Rote Nelken und grüne Topfpflanzen: Mit der Angelobung der 183 Mandatare wurde am Donnerstag die neue Legislaturperiode eröffnet. Schafft Walter Rosenkranz (FPÖ) eine Mehrheit? Sein Parteichef Kickl forderte vorab „Respekt vor den Usancen“ ein.
Keine Schultüten, dafür Blumen im Knopfloch sind das traditionelle Erkennungszeichen der ersten Sitzung im neu zusammengesetzten Nationalrat. Der Vergleich mit dem ersten Schultag ist tatsächlich nicht so weit hergeholt, denn auch an diesem Tag sind unter den 183 Mandataren, vor allem unter den 71 Neulingen, reichlich Aufregung, Nervosität und Vorfreude zu spüren.
Philip Kucher (SPÖ), Andreas Babler (SPÖ) und Karl Nehammer (ÖVP, v.l.n.r.) begrüßten sich herzlich. Am Freitag treffen sie sich zu ersten Sondierungsgesprächen. (c) APA/Roland Schlager
Neu aber war dann doch so einiges: Als der ÖVP-Klub geschlossen mit fast allen derzeit noch amtierenden Ministerinnen und Ministern samt Bundeskanzler Karl Nehammer einzog, taten sie das mit einer weißen Rose am Revers. Einzig Martin Polaschek, Martin Kocher, Alexander Schallenberg, Susanne Kraus-Winkler (alle ÖVP) und Johannes Rauch (Grüne) nahmen auf der Regierungsbank Platz. Sie werden keinem ihrer Parteiklubs angehören.
Neu war auch, dass die FPÖ-Mandatare nicht wie sonst eine blaue Kornblume angesteckt hatten, sondern in den Knopflöchern eine rot-weiß-rote Schleife zu sehen war. Bei der SPÖ blieb bei ihrer Tradition: Der prominente Neo-Klubchef Andreas Babler steckte sich wie seine Kolleginnen und Kollegen eine rote Nelke an. Die Meldung, dass er sein Amt als Bürgermeister von Traiskirchen aufgeben wird, platzte mitten in die Angelobung. In einem Facebook-Video sprach er von einer seiner bisher „schwierigsten Lebensentscheidungen“. Ihm folgt Sabrina Divoky nach, die erst am Dienstag im Gemeinderat zur Vizebürgermeisterin gewählt worden war.
Gegen 13.15 Uhr sollte er schließlich seine erste Rede im Parlament halten. Geklatscht wurde bei ihm auch in den Reihen der ÖVP, der Neos und der Grünen. Er sprach von einem „Abschied“ von der kommunalen Politik nach 30 Jahren. Inhaltlich fokussierte sich Babler auf die 1970er Jahre, Bruno Kreisky und dessen Errungenschaften. „Ich war das erste Kind“ dieser Generation und er wolle alles daran setzen, „dass es unseren Kindern wieder besser geht“.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Ehefrau Doris Schmidauer wohnten der Sitzung ebenfalls bei. (c) APA/Georg Hochmuth
Kickl: „Wollen Stimme und Instrument des Volks sein“In den Reihen der Grünen, vor denen Werner Kogler in der ersten Reihe Platz nahm, hatte jeder einzelne eine individuelle Topfpflanze platziert, einzig die Neos verzichteten laut scherzhafter Wortmeldung eines Mandatars auf „jegliches Gemüse“.
Der scheidende Wolfgang Sobotka (ÖVP) führte durch die Angelobung der neuen Mandatare. Es war seine letzte Amtshandlung als Nationalratspräsident. (c) APA/Georg Hochmuth
Die Angelobung der Mandatare sowie die Wahl des Nationalratspräsidenten erfolgte im Anschluss ohne große Vorkommnisse. Einzig einzelne Mandatare der ÖVP fügten ihrem „Ich gelobe“ ein „so wahr mir Gott helfe“ hinzu. Die anschließende erste Debatte der neuen Legislaturperiode eröffnete FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Seine nunmehr 57 Mandatare wollten ihm zufolge „Stimme und Werkzeug“ der 1,4 Mio. Wählerinnen und Wählern sein. „Wir werden alles dafür tun, dass es insgesamt fünf gute Jahre für die Österreicher sein werden.“ Das Wahlergebnis bezeichnete er einmal mehr als einen „unmissverständlichen Appell für eine massive Veränderung in allen politischen Kernbereichen“.
Wird es Rosenkranz in Sobotkas Sessel schaffen?Hinsichtlich der bevorstehenden Wahl von FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz als ersten Nationalratspräsidenten meinte er: Es sei ein „ungeschriebenes Gesetz seit langer Zeit, dass die drei stärksten Parteien die drei Präsidenten stellen“. Die demokratische Anerkennung bestehe darin, dass man die Unterschiedlichkeit des anderen respektiere. „Manche meinen, dass diese Usance schwach sind“ und dass man sie „leichtfertig beiseite schieben kann“. Er halte dagegen, „dass sie funktionieren“. Aber nur dann, „wenn auch unsere gemeinsame demokratische Grundeinstellung stark ist“. Er forderte von den anderen Fraktionen „Respekt vor den Usancen“ ein.
Sollten die Grünen nicht in der Regierung sitzen, wird Sigrid Maurer das Amt der Klubchefin an Werner Kogler übergeben. APA/Roland Schlager
Bei der Wahl am späteren Nachmittag könnte mit Rosenkranz erstmals seit 1945 der erste Nationalratspräsident von der FPÖ gestellt werden. Kickl nannte Rosenkranz „menschlich wie charakterlich“ geeignet. Die ÖVP schickt für den zweiten Präsidenten Peter Haubner, die SPÖ für die dritte Präsidentin Doris Bures ins Rennen. Bures war bisher zweite Nationalratspräsidentin. Kickl kündigte an, dass die FPÖ die beiden anderen Kandidaten unterstützen werde.
(juwe)
