Wichtige Fristen bis zur Wahl am Sonntag

23 Jan 2023
Wahl Niederösterreich

Wahl 23

In einer Woche, am Sonntag, wählt Niederösterreich einen neuen Landtag. Für die antretenden Parteien geht es ins Wahlkampffinale. Wählerinnen und Wähler sollten zusätzlich zu politischen Inhalten auch Fristen und Öffnungszeiten beachten.

Online seit gestern, 19.36 Uhr

Der niederösterreichische Landtagswahlkampf geht ins Finale. Die Parteien halten ihre Schlussveranstaltungen am Freitag ab. ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS mobilisieren in St. Pölten, die Grünen in Mödling. Die Sozialdemokraten haben abends eine weitere Abschlussveranstaltung in Pottendorf (Bezirk Baden).

Sendungshinweis

„NÖ Journal“, 22.1.2023

In der letzten Woche vor der Landtagswahl steht das Programm des ORF Niederösterreich ganz im Zeichen der Wahl. Unter anderem werden am Donnerstag die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur großen TV-Diskussion ins Landhaus in St. Pölten geladen – zu sehen ab 21.05 Uhr auf ORF2. Auch für den Wahltag selbst ist eine umfangreiche Berichterstattung geplant – mehr dazu in Die letzte Woche vor der Wahl im ORF NÖ (noe.ORF.at; 22.1.2023).

Fristen für Wahlkarten enden

Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die am 29. Jänner über den Landtag mitentscheiden wollen, aber ihr Wahllokal nicht aufsuchen können, müssen unterdessen bald eine Wahlkarte beantragen. Bis Mittwoch ist das noch schriftlich möglich, persönlich am Gemeindeamt bis Freitag 12.00 Uhr. Bei der Gemeindewahlbehörde einlangen müssen die Briefwahlstimmen – auch jene der Auslandsniederösterreicher – spätestens am Sonntag um 6.30 Uhr.

Reicht die Zeit nicht mehr, um die Briefwahlstimme per Post an die Wahlbehörde zu schicken, kann man sie selbst (das auch gleich beim Abholen) oder über einen „Boten“ bei der Gemeindewahlbehörde abgeben. Auch am Sonntag nach 6.30 Uhr kann man die Wahlkarte noch abgeben lassen, das aber nur mehr im „eigenen“ Wahllokal. Hat man eine Wahlkarte beantragt, kann man die Stimme nur mehr damit abgeben.

Freitag als letzter Tag

Beantragen kann man die Wahlkarte mündlich oder schriftlich (per Brief, Fax, E-Mail) sowie online über die Internetmaske der Gemeinde bzw. eine Plattform wie Wahlkartenantrag.at. Schriftlich mit Postzusendung ist das bis Mittwoch möglich – und schriftlich mit persönlicher Übergabe (auch an eine bevollmächtigte Person) bis Freitag. Persönlich abholen kann man die Wahlkarte am Gemeindeamt (dort, wo man in der Wählerevidenz steht) ebenfalls bis Freitag 12.00 Uhr.

Die seit 2007 in Österreich erlaubte Briefwahl ist mittlerweile – nicht zuletzt in Folge der Coronavirus-Pandemie – sehr beliebt. Auch Niederösterreich rechnet heuer mit einer weiteren Zunahme. 2018 kamen 108.632 Stimmen per Briefwahl, das waren fast zwölf Prozent der abgegebenen Stimmen. Einen guten Teil davon lieferten damals auch noch Zweitwohnsitzerinnen und -sitzer. Sie sind heuer erstmals nicht mehr stimmberechtigt, dennoch wurden jetzt schon mehr Wahlkarten beantragt als 2018.

Wahllokale zwischen einer und zehn Stunden geöffnet

Die Öffnungszeiten der Wahllokale am kommenden Sonntag weisen beachtliche Unterschiede auf. Schon ab 6.00 Uhr kann in der Gemeinde Euratsfeld (Bezirk Amstetten) und im Wiener Neustädter Sprengel sechs im Neuen Rathaus die Stimme abgegeben werden. Bereits um 10.00 Uhr schließen die Wahllokale in Großhofen (Bezirk Gänserndorf), der mit rund 100 Einwohnerinnen und Einwohnern kleinsten Gemeinde im Bundesland, und in Breitenstein (Bezirk Neunkirchen) – auch weitere Sprengel in anderen Gemeinden sperren um diese Uhrzeit zu.

Die kürzeste Öffnungszeit, nämlich 60 Minuten bzw. von 11.00 bis 12.00 Uhr, hat ein Wahllokal in Sitzendorf an der Schmida (Bezirk Hollabrunn). Bis Dienstag können noch Sprengel bzw. Zeiten geändert werden. Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) riet bei einer Pressekonferenz am Freitag, sich auf der Gemeindewebseite über den Standort des jeweiligen Wahllokals zu erkundigen. 33.000 Personen werden als Helferinnen und Helfer in den 573 niederösterreichischen Kommunen im Einsatz sein.

Neues Wahlrecht als Unsicherheitsfaktor

Zwei Wahllokale – in Wiener Neustadt und in Wolfsgraben (Bezirk St. Pölten) – haben zehn Stunden geöffnet. Letzterer ist auch der einzige Sprengel, der erst um 17.00 Uhr schließt, sagte der Landtagspräsident. Er appellierte an die Stimmberechtigten, „zur Wahl zu gehen und die Zukunft unseres Heimatlandes mitzubestimmen“.

Die Beteiligung bei Landtagswahlen hat seit 2008 kontinuierlich abgenommen und lag 2018 erstmals unter 70 Prozent. Wie hoch der Wert diesmal ausfällt, lässt sich den Angaben zufolge nicht prognostizieren. Zweitwohnsitzer seien in der Vergangenheit in höherem Ausmaß als Hauptwohnsitzer der Wahl ferngeblieben, sagte der Präsident.

Stimmberechtigt sind 1.288.838 Personen. Die Aufteilung nach „Frauen“ und „Männern“ wurde mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2022 gestrichen. Die Zahl der Stimmberechtigten liegt aufgrund der Abschaffung des Zweitwohnsitzerwahlrechts um rund 97.500 Personen bzw. 7,6 Prozent niedriger als 2018. Wie sich der Landtag künftig zusammensetzt, wird selbst mit einem neuen Briefwahlrekord schon am Wahlsonntag – zwischen 20.00 und 21.00 Uhr – feststehen. Denn in Niederösterreich wird die Briefwahl gleich am Sonntag ausgewertet.

Kaum Änderungen nach dem Wahltag erwartet

Ein paar (2018 waren es nur 760) Stimmen werden allerdings noch fehlen – nämlich die Stimmen, die am Sonntag per Wahlkarte in einem „fremden“ Wahlkreis abgegeben wurden. Denn auch diese Möglichkeit steht Niederösterreichern, die am Sonntag z. B. einen Ausflug machen, noch offen. Ausgezählt werden können diese Stimmen erst am Dienstag, weil sie in den Wahlkreis gebracht werden müssen, in dem der Wahlberechtigte eingetragen ist.

Vorzugsstimmen werden ab Montag und bis spätestens Dienstagabend ausgezählt. Nach der Sitzung der Wahlbehörde am 6. Februar werden neben dem endgültigen Ergebnis auch die Vorzugsstimmen bekanntgegeben. Die konstituierende Landtagssitzung muss spätestens acht Wochen nach der Wahl stattfinden. Kolportiert wird der 23. März als Termin.

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