ÖVP-Entwurf: Justiz sollte bei Aktenzitaten in Medien aktiv werden
Ein Regierungspapier, erarbeitet vom ÖVP-Klub, zeigt sehr konkrete Pläne für ein sogenanntes Zitierverbot aus Ermittlungsakten
Die ÖVP wollte Berichterstattung mit Informationen aus Strafverfahren verbieten – und hatte konkrete Pläne. Zu sehen: Generalsekretär Christian Stocker (vorne), flankiert von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Klubchef August Wöginger.
Die Pläne der ÖVP für ein Verbot von Verdachtsberichterstattung waren schon im Frühjahr weit gediehen. Das geht aus Dokumenten hervor, die von der Volkspartei in die Regierungskoordination eingebracht worden waren. Wer bislang nicht bekannte Informationen aus einem Strafverfahren veröffentlicht, müsste laut dem Vorschlag mit einer strafrechtlichen Verurteilung rechnen. Der ÖVP-Klub, in dem der Entwurf erarbeitet wurde, sah offenbar eine Erweiterung des StGB 301 vor, der "Verbotenen Veröffentlichung".
