SPÖ-Kucher zu Kanzlerrede: „Das ist eine Bewerbungsrede zur ...

ÖVP seit 37 Jahren in der Regierung, stellt seit sechs Jahren den Kanzler und hält heute Rede, was sie nicht alles tun würde, wenn sie in der Regierung wäre

Wien (OTS/SK) - „Nach 37 Jahren in der Regierung und sechs Jahren ÖVP-Kanzlerschaft will der ÖVP-Kanzler heute eine Rede halten, wo er darüber philosophieren wird, was er nicht alles machen würde, wenn die ÖVP nur in der Regierung wäre, oder gar den Kanzler stellen würde. Wer soll Nehammer und der ÖVP noch ein einziges Wort glauben?“, kommentiert SPÖ-Klubobmann Philip Kucher das ÖVP-Papier. ****

Aus Sicht der SPÖ könne man den sogenannten Plan daher in zwei Teile teilen: Erstens, in jenen Teil, den die ÖVP schon in den letzten fünf Wahlprogrammen versprochen und nie eingelöst hat. Zweitens, in jenen Teil, der einzig und alleine in einer Koalition mit der FPÖ umgesetzt werden könne. Kucher: „17 Milliarden Euro Steuergeschenke an Konzerne und Unternehmen, die Privatisierung der gemeinnützigen Wohnungen, die schon skandalreich unter Grasser begonnen wurde, fortzusetzen und kein einziger Schritt Richtung mehr Steuergerechtigkeit ist ein Programm, das es nur mit der FPÖ geben kann. Das ist daher maximal eine Bewerbungsrede zur ÖVP-Vizekanzlerschaft unter der FPÖ! Die ÖVP will, ab heute schwarz auf weiß für jeden nachzulesen, um jeden Preis eine Koalition mit der FPÖ.“

Mit keinem einzigen Wort erwähnt hingegen, sind die wirklichen, brandaktuellen Probleme des Landes und der Leute. SPÖ-Klubobmann Kucher: „Die Inflation wird auf den 82 Seiten des ÖVP-Papiers kein einziges Mal erwähnt. Das Wort Teuerung kommt ein einziges Mal vor – aus Versehen und zwar im Wort ‚Steuerung‘. Kein Wort, wie er die höchste Inflation Westeuropas und den Abstand zur Eurozone senken will. Kein Wort darüber, wie Menschen ihre Rechnungen wieder bezahlen sollen. Das ist kein Plan für Österreich, sondern eine Rede, mit der man sich in die nächste Regierung mit der FPÖ retten will!“

Die nächste Wahl, so der SPÖ-Klubobmann abschließend, wird eine Richtungsentscheidung: „Wir wissen mit heute spätestens: Jede Stimme für die ÖVP ist eine für die FPÖ. Die SPÖ wird alles tun, um eine schwarz-blaue Mehrheit zu verhindern. Wir sind die einzige Kraft in diesem Land, die stark genug dazu ist.“ (Schluss)lk/up

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