der Präsidentschaftswahl 2024 Donald Trump wieder ins Weisse Haus einzieht.

Baerbock sagte, in Texas wolle sie sich über die politische Stimmung im Land informieren. Ziel sei es, ausserhalb der Hauptstadt Washington mit Politikern und Menschen zu sprechen. In Austin, der Hauptstadt von Texas, traf Baerbock den Gouverneur von Texas, Greg Abbott, der zu den wichtigsten Unterstützern von Donald Trump zählt. Im Gespräch sei die weitere Unterstützung der Ukraine «ein wichtiges Thema» gewesen.

Das Treffen verlief in einem freundlichen Ton, aber es wurde eine Reihe von Themen angesprochen, bei denen die ideologischen Unterschiede deutlich wurden. Abbott, der seit 2015 im Amt ist, hat die Waffengesetze gelockert, Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche verboten und eines der restriktivsten Einwanderungsgesetze des Landes unterzeichnet. Annalena Baerbock hingegen setzt sich für Frauenrechte, Inklusion und eine «feministische Aussenpolitik» ein.

Am zweiten Tag ihres Texas-Besuchs war Annalena Baerbock auf dem Nato-Stützpunkt in Wichita Falls, wo deutsche Bundeswehrpiloten gemeinsam mit Piloten aus anderen Nato-Ländern ausgebildet werden. Baerbock würdigte das Ausbildungsprogramm als wichtigen Beitrag für die Sicherheit Deutschlands, Europas und der Nato. Baerbock sagte am Mittwochabend: «Ohne die Ausbildung auf dem dortigen gemeinsamen Nato-Stützpunkt wären wir nicht in der Lage, die Sicherheit auch bei uns in Europa weiter zu verstärken.»