Das war der EU-Wahlabend
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Bei der EU-Wahl hat die FPÖ in Österreich am Sonntagabend ein Rekordergebnis eingefahren und ist erstmals bei einer bundesweiten Wahl auf Platz eins gelandet. Dahinter folgt die ÖVP, auf dem dritten Platz liegt die SPÖ. Europaweit konnte die Europäische Volkspartei (EVP) den ersten Platz verteidigen, die Rechtsaußen-Fraktionen konnten allerdings deutlich zulegen.
Online seit gestern, 16.27 Uhr
Florian Amelin, Katja Lehner (Text), Michael Baldauf (Bild), Florian Zischka (Video), Mario Palaschke (Lektorat), alle ORF.at
Dieser Beitrag begleitet die Sendung ZIB Spezial, ORF2, 9. Juni 2024.
Die FPÖ kommt laut Ergebnis inklusive Wahlkartenprognose auf 25,5 Prozent der Stimmen. Die ÖVP erreicht 24,7 Prozent vor der SPÖ mit 23,3 Prozent. Das enge Rennen um Platz vier entschieden die Grünen mit 10,9 Prozent für sich. NEOS wird Fünfter mit 10,1 Prozent. Die Liste DNA und die KPÖ verpassen den Einzug ins EU-Parlament.
Auf europäischer Ebene konnte die Europäische Volkspartei (EVP) trotz Gewinnen rechtspopulistischer Parteien ihren ersten Platz im Europaparlament behaupten und auf 191 Mandate ausbauen. Rang zwei verteidigen ebenfalls die Sozialdemokraten mit 135 Abgeordneten. Die liberale Fraktion Renew kommt auf 83 Abgeordnete.
Die national-konservativen Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) kommen auf 71 Mandate, die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) auf 57 Abgeordnete. Stark wird vorerst auch die Gruppe der fraktionslosen Abgeordneten, die viele dem rechten Rand zuzuordnende Abgeordnete versammelt: Sie kommt auf 95 Sitze. Die Grünen verlieren und kommen auf 53 Mandate. Auf dem letzten Platz landen die Linken mit 35 Abgeordneten.
Rund 370 Millionen Menschen in allen EU-Mitgliedsstaaten bestimmten bei der EU-Wahl, wie es in den kommenden fünf Jahren in Europa weitergeht. Wie ist das Wahlergebnis zu interpretieren? Welche Themen sind die dringendsten auf der Agenda? Wie ist die Stimmung in Europa? Welche Reformen braucht die EU?
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Das Gros der EU-Länder wählt heute, einige haben es aber schon hinter sich. Die Niederlande haben am Donnerstag, Irland am Freitag gewählt. In Tschechien wurde am Freitag und gestern gewählt, in Lettland, Malta und der Slowakei gestern. Italien hat seine zweitägige Wahl auch bereits gestern begonnen.
20 Mandate sind in Österreich zu vergeben. Das ist ein Sitz mehr als bisher. Rund 6,37 Millionen Menschen sind in Österreich wahlberechtigt. Spannend wird auch die Wahlbeteiligung. 2019 waren es knapp 60 Prozent.
Der ORF berichtet heute umfangreich über die EU-Parlamentswahl. ORF2 ist um 16.30 Uhr mit einer Sondersendung gestartet, moderiert von Susanne Höggerl und Tobias Pötzelsberger. Um 17.00 Uhr ist Wahlschluss in Österreich, es wird wie bereits bei der EU-Wahl 2019 eine Trendprognose veröffentlicht.
Die Spitzenkandidatin und die Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien treffen am Wahltag erstmals um 18.00 Uhr zu einer Interviewrunde zusammen. Um 19.30 Uhr gibt es eine Zeit im Bild, gefolgt von einer ZIB Spezial.
Nach der ZIB2 steht um 22.40 Uhr eine weitere ZIB Spezial an, ehe eine weitere Sondersendung die Bekanntgabe erster Ergebnisse um 23.00 Uhr begleitet. ORF III überträgt um 20.30 Uhr eine Runde der Chefredakteurinnen und Chefredakteure. In Ö1 gibt es um 17.00 Uhr, 18.00 Uhr und 19.00 Uhr Sonderjournale.
Die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten haben schon am Vormittag ihre Stimme abgegeben. ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka hat in der Früh in seiner Heimatgemeinde Greinbach im steirischen Bezirk Hartberg-Fürstenfeld gewählt. Die grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling hat in Wien-Meidling ihre Stimme abgegeben.
Um 11.00 Uhr ist NEOS-Kandidat Helmut Brandstätter in Wien-Währing zur Urne geschritten, gleichzeitig hat FPÖ-Kollege Harald Vilimsky in Wien-Landstraße gewählt. SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder ist um 11.30 Uhr in sein Wahllokal in Wien-Leopoldstadt gekommen. KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner hat in Wien-Mariahilf gewählt, die Listenerste der DNA, Maria Hubmer-Mogg, hat in Graz ihre Stimme abgegeben.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seine Stimme heute gemeinsam mit Ehefrau Doris Schmidauer in der Wiener Musikuniversität abgegeben. Vor der Presse hat er danach gesagt: „Ich erwarte, dass eine Mehrheit zustande kommt, die sich der Notwendigkeit eines vereinten Europas bewusst ist.“
Auch 400.000 16-jährige Erstwählerinnen und Erstwähler haben heute in Österreich zum ersten Mal wählen dürfen. Das sind 5,7 Prozent aller Wahlberechtigten.
Laut Trendprognose dürften die Freiheitlichen mit 27 Prozent den ersten Platz erreicht haben und damit das erste Mal bei einer bundesweiten Wahl vorne liegen. Völlig offen ist das Rennen um Platz zwei: Die ÖVP sieht die Prognose bei 23,5 Prozent, die SPÖ bei 23 Prozent. Auch Grüne und NEOS liegen mit jeweils 10,5 Prozent Kopf an Kopf.
Der Einzug der KPÖ ist mit den in der Prognose ausgewiesenen drei Prozent theoretisch noch möglich, jener der DNA mit 2,5 Prozent wohl nicht mehr. Die Prognose, die auf Befragungen basiert, hat eine Schwankungsbreite von 2,5 Prozentpunkten.
Bei den Mandaten führt die FPÖ laut der Trendprognose: Mit künftig sechs Sitzen haben die Freiheitlichen einen Abgeordneten mehr im Europaparlament als SPÖ und ÖVP, die jeweils auf fünf Mandate kommen. Die Grünen und NEOS halten laut dieser Prognose künftig bei jeweils zwei Sitzen. Sollte die KPÖ doch noch den Sprung ins EU-Parlament schaffen, so hätte die FPÖ statt sechs Mandaten nur fünf Sitze.
In der Wahlzentrale der FPÖ wird nach Veröffentlichung der Trendprognose der Institute Foresight, ARGE Wahlen und von Peter Hajek gejubelt. „Danke für jede einzelne Wählerstimme“, sagt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im ORF-Interview.
Für die ÖVP wird es wohl fix, für die SPÖ möglicherweise das schlechteste Ergebnis bei einem europäischen Urnengang. Die FPÖ dürfte in etwa auf dem Niveau ihres bisherigen Rekordergebnisses von 27,5 Prozent bei der EU-Wahl 1996 landen. NEOS wiederum könnte über das beste Ergebnis der noch recht jungen Geschichte jubeln.
In der ÖVP-Wahlzentrale sei es nach Bekanntgabe der Prognose „gespenstisch ruhig“ gewesen, berichtet ORF-Reporter Matthias Westhoff. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker gibt sich trotz des Absturzes seiner Partei bei der EU-Wahl kämpferisch: „Es ist gelungen, hier doch eine Aufholjagd zu machen.“
„Die SPÖ hat sich mehr erwartet“, berichtet ORF-Reporterin Helma Poschner aus der roten Wahlzentrale. Der Applaus sei nach Veröffentlichung der Trendprognose verhalten gewesen. Wahlkampfmanager Klaus Seltenheim dankt den Wählerinnen und Wählern in einem ersten Interview. „Wir haben heute eine Zäsur gesehen“, sagt Seltenheim unter Verweis auf den prognostizierten Erfolg der FPÖ.
Die Grünen jubeln trotz der erwarteten Einbußen bei der Wahl. Der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch bedankt sich bei der Wählerschaft, die trotz der Turbulenzen um die Kandidatur von Lena Schilling das Kreuz bei den Grünen gemacht hat. „Ein Minus ist ein Minus“, räumt er ein. Für die bevorstehende Nationalratswahl sei das aber ein Ansporn.
Zwei Themen beschäftigen die Wählerinnen und Wähler um die EU-Wahl besonders. Bei der gemeinsamen Wahlbefragung von Foresight und dem Institut für Strategieanalysen (ISA) gibt beinahe jede zweite befragte Person (44 Prozent) an, in den vergangenen Wochen sehr häufig über „Zuwanderung“ und „Sicherheit und Krieg“ diskutiert zu haben.
Dahinter folgen die Themen „Umwelt- und Klimaschutz“ (33 Prozent) sowie „Wirtschaft“ (32 Prozent).
Das Thema Zuwanderung gewinnt damit im Vergleich zur Wahl 2019 noch einmal an Bedeutung. Zwar hat es rund um die EU-Wahl 2019 gemeinsam mit „Umwelt- und Klimaschutz“ ebenfalls zu den am meisten diskutierten Themen gezählt. Allerdings hat damals „nur“ rund jede dritte befragte Person angegeben, viel über das Thema diskutiert zu haben.
In der NEOS-Wahlzentrale wird ausgiebig gefeiert und gejubelt. „Die erste Prognose schaut sehr, sehr gut aus. Unser Wahlziel waren zwei Mandate“, so NEOS-Politiker Christoph Wiederkehr. Es gebe „zwei Wahlgewinner“, darunter NEOS, sagt Wiederkehr.
Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) hofft, dass sich der Trend für die Freiheitlichen bei der EU-Wahl auch bei der Nationalratswahl fortsetzen wird.
„Wir sind jetzt erstmals bei einer bundesweiten Wahl mit Abstand die stärkste Kraft“, sagt er zur APA nach der Trendprognose. „Das zeigt mehr als deutlich, dass sich die Menschen in Österreich Glaubwürdigkeit und Veränderung wünschen. Und das wird man auch im Herbst spüren.“
Großer Jubel auch bei der KPÖ: Bundessprecher Tobias Schweiger vermutet das „historisch beste Ergebnis“ der Partei. Schweiger hofft auch auf ein gutes Ergebnis bei der Nationalratswahl im Herbst.
Rund 370 Millionen Menschen in allen EU-Mitgliedsstaaten bestimmen bei der EU-Wahl, wie es in den kommenden fünf Jahren in Europa weitergeht. Wie ist das Wahlergebnis zu interpretieren? Welche Themen sind die dringendsten auf der Agenda? Wie ist die Stimmung in Europa? Welche Reformen braucht die EU?
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ORF-Innenpolitik-Redakteur Peter Unger analysiert im Studio das Ergebnis der Trendprognose. Platz eins der FPÖ sei auch ein „Denkzettel“ für die CoV-Politik und die Antiteuerungspolitik der Regierung. Und die FPÖ habe nun den Beweis, dass sie Platz eins bei einer bundesweiten Wahl schaffen kann.
Hubmer-Mogg, Spitzenkandidatin der DNA, will das „endgültige Ergebnis“ der EU-Wahl abwarten. Laut Trendprognose wird die Partei keinen Sitz im EU-Parlament ergattern. Die Partei werde bei der Nationalratswahl nicht antreten, sagt Hubmer-Mogg.
Die Grünen sind mit einem „blauen Auge“ davongekommen, sagt ORF-Innenpolitikredakteur Peter Unger angesichts des verpatzten Wahlkampfs der Grünen. Die Klimakrise habe gegenüber der letzten EU-Wahl einen geringeren Stellenwert gehabt. Die Themenlage sei bei der EU-Wahl für die Grünen „nicht optimal“ gewesen, so Unger.
NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sieht „zwei Wahlgewinner“. Neben den „Nationalisten“ hätten „auch wir gewonnen“. NEOS habe zudem einen „großartigen Wahlkampf mit einem Spitzenteam gemacht“, so Meinl-Reisinger. Das Ergebnis sieht sie auch als Zeichen für den Herbst und die anstehende Nationalratswahl.
„Es war eine Themenwahl und keine Personenwahl“, sagt Politologe Filzmaier zu den Wahlmotiven der Wählerinnen und Wähler. Das habe sich bei allen Parteien gezeigt.
In Kroatien zeichnet sich eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Bis 16.30 Uhr haben rund 15 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die staatliche Wahlbehörde bekanntgegeben hat. Bei der Wahl 2019 haben bis zu diesem Zeitpunkt 21,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler abgestimmt, so die kroatische Nachrichtenagentur HINA.
Knapp die Hälfte der Menschen (48 Prozent) sieht die Entwicklung der EU in den letzten fünf Jahren negativ. Das geht aus der ORF-Wahlbefragung von Foresight und ISA hervor. 2019 sind mit 38 Prozent noch deutlich weniger dieser Meinung gewesen. Der Anteil der Befragten, die eine positive Entwicklung wahrgenommen haben, ist mit 20 Prozent dagegen fast stabil (2019: 22 Prozent).
Der scheidende erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), der von der Volkspartei bei dieser EU-Wahl nicht aufgestellt worden ist, reagiert ernüchtert auf die Trendprognose. „Das habe ich befürchtet“, sagt er vor Journalistinnen und Journalisten im Haus der Europäischen Union in Wien. Für ihn sei wichtig, dass es auf europäischer Ebene eine „Mehrheit in der Mitte“ gebe, so Karas.
In Deutschland sind CDU/CSU laut ARD-Prognose mit 30 Prozent klar stärkste Kraft. Dahinter liegt die AfD mit 16,5 Prozent auf Platz zwei. Die SPD kommt auf 14 Prozent, die Grünen auf zwölf Prozent. Die Partei von Sarah Wagenknecht liegt bei 5,5 Prozent und ist damit auf Augenhöhe mit der FDP, die auf fünf Prozent kommt. Die Linke erreicht nur noch rund drei Prozent.
FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky dankt im ORF-Interview Wählerinnen und Wählern sowie der eigenen Partei. „Der Erfolg gehört uns allen“, sagt Vilimsky.
„Ich möchte allen danken, die überhaupt zur Wahl gegangen sind“, sagt SPÖ-Spitzenkandidat Schieder. „Es schaut aus, als wäre es ein sehr schmerzhaftes Ergebnis für die SPÖ.“
Die grüne Spitzenkandidatin Schilling spricht ebenso Dank an die Wählerschaft aus. Sie wolle nun für Klimagerechtigkeit einstehen – „wir sehen auch gerade, wie aktuell das ist“, so Schilling über die Unwetterschäden in Österreich. Im Zuge des Wahlkampfs seien „auch Fehler gemacht worden“, sagt sie. Sie wolle aus den Fehlern lernen.
ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka kommentiert das Ergebnis als „bitter“. Gleichzeitig sieht er aber einen Auftrag auch im Hinblick auf die Nationalratswahl im Herbst.
NEOS-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter sieht ein „hervorragendes Wahlergebnis“. Es sei zudem sehr „angenehm“ gewesen, in einer Partei zu arbeiten, in der es „keine Konflikte“ gegeben habe.
Bei der Wahl deutet sich auf europäischer Ebene nach ersten Zahlen von ARD und ZDF ein klarer Sieg des Mitte-rechts-Bündnisses EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ab.
Den kurz vor 18.00 Uhr veröffentlichten Trends zufolge könnte die EVP auf rund 180 der 720 Sitze kommen. Von der Leyen kann wohl auf eine weitere Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen. Grundlage der Zahlen sind Prognosen, die auf Umfragen und Teilhochrechnungen basieren.
Zweitstärkstes Lager im neuen Parlament bleiben laut den Zahlen die Sozialdemokraten, die auf etwa 135 Sitze kommen könnten. Danach folgen die Liberalen, die auf 81 bis 87 Sitze abrutschen, sowie die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID mit knapp 80 beziehungsweise rund 70 Sitzen. Die Grünen würden deutlich verlieren und weit unter 60 Sitzen landen.
Im kleinsten EU-Land Malta muss die sozialdemokratische Regierungspartei Labour nach ersten Teilergebnissen deutliche Einbußen hinnehmen. Trotzdem spricht Ministerpräsident Robert Abela in der Hauptstadt Valletta von einem „soliden“ Sieg. Die Mittelmeer-Insel mit etwa einer halben Million Bewohnern und Bewohnerinnen stellt im Europaparlament sechs Abgeordnete.
Nach Prognosen gehen davon drei Mandate an Labour. Die konservative Oppositionspartei Nationalist Party kann mit zwei, drei Sitzen rechnen. Die bisherige Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, hat auch im neuen Parlament ein Mandat sicher.
AfD-Chef Tino Chrupalla erwartet nach dem Ergebnis seiner Partei baldige Verhandlungen darüber, welcher Fraktion die AfD angehören wird. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir einer Fraktion angehören werden“, sagt er im ZDF.
Die AfD habe eine beachtliche Größe, und „dann wird man uns auch ein Stück weit brauchen“. Die ID-Fraktion, zu der die rechtspopulistische französische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen gehört, hat die AfD zuletzt ausgeschlossen.
ZDF und ARD veröffentlichen die ersten Hochrechnungen, die den Trend der Prognosen bestätigen: CDU und CSU gewinnen die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand. Die AfD wird laut Hochrechnung die zweitstärkste Kraft – mehr dazu in ORF.at/wahl.
„Von einem Ergebnis sind wir noch weit entfernt“, berichtet ORF-Korrespondentin Raffaela Schaidreiter aus Brüssel. Der Wahlabend werde noch lange dauern, so Schaidreiter. Die EVP dürfte stärkste Fraktion im EU-Parlament bleiben, sagt sie auch.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat das Abschneiden der Union bei der Europawahl begrüßt. „Wir sind begeistert von dem, was ihr vorgelegt habt“, sagt die CDU-Politikerin. „Stärkste Kraft, stabil in schwierigen Zeiten – und das mit Abstand.“
Sie dankt dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für die Zusammenarbeit im Wahlkampf, ebenso CSU-Chef Markus Söder und dem Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber.
In Griechenland wird die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia laut ersten Prognosen stärkste Kraft. Laut einer auf Nachwahlbefragungen basierenden Schätzung kommt die Partei auf 30 Prozent der Stimmen, gefolgt von der linksgerichteten SYRIZA mit knapp unter 17 Prozent. Die sozialdemokratische PASOK kommt auf etwas mehr als zwölf Prozent – mehr dazu in ORF.at/wahl.
Auch in Zypern gewinnt mit Dimokratikos Synagermos (DISY) eine christdemokratische und konservative Partei. Laut den ersten Prognosen kommt sie auf zwei der sechs zypriotischen Sitze im EU-Parlament.
Auf Platz zwei folgt die ehemalige kommunistische AKEL (Anorthotiko Komma Ergazomenou Laou), dahinter der 24-jährige Influencer Fidias Panayiotou. Die rechtsnationalistische ELAM dürfte mit einem Abgeordneten neu ins EU-Parlament ziehen.
In Kroatien gewinnt die konservative Regierungspartei HDZ – das zeigen Exit-Polls, die nach Wahlschluss vom Privatsender Nova TV veröffentlicht worden sind.
Die Partei von Premier Andrej Plenkovic erhält laut den Angaben 33,7 Prozent der Stimmen und damit sechs Mandate im EU-Parlament. Das links-liberale Wahlbündnis unter Führung der Sozialdemokraten (SDP) wird Zweiter mit 27,8 Prozent und vier Mandaten.
Jeweils ein Mandat bekommen die rechtsextreme mitregierende Heimatbewegung (DP) und die links-grüne Oppositionspartei Mozemo (Wir können).
„Demütig und dankbar“ zeigt sich FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung. Man wolle „die Interessen der Bevölkerung immer an erste Stelle“ setzen: „Diesen Auftrag werden wir Freiheitliche auf allen Ebenen konsequent umsetzen.“
Die Wahl sei „ein Beweis für die Wichtigkeit einer geradlinigen, konsequenten“ Politik, so Kickl. Man habe ein „Etappenziel“ erreicht und werde sich weiter um das Vertrauen der Bevölkerung bemühen.
„Mit dieser ersten bundespolitischen Wahl seit fünf Jahren wissen nun einmal alle Parteien, wo sie stehen. Für die FPÖ war es tatsächlich die Chronik eines angekündigten Wahlsiegs“, so ORF-Innenpolitikchef Klaus Webhofer: Themen und Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler hätten funktioniert.
Um 20.15 Uhr soll es eine erste Hochrechnung zur künftigen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments geben.
Indes werden nach dem österreichweiten Wahlschluss um 17.00 Uhr zwar bereits die Stimmen ausgezählt, veröffentlicht werden dürfen die Ergebnisse aber erst nach dem EU-weiten Wahlschluss um 23.00 Uhr.
Nach Vorliegen der Wahlergebnisse nach 23.00 Uhr wird Foresight auch eine Wahlkartenprognose erstellen, mit der das Ergebnis ergänzt wird. Hochgerechnet werden damit jene Wahlkarten, die erst morgen ausgezählt werden.
Frankreichs rechtspopulistische Partei Rassemblement National kommt laut Exit-Polls der Meinungsforschungsinstitute IFOP, Ipsos und OpinionWay auf über 31 Prozent der Stimmen (2019: 23,3 Prozent) und liegt damit klar auf Platz eins.
Die Partei von Marine Le Pen sammelt damit mehr als doppelt so viele Stimmen wie der Renaissance-Block von Präsident Emmanuel Macron, der auf rund 15 Prozent zurückfällt (2019: 22,4 Prozent).
Die von Raphael Glucksmann, einem sozialdemokratischen Mitglied des Europäischen Parlaments, geführte Sozialistische Partei kommt mit rund 14 Prozent auf den dritten Platz (2019: 6,2 Prozent).
In Finnland erzielen die Linken einen enormen Zugewinn. Nach ersten Prognosen steigert das Linksbündnis seinen Stimmenanteil um 10,5 Prozentpunkte im Vergleich zur EU-Wahl 2019 und landet mit nach aktuellen Zahlen 17,4 Prozent als zweitstärkste Partei hinter den Konservativen, wie der finnische Sender Yle berichtet. Die konservative Sammlungspartei von Ministerpräsident Petteri Orpo bleibt stärkste Kraft mit 24,4 Prozent der Stimmen.
Die Rechtspopulisten rutschen nach ersten Berechnungen mit 7,6 Prozent auf den sechsten Rang hinter die Grünen. Drittstärkste Kraft werden die Sozialdemokraten.
Für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist das Ergebnis „nicht erfreulich“. Er habe die „Botschaft der Wählerinnen und Wähler verstanden“ und wolle die „Unzufriedenheit aufnehmen und in Politik gießen“. Man habe jedoch auf die richtigen Themen gesetzt, so Nehammer. Zudem sei und bleibe er Spitzenkandidat der ÖVP für die Nationalratswahl.
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat einer Hochrechnung zufolge bei der Europawahl erneut die meisten Sitze im EU-Parlament geholt. Wie das Parlament vor Kurzem mitgeteilt hat, kommt sie auf 181 Mandate. Dahinter liegen die Sozialdemokraten (S&D) mit 135 Mandaten, auf Rang drei folgen die Liberalen (Renew Europe) mit 82 Mandaten vor den rechten Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) mit 71 Mandaten.
Die zweite Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) kommt auf 62 Abgeordnete, die Grünen auf 53. Stark wird vorerst die Gruppe der fraktionslosen Abgeordneten, die viele dem rechten Rand zuzuordnende Abgeordnete versammelt: Sie kommt auf 102 Sitze. Auf dem letzten Platz landen die Linken mit 34 Abgeordneten.
In Spanien zeichnet sich ein knapper Erfolg der konservativen Volkspartei (PP) vor den regierenden Sozialisten (PSOE) ab. Laut vom öffentlich-rechtlichen Sender RTVE präsentierten Exit-Polls dürfte die in Spanien oppositionelle PP auf 32,4 Prozent und damit auf 21 bis 23 Sitze kommen. Die PSOE verbucht 30,2 Prozent (20 bis 22 Mandate). Die rechtsextreme Vox wird drittstärkste Kraft.
In Italien ist um 19.00 Uhr die Wahlbeteiligung bei 40,8 Prozent gelegen, wie aus Angaben des Innenministeriums in Rom hervorgeht. Die Wahllokale sind bis 23.00 Uhr geöffnet. 47 Millionen Italiener und Italienerinnen entscheiden über 76 EU-Mandatarinnen und EU-Mandatare.
Angesichts der Schlappe seiner Partei Renaissance bei der EU-Wahl hat der französische Präsident Emmanuel Macron angekündigt, das Parlament aufzulösen.
„Ich werde in wenigen Augenblicken das Dekret zur Abhaltung der Parlamentswahl unterzeichnen, die am 30. Juni in der ersten Runde und am 7. Juli in der zweiten Runde stattfinden wird“, so Macron in einer Rede am Abend.
Die Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk ist als stärkste Kraft aus der Wahl in Polen hervorgegangen. Die Partei kann mit 38,2 Prozent der Stimmen rechnen, heißt es in ersten Prognosen auf Basis von Wählerbefragungen. Die nationalkonservative PiS kommt auf 33,9 Prozent.
Die französische Rechtspopulistin Le Pen begrüßt Macrons Entscheidung, eine Neuwahl auszurufen: „Wir sind bereit, die Macht zu übernehmen, wenn die Franzosen uns bei der bevorstehenden Nationalwahl ihr Vertrauen schenken“, sagt sie während einer Kundgebung.
Die von Foresight und dem Institut für Strategieanalysen (ISA) für den ORF erstellte Wahlbefragung zeigt bei Alter und Geschlecht kaum Ausreißer beim Wahlverhalten.
Auffällig ist allerdings, dass die Grünen bei den unter 29-Jährigen deutlich weniger stark punkten konnten als noch vor fünf Jahren. Dafür haben sowohl die KPÖ als auch NEOS bei den Jungen deutlich stärker abgeschnitten als in den anderen Altersgruppen.
Das schwache voraussichtliche Ergebnis wird bei der SPÖ mit Enttäuschung aufgenommen. Parteichef Andreas Babler bemüht sich dennoch, Zuversicht zu verbreiten. Im Wiener Marx-Palast spricht er von einem „sehr stabilen Ergebnis“, das man über die Ziellinie gebracht habe. „Natürlich hätte ich mir ein bisschen mehr erwartet“, sagt er. „Aber die FPÖ ist in Schlagdistanz.“
Die EVP beansprucht nach dem prognostizierten Wahlsieg den Vorsitz der EU-Kommission. Amtsinhaberin von der Leyen will weitere fünf Jahre an der Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde stehen. Der Gewinner der Wahl habe das Recht, den Kommissionspräsidenten zu stellen, sagt EVP-Chef Weber (CSU) in Brüssel.
In Rumänien geht das Wahlbündnis bestehend aus den regierenden Postkommunisten (PSD) und ihrem liberalen Juniorpartner PNL laut einer Wahlnachbefragung der beiden Meinungsforschungsinstitute CURS und Avangarde als stärkste Kraft aus der Wahl hervor.
Die beiden Regierungsparteien, die, obwohl sie im EU-Parlament unterschiedlichen Fraktionen angehören, mit einer gemeinsamen Wahlliste ins Rennen gezogen sind, können laut Exit-Polls mit einem Erdrutschsieg bzw. 54 Prozent der Stimmen rechnen.
Die Wahlbeteiligung insgesamt liegt einer ersten Schätzung zufolge bei 51 Prozent. Das teilt ein Sprecher des EU-Parlaments mit. 2019 hat die Wahlbeteiligung 50,66 Prozent betragen.
In Portugal sind die Sozialisten (PS) laut einer ersten Prognose vor der regierenden konservativen Demokratischen Allianz (AD) stärkste Partei. Erst im März hat die AD die PS bei einer national Parlamentswahl als stärkste Kraft und regierende Partei abgelöst. Die Sozialisten kommen laut der ersten Prognose auf Basis von Nachwahlbefragungen auf 31,4 Prozent, die AD folgt knapp dahinter mit 30,6 Prozent.
Die rechtsextreme Partei Chega, die bei im März noch über 18 Prozent errungen hat, kommt den Angaben zufolge nur mehr auf 9,2 Prozent. Gut hat die liberale Iniciativa Liberal (IL) abgeschnitten, die mit 9,8 Prozent an dritter Stelle stehen könnte.
Laut der neuesten Prognose zur Europawahl baut die EVP trotz Gewinnen der rechtspopulistischen Parteien ihren Vorsprung aus:
Grünen-Chef Werner Kogler bedankt sich auf X (Twitter) bei allen, „die mit einer Stimme für die Grünen gezeigt haben, dass ihnen ein ökologisches, solidarisches und demokratisches Europa ein Herzensanliegen ist“.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die heute mit einer Stimme für @diegruenen gezeigt haben, dass ihnen ein ökologisches, solidarisches und demokratisches Europa ein Herzensanliegen ist. Den Wähler:innen wurde einiges zugemutet. Auch von uns. 1/4
— Werner Kogler (@WKogler) 9. Juni 2024Er wisse, dass die Entscheidung, Grün zu wählen, sicher nicht leicht für alle war. Zudem stellt Kogler klar, dass das „Erstarken der rechtsextremen Parteien ein Weckruf für uns Demokratinnen und Demokraten“ sei. Man werde jedenfalls weiterkämpfen „für das Klima und gegen rechte Hetze“.
In Schweden liegen die oppositionellen Sozialdemokraten laut ersten Prognosen bei der Europawahl vorne: Sie kommen auf fünf der 21 schwedischen Sitze. Dahinter folgen die bürgerlich-konservative Moderaterna-Partei von Ministerpräsident Ulf Kristersson mit vier Mandaten und mit jeweils drei Sitzen die Grünen sowie die rechtspopulistische Partei Schwedendemokraten.
Die Linkspartei und die liberale Zentrumspartei erhalten je zwei Plätze im EU-Parlament, die Christdemokraten und die Liberalen je eine Stimme.
Von der Leyen feiert das Abschneiden ihrer Parteienfamilie EVP bei der Wahl. „Heute ist ein guter Tag für die EVP. Wir haben die Europawahlen gewonnen“, sagt sie. „Die EVP ist die stärkste politische Fraktion im Europäischen Parlament.“ Die Parteienfamilie habe viele führende Köpfe. Es könne also keine Mehrheit ohne die EVP gebildet werden.
Von der Leyen betont, dass sie gemeinsam mit anderen Parteien „ein Bollwerk gegen die Extreme von links und von rechts“ bilden wolle. „Wir werden sie stoppen“, sagt die 65-Jährige.
Der Chef der deutschen SPD, Lars Klingbeil, hat die AfD in der Runde der Parteivorsitzenden im TV-Sender ntv als „Nazis“ bezeichnet. „Ich glaube auch, dass das Ergebnis der Europawahl viele Menschen noch mal wachrüttelt, dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind“, sagt er. Als AfD-Kobundessprecherin Alice Weidel nachfragt, ob er ihre Partei meine, antwortet Klingbeil mit Ja.
„Mein Ziel – das habe ich immer gesagt – ist es, die Kommission massiv zu verkleinern“, sagt FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky im ZIB2-Interview. Er spricht sich dafür aus, die Kommission um ein Drittel zu verkleinern. „Wenn es gelingt, mit einer verkleinerten Kommission, mit Ländergemeinschaften danach zu trachten, einen gemeinsamen Kommissar zu nominieren, dann wäre es eine Geschichte, die uns zustünde, wo wir im Rennen sind, hier eine Person namhaft zu machen.“
In Dänemark verliert nach ersten Prognosen die liberale Venstre-Partei deutlich an Stimmen. Die bei der Wahl 2019 stärkste Partei büßt knapp 9,4 Prozentpunkte ein und kommt auf 13,9 Prozent.
Die sozialistische Volkspartei sichert sich viele Stimmen mit vorerst 18,4 Prozent und liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten, wie aus den Prognosen hervorgeht. Die dänischen Rechtspopulisten erreichen demzufolge 6,5 Prozent und verlieren somit etwa 4,3 Prozentpunkte.
Mit der Ankündigung einer Neuwahl des französischen Parlaments betreibe Präsident Emmanuel Macron einen „extrem riskanten Poker“, wie ORF-Korrespondentin Cornelia Primosch analysiert. Macron lege es darauf an, dass ihm dabei das Mehrheitswahlrecht in die Hände spielt.
Bei der Parlamentswahl gebe es nämlich zwei Durchgänge, und Macron setze darauf, dass ganz Frankreich unter dem Schock des EU-Wahlergebnisses stehe und dass es ihm gelingen würde, die „Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren und auch alle Parteien, die einen Erfolg des Rassemblement National (RN) von Marie Le Pen verhindern wollen“.
In der Slowakei sind die erwarteten Zugewinne der linkspopulistischen Partei von Regierungschef Robert Fico ausgeblieben. Die liberale Partei Progressive Slowakei (PS) ist stärkste Kraft. Ficos Smer-SD räumt im Onlinenetzwerk Facebook ihre Niederlage ein und gratuliert „dem Wahlsieger Progresivne Slovensko“ und dessen neu gewählten EU-Abgeordneten. Die Abstimmung hat unter dem Eindruck des Attentats auf den Regierungschef gestanden.
Das Ergebnis der EU-Wahl inklusive Wahlkartenprognose hat die Prozentwerte der Trendprognose noch einmal verändert. Die FPÖ verliert etwas und kommt auf nunmehr 25,5 Prozent, die ÖVP kann leicht aufholen und kommt auf 24,7 Prozent.
Die SPÖ bleibt mit 23,3 Prozent auf Platz drei. Auf Platz vier kommen die Grünen mit 10,9 Prozent, NEOS liegt bei 10,1 Prozent auf Rang fünf. KPÖ (2,9 Prozent) und Liste DNA (2,7 Prozent) verpassen den Einzug ins EU-Parlament.
Es fehlen noch rund 100.000 Wahlkarten, die erst morgen ausgezählt werden. Die Schwankungsbreite beträgt 0,3 Prozentpunkte. Zu Mandatsverschiebungen kann es nicht mehr kommen.
In Italien gewinnt die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Fratelli d’Italia (dt.: Brüder Italiens). Die größte Regierungspartei kommt nach einer Prognose des Fernsehsenders RAI auf 26 bis 30 Prozent und liegt klar vor allen anderen politischen Kräften.
Die Karte zeigt, welche Partei in welcher Gemeinde den höchsten Stimmenanteil errungen hat.
Bei der Mandatsverteilung hat sich gegenüber der Trendprognose nichts mehr verändert.
Die rechtskonservative EKR-Fraktion im EU-Parlament ist grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit von der Leyen als Kommissionspräsidentin bereit. Die Fraktion habe in den vergangenen fünf Jahren auch mit von der Leyen zusammengearbeitet, sagt EKR-Vizepräsidentin Assita Kanko. Sie sehe keinen Grund, der sie künftig daran hindere. Sie betont aber, dass es darauf ankomme, welches Programm von der Leyen verfolge und wie die Wahl genau ausginge.
Als wahrscheinlich gilt, dass die EVP in den nächsten Tagen Gespräche mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen führen wird, um eine lose Zusammenarbeit zu vereinbaren, die dann auch eine Mehrheit im Parlament für die Wiederwahl von von der Leyen sichern könnte. Zudem könnten Kooperationsmöglichkeiten mit einzelnen rechten Parteien ausgelotet werden.
Die Wahlbeteiligung in Österreich dürfte inklusive Wahlkartenprognose bei 55,8 Prozent liegen.
Der von der Parteiführung mit einem Auftrittsverbot belegte AfD-EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat das Rekordergebnis seiner Partei als „wunderbar“ bezeichnet. „Allen Schmutzkampagnen zum Trotz haben wir völlig neue Möglichkeiten erschlossen für eine patriotische Politik“, schreibt er auf X (Twitter).
Im Wahlkampf hat er für mehrere Skandale und Affären gesorgt und zuletzt keine öffentlichen Auftritte mehr bestritten. Auch zur Wahlparty am Sonntag ist er nicht eingeladen worden.
Die Karte zeigt die Mandate der Fraktionen im EU-Parlament nach Mitgliedsstaat und gibt einen ersten Überblick über die Wahlsieger:
Die EU-Wahl bringt den Freiheitlichen nicht nur bundesweit Platz eins, sondern auch in drei Bundesländern. Besonders bedeutend aus FPÖ-Sicht ist wohl der Sieg in der Steiermark, wo heuer noch der Landtag gewählt wird. Auch im großen Flächenbundesland Oberösterreich sichert man sich den ersten Rang, ebenso in Kärnten.
Die ÖVP holt sich trotz Verlusten die drei westlichen Bundesländer sowie Niederösterreich, die SPÖ ist in Wien und dem Burgenland am stärksten – mehr dazu in ORF.at/wahl.
Teilergebnisse zeigen, dass die FIDESZ-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit rund 44 Prozent der Stimmen vorne liegt. Peter Magyars oppositionelle TISZA-Partei kommt mit 31 Prozent auf den zweiten Platz. ORF-Korrespondent Ernst Gelegs ortet einen „ordentlichen Denkzettel“ für Orban. Nach Auszählung von 40 Prozent der Stimmen kommt FIDESZ auf elf Sitze, TISZA auf sieben Sitze.
In Slowenien zeichnet sich der Sieg der rechtskonservativen Oppositionspartei SDS ab. Das EVP-Mitglied erhält nach Auszählung von rund der Hälfte der Stimmen 32,3 Prozent und damit vier Sitze. Die regierende Freiheitsbewegung (GS) des liberalen Premiers Robert Golob wird demzufolge zweitstärkste Kraft mit 21,4 Prozent und zwei Mandaten, wie die Teilergebnisse der staatlichen Wahlbehörde zeigen.
Ein Durchbruch soll der außerparlamentarischen Grün-Partei Vesna gelungen sein, die nach vorläufigen Resultaten auf 9,9 Prozent und einen Sitz kommt. Ein Mandat zeichnet sich auch für die oppositionelle christdemokratische NSi (acht Prozent) ab, auch die außerparlamentarische Volkspartei (SLS), die auf 7,6 Prozent kommt, dürfte ihr bisheriges EU-Mandat halten können.
