Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF bleibt nur die Klage

Der Rundfunkbeitrag sollte eigentlich zum Januar 2025 um 58 Cent steigen – weil die Bundesländer die Erhöhung bisher nicht umgesetzt haben, legen ARD und ZDF Verfassungsbeschwerde ein (picture alliance / Panama Pictures / Christoph Hardt)

Bayerns Ministerpräsident Söder ist empört: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei eine tragende Säule unserer Demokratie – sagt er – doch er dürfe die Akzeptanz und den Rückhalt in der Bevölkerung nicht verspielen. In Zeiten knapper Kassen sei eine erzwungene – Zitat – "Gebührenerhöhung" das falsche Signal.

Höhe des Rundfunkbeitrags: unabhängig festgelegt

Mit Verlauf, das ist grober Unfug. Auf diese Weise ist es Markus Söder, der mit einer Fake News den Rückhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verspielt, um eine populistische Welle zu reiten. Als ob die Sender mit Rücksicht auf gestiegene Preise oder klammere Haushaltskassen sagen könnten: Liebe Leute, wir sehen, ihr seid gestresst, also lassen wir euch in Ruhe und senken den Beitrag. Das können sie nicht! Das Verfahren, das die Beitragshöhe festlegt, sieht nicht vor, auf wirtschaftliche Konjunkturen oder politische Stimmungen Rücksicht zu nehmen. Aus diesem Grund ist das Verfahren gesetzlich festgelegt, es ist unabhängig und eben nicht politisch, durchgeführt durch die unabhängige Kommission KEF. Die Sender legen den Beitrag also nicht selbst fest. Sie melden an, was sie zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags für nötig erachten – die KEF dampft das dann noch mal kräftig ein und spricht schließlich eine Empfehlung aus, die eigentlich bindend sein soll.

Einigung über Finanzierung in der Politik nicht in Sicht

Das Wort „eigentlich“ ist das Problem, denn ab jetzt wird es politisch. Alle 16 Landtage müssen den neuen Beitrag beschließen. Es braucht alle 16 Ja-Stimmen. 16:0. Ein Widerspruch genügt, um alles zu kippen. Dieses Mal sind es gleich mehrere Länder, die die empfohlene Erhöhung des Beitrags um 56 Cent verweigern. Also haben die Länder in einem Reformstaatsvertrag den Auftrag von ARD und ZDF verkleinert und ringen nun um ein neues Festsetzungsverfahren, doch das hilft akut überhaupt nicht, käme frühestens in einem halben Jahr, wenn alle 16 Länder zustimmen. ARD und ZDF fehlt die Zeit. Zum 1. Januar hätte der Beitrag steigen müssen, damit sie nicht unterfinanziert Programm machen. Doch eine Einigung ist nicht in Sicht, das gesetzliche Verfahren damit geplatzt.

Die Landesregierungen, auch Markus Söder hatten viel Zeit, die Dinge zu regeln. Sie haben es nicht geschafft: Weder eine echte Reform, die nennenswerte Einsparungen gebracht hätte, noch ein neues Finanzierungsverfahren. Sie sind es, die den verfassungsgemäßen Weg verlassen haben. Den Sendern bleibt nur die Klage. Den Schaden tragen jedoch alle.