Wladimir Putin: Human Rights Watch fordert Mongolei zu ...

Wladimir Putin ist zum Staatsbesuch in der Mongolei eingetroffen, ohne dass er festgenommen wurde. Human Rights Watch fordert das Land auf, seiner Pflicht nachzukommen.

Aktualisiert am 2. September 2024, 19:29 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, ljk

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Eine Demonstrantin mit Ukraineflagge protestiert vor dem Regierungsgebäude in Ulan-Bator gegen den Staatsbesuch Wladimir Putins. © B. Rentsendorj/​Reuters

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Mongolei dazu aufgerufen, ihrer Verantwortung nachzukommen und Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei seinem Besuch in dem Land festzunehmen. Anderenfalls würde das Land gegen seine "internationalen Verpflichtungen als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs verstoßen", sagte Maria Elena Vignoli von Justiz-Abteilung bei Human Rights Watch. Auch die Ukraine sowie andere westliche Länder forderten von der Mongolei bereits die Festnahme Putins. 

Putin ist unterdessen bereits in der mongolischen Hauptstadt Ulan-Bator eingetroffen und dort mit einer Ehrengarde empfangen worden, wie die russische Regierung mitteilte. Von etwaigen Polizeimaßnahmen wurde bisher nichts berichtet. Der russische Machthaber reise auf Einladung des mongolischen Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch, mit dem er sich am Dienstag treffen werde, hieß es weiter. Russland und die Mongolei wollen demnach ihre Zusammenarbeit ausbauen. Anlass der Reise sind zudem die Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag des Sieges der sowjetischen und mongolischen Streitkräfte über Japan.

Russland ohne Sorge vor Festnahme

Die Mongolei erkennt den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) offiziell an und hat dessen vertragliche Grundlage im Jahr 2000 unterschrieben. Da gegen Putin ein internationaler Haftbefehl des Gerichts wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine vorliegt, hätte der russische Präsident bei seiner Ankunft in Ulan-Bator eigentlich festgenommen werden müssen. 

Aufgrund der freundschaftlichen Beziehungen Russlands zur Mongolei sehe man in der Reise aber keine Gefahr für Putin, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit. Es ist Putins erster Besuch in einem Mitgliedsland des IStGH seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. 

Die Mongolei ist um ein ausgewogenes Verhältnis zu sowohl seinen mächtigen Nachbarn China und Russland als auch dem Westen bemüht. Allerdings hat die mongolische Regierung den Krieg gegen die Ukraine nicht offiziell verurteilt, bei UN-Abstimmungen über den Konflikt enthielt sich die Mongolei. Da das Land zudem von Russland abhängig ist, gilt eine Festnahme Putins dort als unwahrscheinlich.