TV-Duell: Harte Bandagen bei Kickl und Kogler

TV-Duell

Das dritte ORF-TV-Duell haben einander am Dienstagabend FPÖ-Chef Herbert Kickl und Grünen-Chef Werner Kogler geliefert. Erwartungsgemäß zeigten sich zwischen Blau und Grün so gut wie keine Gemeinsamkeiten. Die Debatte über Sachthemen war großteils von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. Einzig im Gesundheitsbereich beklagten beide eine Ineffizienz durch zu viel Bürokratie. Diametrale Unterschiede gab es bei der Migration.

Als Erstes wollte Moderatorin Alexandra Maritza Wachter von den beiden Spitzenkandidaten wissen, was den jeweiligen Wählerinnen und Wählern der anderen Partei Sorgen bereite bzw. wichtig sei. Kogler wurde dabei dabei auf die von ihm geforderte „Brandmauer gegen die FPÖ“ angesprochen. Der Grünen-Chef sagte, dass es „sehr wohl Probleme“ gebe und er auch Verständnis für die Ängste und Sorgen der Menschen habe. Dabei verwies der Vizekanzler auf den Bereich Migration sowie auf die ökonomische Situation der Menschen.

Kickl wiederum sah viele enttäuschte Grün-Wähler von 2019 und sagte Kogler einen deutlichen Stimmenverlust bei der Nationalratswahl Ende September voraus. Die Grünen seien angetreten, „um den Anstand zu vertreten“, so der FPÖ-Chef. Mit der Causa rund um Lena Schilling hätten sie das Vertrauen der Wähler jedoch „mit Füßen getreten“. Zudem seien die Grünen immer gegen Gentechnik gewesen und dann jedoch für eine „Genimpfung“ eingetreten. Weiters sagte Kickl, dass die Grünen auch für Frieden gestanden seien, das nun jedoch mit „brutaler Kriegstreiberei“ hinterlaufen hätten.

Nochmals auf die „Brandmauer“ angesprochen, meinte Kogler, es gehe ihm vor allem darum, „Vertreter rechtsextremer Positionen nicht in Regierungsverantwortung zu lassen“. Dabei erwähnte er besonders die ÖVP, die – anders als auf Länderebene, wo sie es sowieso schon tue – nicht mit der FPÖ im Bund regieren solle. Doch auch die SPÖ nahm der Grünen-Chef in die Pflicht und verwies darauf, dass ihm zufolge sich fünf rote Landeschefs dafür ausgesprochen haben, sich „nach Blau zu öffnen“.

Kickl wiederum konterte und sagte an Kogler gerichtet: „Wenn Sie einen Extremisten und Antidemokraten sehen wollen, dann sehen Sie sich in den Spiegel.“ Dabei spielte er auch auf die Zeit während der CoV-Pandemie an, dort finde man diese „Extremisten, vor denen Sie warnen“. Grünen-Chef Kogler warf Kickl vor, während der Pandemiezeit den Holocaust im Bezug auf seine teilweise Unterstützung für CoV-Maßnahmen-Gegner verharmlost zu haben und sich auch heute nicht von den rechtsextremen Identitären abzugrenzen. Auch sagte er, dass er – Kogler – während der Pandemie stets das Demonstrationsrecht verteidigt habe. Der FPÖ-Chef wiederum meinte, er habe „nicht den Eindruck“, dass ihm der Vizekanzler der Republik gegenüberstehe.

Im weiteren Verlauf ging es um das Thema Sicherheit. Wachter fragte die beiden Parteichefs nach der aktuellen Diskussion in Deutschland über Zurückweisungen an der Grenze. Kogler meinte, er finde diese Zurückweisungen an der deutschen Grenze nachvollziehbar. Alles müsse jedoch immer „europarechtskonform zugehen“. Kickl wiederum plädierte dafür, dass die aktuelle Diskussion über Migration und Asyl sowieso an den Außengrenzen Europa gelöst werden sollte. Lob gab es von Kickl dabei für Ungarn und dessen Regierungschef Viktor Orban. Dieser hätte keinen mehr durchgelassen.

Kogler erwiderte, dass Ungarn für vieles, was in der europäischen Flüchtlingspolitik nicht funktioniere, eine große Mitverantwortung trage. Er erinnerte den FPÖ-Chef daran, dass „über 90 Prozent“ der Asylwerberinnen und Asylwerber über die ungarische Grenze nach Österreich gekommen seien. Kickl solle sich „wirklich ein anderes Vorbild suchen“, so der Grünen-Chef. Kickl konterte, dass Ungarn es richtig gemacht hätte und keinen mehr ins Land gelassen habe. Das Problem beginne nämlich in Griechenland.

Anschließend ging es um das Thema Messengerüberwachung. Für Kickl brauche es eine solche gar nicht erst – stattdessen forderte er ein Verbotsgesetz für den politischen Islam, dann könne man „diese Gefährder aus dem Verkehr ziehen“. Konkreter wurde der FPÖ-Chef hier nicht. Kogler wiederum teilte gegen die damalige türkis-blaue Koalition aus, unter der Kickl Innenminister war, und verwies auf viele Maßnahmen wie etwa den „Bundestrojaner“, die im Nachhinein vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden seien.

Auch nannte er Kickl ein „Sicherheitsrisiko“. Zudem meinte Kogler, dass unter Kickl als Innenminister keiner mehr mit dem österreichischen Staatsschutz zusammenarbeiten wollte, und zog auch in Zweifel, ob unter Kickl der mutmaßliche Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert Anfang August verhindert werden hätte können.

Am Schluss des Gesprächs drängte Moderatorin Wachter noch auf das Thema Gesundheit. Dabei ging es Richtung Zusammenlegung der Krankenkassen unter Türkis-Blau, Stichwort „Patientenmilliarde“. Kogler nannte diese einen „furchtbaren Blödsinn“ und „Marketinggag“. Bestätigt sehe er sich dabei auch durch den Bericht des Rechnungshofes. „Das ist eine Baustelle, die ihresgleichen sucht“, urteilte der Grünen-Chef über das einstige Vorhaben unter dem Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Am Ende konnte man doch noch ein wenig Einigkeit bei den beiden finden: Es brauche Reformen im Gesundheitsbereich, so Kickl. „Im Interesse der Patienten“ sei in einigen Bereichen eine „Straffung vorzunehmen“. Dieser Meinung schloss sich auch Kogler an, der beispielsweise die Spitalsplanung im Land als „ineffizient“ bezeichnete.