ÖVP-Gesetzesentwurf: SPÖ ortet „Angriff auf Journalismus“

Online seit heute, 16.23 Uhr

Nachdem ein alter Gesetzesentwurf der ÖVP zum Zitierverbot aus Strafakten publik geworden ist, hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute der ÖVP einen „Angriff auf den Journalismus“ vorgeworfen. Der Text sieht eine strafrechtliche Verurteilung für Personen vor, die Informationen aus nicht öffentlichen Dokumenten veröffentlichen. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker erklärte indes, der Entwurf sei lediglich eine Diskussionsgrundlage gewesen.

Die ÖVP setzt sich seit Langem für ein Zitierverbot ein, um Beschuldigtenrechte zu stärken und das Zitieren aus Chats zu verhindern. Der nun während des Nationalratswahlkampfes durch Medienberichte bekanntgewordene Entwurf enthält jedoch schärfere Maßnahmen, als bisher aus Forderungen bekannt war.

Verurteilungen sollte es demnach dann geben, wenn „schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen“, die „gegenüber dem öffentlichen Informationsinteresse überwiegen“, der „Grundsatz der Unschuldsvermutung“ oder das „Recht auf ein faires Verfahren“ der betroffenen Personen verletzt werden. Zu einer Einigung mit den Grünen, die ein Zitierverbot weiterhin ablehnen, ist es nicht gekommen.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bezeichnete das Zitierverbot als „Beschneidung der Pressefreiheit“. Dieses sei auch in einer künftigen Koalition für die Grünen „absolut undenkbar“, sagte sie bei einer Pressekonferenz.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker versuchte zu kalmieren. Dieser „Entwurf, der nie umgesetzt wurde“, sei aus dem vergangenen Jänner und sei lediglich eine Diskussionsgrundlage gewesen. „Dass man sich Gedanken macht, ist wohl legitim“, argumentierte er. Dass dieser jetzt kurz vor der Wahl aus der Regierungskoordination herausgespielt worden sei, sei wohl dem Wahlkampf geschuldet, so Stocker.

Er könne sich vorstellen, wer ihn herausgespielt habe, wollte diesbezüglich aber nicht konkreter werden. „Da wird künstlich ein Thema hochgezogen, das gar keines ist“, fand Stocker.