SP-Seltenheim: Mit der ÖVP kommt „Österreich-Abbau-Plan“

Wien (OTS) - 

„Die Finanzierungspläne der ÖVP für ihren Österreich-Plan zeigen deutlich, wohin es mit einer blau-schwarzen Regierung gehen wird: ein Österreich-Abbau-Plan droht“, reagiert SP-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim mit scharfer Kritik an den heute bekannt gewordenen „Zahlenspielereien“ der ÖVP: „Es findet sich kein einziger konkreter Vorschlag, auch nur eine einzige der wahllose Förderung zu kürzen oder sinnlose zu streichen. Bei den Wirtschaftshilfen haben wir auf Österreich umgerechnet 7 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als die deutsche Bundesregierung“, so Seltenheim. „Mit dem Ergebnis, dass Österreich jahrelang die höchste Teuerung und das geringste Wirtschaftswachstum in Westeuropa hatte.“ Dass gerade der scheidende Finanzminister Brunner die „Finanzierungspläne“ vorstellt, sei der „Treppenwitz der Geschichte“. „Ausgerechnet jener Minister, der ein Milliarden-Budgetloch zu verantworten hat, will den Österreicher*innen vormachen, er wüsste, wie man eine ordentliche Budgetpolitik macht. Brunner soll den Österreicher*innen zum Abschied einen Gefallen tun und ehrlich und offen darlegen, was wirklich droht unter einer blau-schwarzen Regierung: Massive Einschnitte bei Gesundheit, Pensionen und Bildung.“****

Die SPÖ hat als einzige Partei eine transparente und gerechte Gegenfinanzierung ihrer Maßnahmen offengelegt, verweist der Bundesgeschäftsführer auf die Finanzierung des Herz und Hirn Plans: „Unsere Pläne sind ausfinanziert, durch sinnvolle Einsparungen, Rücknahme der KÖST-Senkung und gerechte Millionärssteuern. Ein ambitioniertes und machbares Programm, um das Versprechen von SPÖ-Chef Andi Babler umzusetzen: das Leben der Österreicher*innen endlich wieder besser machen.“ 

ÖVP und FPÖ betreiben Wählertäuschung und verschweigen den Österreicher*innen, was ihnen droht, wenn es zu einer Neuauflage der Schreckenskoalition kommt: „Der Abbau-Plan von Kickl und Nehammer steht: Sie werden Pensionen und Gesundheit angreifen. Die ÖVP möchte zweimal so viel einsparen, wie Österreich für das gesamte Personal für Polizei und Bundesheer ausgibt. Das hat mit der Realität nichts mehr zu tun. Es ist Wählertäuschung, weil man vor der Wahl verschweigen will, dass es unter blau-schwarz zu einem dramatischen Pensions- und Gesundheitskürzungspaket kommen wird“, so Seltenheim. „Nachdem die ÖVP jahrelang Millionen und Milliarden an Großkonzerne ausgeschüttet hat, wird sie ohne einer gerechten Millionärssteuer nicht vor Einschnitten bei Pensionen und Gesundheit zurückschrecken. Konkret drohe Österreich, so Seltenheim, ein Pensionskürzungspaket von 10 Mrd. Ꞓ, das hieße, rund 4 Jahre keine Pensionserhöhungen für unsere Pensionist*innen. 

„Nur die SPÖ kann Blau-Schwarz verhindern und für einen Neuanfang in Österreich sorgen - damit es den Menschen besser geht und unser Land wieder gerechter wird“, so Seltenheim abschließend. (Schluss) ke/bö