Parlamentswahlen im September: Rechtsextreme Partei könnte in Schweden bald mitregieren - Politik

Der Parteivorsitzende der SD, Jimmie Akesson spricht bei einer Pressekonferenz in Schweden. Foto: IMAGO/TT( WIXTRÖM JIMMY/Aftonbladet SD
© IMAGO/TT( WIXTRÖM JIMMY/Aftonbladet SD Parlamentswahlen im September :  Rechtsextreme Partei könnte in Schweden bald mitregieren 26.08.2022, 21:22 Uhr

In Umfragen liegen die rechtsextremen Schwedendemokraten auf Platz 2. Erstmals in der Geschichte könnten sie nun auch in ein Regierungsbündnis eintreten.

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Schweden sind die rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) in einer Umfrage auf den zweiten Platz vorgerückt. Die am Freitag veröffentlichte Umfrage des schwedischen Meinungsforschungsinstituts Sifo sieht die Partei von Parteichef Jimmy Akesson derzeit bei rund 23 Prozent der Stimmen.

Sie hat damit die konservative Moderate Sammlungspartei überholt, der etwa 18 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen geben wollen, und liegt nur sieben Prozentpunkte hinter den regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, die die Sifo-Umfrage bei rund 30 Prozent sieht.

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Bereits in den vergangenen Tagen hatten die Meinungsforschungsinstitute Novus und Ipso ein knappes Ergebnis bei der Wahl am 11. September vorausgesagt.

Den rechtsextremen Schwedendemokraten spielt den Meinungsforschern zufolge das Thema organisierte Bandenkriminalität in die Hände, das derzeit den Wahlkampf beherrscht - noch vor den Themen Einwanderung und Integration. Diese hatten bei der Parlamentswahl 2018 vor dem Hintergrund wachsender Zuwanderung aus dem Bürgerkriegsland Syrien den Wahlkampf geprägt.

Bisher wurde Rechtsbündnis grundlegend ausgeschlossen

Auf das von den Sozialdemokraten geführte Mitte-links-Bündnis, zu dem neben den Sozialdemokraten Grüne, Linkspartei und Zentrumspartei gehören, könnten rund 50 Prozent der Stimmen entfallen - etwa genauso viele wie auf das Mitte-rechts-Bündnis von Gemäßigten, Liberalen und Christdemokraten zusammen mit der Rechtsaußenpartei der Schwedendemokraten.

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Bislang hatten alle Parteien ein Bündnis mit den Rechtsextremen ausgeschlossen. Das könnte sich nun ändern. Seit dem Einzug der von Neonazis mitgegründeten Schwedendemokraten in den schwedischen Reichstag 2010 haben sich die Rechtsextremisten immer mehr Gehör in der öffentlichen Debatte verschafft.

Schweden kämpft seit Jahren gegen wachsende Bandenkriminalität an. Zuletzt war bei Schüssen in einem Einkaufszentrum im südschwedischen Malmö ein Mensch getötet worden.

Im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten zwar zuletzt ihren Ton verschärft und nach Jahren der Liberalisierung verstärkt für die Rückkehr zu staatlicher Kontrolle bezüglich öffentlicher Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung geworben.

Der Parteivorsitzende der Moderaten Sammlungspartei, Ulf Kristersson auf einem Wahlkampffoto. Foto: IMAGO/TT

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Der Parteivorsitzende der Moderaten Sammlungspartei, Ulf Kristersson auf einem Wahlkampffoto. © IMAGO/TT

Doch der Chef der konservativen Moderaten Sammlungspartei, Ulf Kristersson, will Magdalena Andersson als Regierungschef ablösen. Zum ersten Mal in der politischen Geschichte Schwedens ist die konservative Partei nun bereit zu einem Bündnis mit den Rechtsextremen. Noch 2018 waren sich linkes und bürgerliches Lager darin einig, einen Regierungschef Jimmie Akesson verhindern zu wollen.

Bei der Parlamentswahl 2018 war die SD noch drittstärkste Kraft geworden. Ein beispielloser zweiter Platz 2022 würde ihre Position im Hinblick auf etwaige Verhandlungen zur Regierungsbeteiligung nun weiter stärken. (AFP)

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