Ehrengarde statt Festnahme: Putin reist trotz Haftbefehls in die ...

Der Strafgerichtshof in Den Haag hatte seinen Haftbefehl wegen der mutmaßlichen illegalen Verschleppung ukrainischer Kinder im seit Februar 2022 andauernden Ukrainekrieg ausgestellt. Eigentlich ist die Mongolei an die Entscheidungen des Gerichtshofs gebunden. Die Ukraine, der Westen und Menschenrechtsaktivisten fordern, dass der Haftbefehl vollstreckt wird.

Putin wurde am Flughafen der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator von einer Ehrengarde begrüßt. Anlass seines Besuchs sind die Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag des Sieges der sowjetischen und mongolischen Streitkräfte über Japan.

Putins Reise in die Mongolei ist sein erster Besuch in einem Mitgliedstaat des Internationalen Strafgerichtshofs, seitdem der Haftbefehl ausgestellt wurde. Der Kreml hatte vorab mitgeteilt, dass Putin sich »keine Sorgen« wegen einer möglichen Festnahme in der Mongolei mache.

»Die Mongolei hat es einem beschuldigten Verbrecher erlaubt, der Justiz zu entgehen«, schrieb ein ukrainischer Außenamtssprecher. Damit trage das Land eine Mitverantwortung für Putins »Kriegsverbrechen«. »Wir werden mit Partnern daran arbeiten, dass dies Konsequenzen für Ulan Bator hat.«

Der Direktor von Amnesty International Mongolei, Altantuya Batdorj, warnte: »Jede Reise in ein Mitgliedsland des Internationalen Strafgerichtshofs, die nicht mit einer Festnahme endet, wird Präsident Putin in seinem gegenwärtigen Kurs bestärken und muss als Teil strategischer Bemühungen angesehen werden, die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterlaufen.«