ÖVP verliert Absolute: Erste Stimmen zur Landtagswahl in ...

30 Jan 2023

Die Landtagswahl 2023 in Niederösterreich ist geschlagen. Was verschiedenste Umfragen in den vergangenen Wochen bereits prognostizierten, ist nun wahr geworden: nach ersten Hochrechnungen musste die ÖVP schwere Verluste hinnehmen und verliert wohl die absolute Mehrheit in Niederösterreich. Hier die ersten Stimmen zum vorläufigen Wahlergebnis.

ÖSTERREICH. Mit Spannung wurde die Landtagswahl in Niederösterreich erwartet. Viele sahen es kommen, darunter diverse Umfragen. Am Sonntag, 29. Jänner, hat sich die große Befürchtung, vor allem in den Reihen der Volkspartei, bewahrheitet: die ÖVP musste schwere Verluste hinnehmen und fiel auf unter 40 Prozent. Mit einem Wahlergebnis von 39,8 Prozent (Hochrechnung inkl. Wahlkartenprognose Stand 18.18 Uhr) hat man gegenüber den letzten Landtagswahlen im Jahr 2018 satte 9,9 Prozent verloren.

Die ÖVP verliert laut ersten Hochrechnungen die absolute Mehrheit im niederösterreichischen Landtag und in der Landesregierung. Es ist auch das historisch schlechteste Ergebnis, das die Volkspartei im größten Bundesland bisher eingefahren hat. Die ist bis dato bei 44,23 Prozent gelegen und liegt genau 30 Jahre zurück (Landtagswahl 1993).

Die ÖVP verliert laut ersten Hochrechnungen die absolute Mehrheit im niederösterreichischen Landtag und in der Landesregierung. Es ist auch das historisch schlechteste Ergebnis, das die Volkspartei im größten Bundesland bisher eingefahren hat.

Historisch schlechtestes Ergebnis

Die erste Reaktion auf die schweren Verluste der ÖVP fiel in der Parteizentrale nicht sonderlich emotional aus. Gefasst nahm man das Ergebnis hin. ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner etwa sieht keinen Fehler bei der Partei und spricht von weltweiten Ereignissen, die die Gesellschaft in Aufruhr versetzen. Künftig sei es wichtig, "das Miteinander wieder in den Mittelpunkt" zu stellen. An Mikl-Leitner als Landeshauptfrau gebe es auch künftig nichts zu rütteln, meinte er.

Auch Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hat sich bereits zu Wort gemeldet. In einer ersten Stellungnahme zum Wahlausgang in Niederösterreich sagte er: "Es sind schwere Zeiten für alle. Wir sind seit vielen Jahren in einem Krisenmodus, zuerst die Pandemie, dann der Krieg, steigende Teuerungen, das sind schlechte Zeiten für Regierende." Weiter betonte er: "Ich nehme mir vor, um jeden Wähler zu kämpfen, der das Vertrauen verloren hat. Es soll keine Ausrede sein, es liegt an uns es besser zu machen. Man muss alles zusammenzählen: Wir haben Korruptionsvorwürfe, die haben eine Rolle in der politischen Auseinandersetzung gespielt." Mehr dazu hier.

Bundeskanzler Karl Nehammer über die NÖ Landtagswahlen 2023.

Die Wiener ÖVP reagierte ebenfalls stoisch auf die ersten Hochrechnungen. So sei Johanna Mikl-Leitner und die niederösterreichische VP weiterhin mit Abstand auf Platz 1. "Die ersten Hochrechnungen zeigen auch eine klare Absage gegen den Linksblock", so Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener ÖVP in einer ersten Reaktion. Schwankende Wahlergebnisse würden zur politischen Realität gehören. "Wähler, die sich mit linker Politik nicht identifizieren, sollten vor allem in der Volkspartei ein Angebot für vernünftige Politik sehen und den Stehsätzen der FPÖ nicht vertrauen", so Mahrer weiter.

Rendi-Wagner: "Kein einfacher Tag für Sozialdemokratie"

Auch bei der niederösterreichischen SPÖ gab es am Sonntag hängende Gesichter. Sie kam laut ersten Hochrechnungen (inkl. Wahlkartenprognose) auf 20,8 Prozent (Stand: 18.18 uhr) und verliert gegenüber 2018 3,1 Prozentpunkte (2018: 23,92 Prozent). Die 20,8 Prozent bedeuten ebenfalls das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der niederösterreichischen Sozialdemokraten (bisher 21,57 Prozent im Jahr 2013).

Nicht in Feierlaune. Es sei "kein einfacher Tag für die Sozialdemokratie", betonte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner in einer ersten Reaktion zum Wahlausgang in NÖ.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nahmen zum SPÖ-Wahlergebnis Stellung. So hätte das Team um Spitzenkandidat Franz Schnabl "einen beherzten Wahlkampf geschlagen". Dennoch sei es "kein einfacher Tag für die Sozialdemokratie", betonte Rendi-Wagner.

"Da gibt es nichts schönzureden. Der Verlust des zweiten Platzes schmerzt und muss auf Landesebene eingehend analysiert werden", fügte Deutsch hinzu. Die große Verliererin des Abends sei dennoch die ÖVP, unterstrich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer: "Die ÖVP hat gewaltig an Vertrauen der Wählerinnen und Wähler verloren. In der ÖVP-Hochburg Niederösterreich hat ein regelrechtes Erdbeben stattgefunden".

Die erste Hochrechnung ist da.

FPÖ-Granden gratulieren

Ausgelassene Stimmung gibt es hingegen bei der FPÖ. Die Freiheitlichen verzeichneten mit 24,7 Prozent (Stand 18.18 Uhr) das historisch beste Wahlergebnis in Niederösterreich (2018: 14,76 Prozent; plus 9,9 Prozent) und liegt nach ersten Hochrechnungen auf Platz zwei. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz meint, Landbauer habe es geschafft, "das System ÖVP zu brechen“. Er spricht von einer Trendwende und betont einmal mehr, dass "die FPÖ Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen wird". Es werde keine Zusammenarbeit geben.

Manfred Haimbuchner, Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Landeshauptmann-Stellvertreter, gratulierte in einer ersten Reaktion dem Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer und seinem Team zum Ergebnis bei der Landtagswahl. "Die FPÖ ist wieder im Aufwind. Die Menschen haben bei der heutigen Wahl ganz klar die demokratischen Karten neu verteilt. Die ÖVP hat nunmehr nicht mehr die absolute Mehrheit in diesem Land und das ist gut so." Erste Glückwünsche gab es auch aus der blauen Bundes-Parteizentrale. Als "Tag der Freiheit für die Niederösterreicher" bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer ersten Reaktion das Ergebnis der Landtagswahlen in Niederösterreich.

Als "Tag der Freiheit für die Niederösterreicher" bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer ersten Reaktion das Ergebnis der Landtagswahlen in Niederösterreich.

Auch Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, meldete sich kurz nach der ersten Hochrechnung zur Wort und gratuliert Udo Landbauer zum historisch besten Ergebnis in der Geschichte der FPÖ-Niederösterreich. "Udo Landbauer hat einen sensationellen Erfolg für die FPÖ erreicht. Sowohl ÖVP als auch SPÖ wurden heute krachend abgewählt. Dieses Ergebnis ist auch eine schallende Ohrfeige für die schwarz-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Nehammer, der die Interessen der österreichischen Bevölkerung insbesondere im Kampf gegen die horrenden Teuerungen und die Massenmigration verraten hat", so Nepp in einer Aussendung.

Ähnlich euphorisch reagierte der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer. "Die FPÖ hat dem System-ÖVP in Niederösterreich den Stecker gezogen und gezeigt, dass Freiheitliche Politik für die Menschen in unseren Land gemacht wird anstatt das eigene Parteisystem abzusichern", so Angerer in einer Aussendung.

Grüne und Neos mit leichtem Plus

Leicht zulegen konnten die Grünen Niederösterreich. Diese kam laut ersten Hochrechnungen auf 7,4 Prozent (plus 1 Prozent gegenüber 2018). Damit haben die Grünen das vierte Mandat, das 2018 verloren gegangen ist, zurückgewonnen und wieder Klubstatus im Landtag. "Für uns bedeutet das, dass wir und der Umweltschutz gestärkt sind", sagte Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan in einer ersten Reaktion nach der Hochrechnung. Ob die Grünen Mikl-Leitner als Landeshauptfrau wählen werden, lässt er offen: "Das ist heute nicht der Fokus, das wird sich die kommenden Tage zeigen."

Freudige Reaktionen zum Wahlergebnis der Grünen NÖ gab es von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Freudige Reaktionen folgten im Laufe des Abend vonseiten der Grünen-Bundespartei. "Gratulation zu einem deutlichen Plus und zum voraussichtlichen Klubstatus im neuen Landtag!“, freuen sich der Grünen-Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler und die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Angela Stoytchev über das Wahlergebnis bei der niederösterreichischen Landtagswahl. "Die heutigen Zugewinne und der Klubstatus im Landtag sind eine Bestätigung für die konsequente und wichtige Arbeit der niederösterreichischen Grünen", so Kogler und Stoytchev weiter.

Auch die Neos konnten etwas zulegen. Laut ersten Hochrechnungen kommen die Pinken auf 6,5 Prozent (Stand: 18.18 uhr), was ein Plus von 1,3 Prozent gegenüber 2018 bedeutet. Zwar haben die Neos ihr Wahlziel, nämlich Klubstatus und vier Mandate, nicht erreicht. Dennoch herrscht im Wahllokal Jubelstimmung. "Die Freude überwiegt jedenfalls", sagt Nikolaus Scherak, stellvertretender Klubobmann im Bund. "Es ist ein leicht weinendes Auge dabei, wenn sich die Klubstärke nicht mehr ausgeht, aber wir werden das Beste daraus machen, egal ob mit drei oder vier Mandaten." Man habe 20 Prozent an Wählerstimmen dazugewonnen, meint Scherak und betont "ein sehr gutes Ergebnis".

Mit großer Freude wurde das (vorläufige) Ergebnis von Neos-Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger aufgenommen. "Ich gratuliere Indra Collini und ihrem Team zu einem tollen Wahlergebnis. Ein Viertel mehr Wählerinnen und Wähler in Niederösterreich sind ein großer Erfolg, auf den wir sehr stolz sind", sagte Meinl-Reisinger in einer ersten Reaktion und fügt hinzu: "Wir NEOS werden auch in den kommenden fünf Jahren DIE starke Oppositionskraft im Landtag sein, die den Mächtigen in Niederösterreich auf die Finger schaut."

Mehr zu den NÖ-Wahlen 2023:

Reaktionen aus Wien zur Niederösterreich-Wahl

Statement von Bundeskanzler Karl Nehammer

Erste Hochrechnung ist da

Liveticker: Alle aktuellen Infos zur Niederösterreich Wahl!

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