Vorarlberg und Steiermark am Zug: Nationalratswahl wirft langen ...

Vorarlberg und Steiermark am Zug

Das Superwahljahr geht auch nach der geschlagenen Nationalratswahl nahtlos weiter. In Vorarlberg wird schon in zwei Wochen ein neuer Landtag gewählt, hier hängen bereits die neuen Wahlplakate. Die Steiermark folgt am 24. November. Die Ergebnisse der Nationalratswahl in den beiden Bundesländern legen auch für die Landtagswahlen einen Wunsch nach Veränderung nahe.

Am 13. Oktober sind 271.878 Vorarlbergerinnen und Vorarlberger erneut zu den Wahlurnen gerufen. Dort wird mit Spannung erwartet, wie sich die Landesregierung danach zusammensetzen wird. Eine Fortsetzung der Koalition aus ÖVP unter Landeshauptmann Markus Wallner und Grünen gilt als fraglich, ein Wechsel zu Schwarz-Blau wahrscheinlich. Waren die Grünen vor zehn Jahren noch in sechs Ländern in den Regierungen vertreten, würden sie dann auch noch ihre letzte Regierungsbeteiligung verlieren.

Bei der nun geschlagenen Nationalratswahl konnte die ÖVP in Vorarlberg nur knapp – um zwei Prozentpunkte – Platz eins verteidigen. Sie erhielt 29,4 Prozent, die FPÖ 27,5. Abgeschlagen auf Platz drei landete die SPÖ mit knappen 13 Prozent. NEOS erhielt 12,4 Prozent, die Grünen 11,2.

Wallners Zukunft mit Wahl verknüpft

Dementsprechend engagiert gab sich Wallner am Montag, Platz eins am 13. Oktober unbedingt verteidigen zu wollen. „Es geht um alles“, sagte er zum Wahlkampfstart in Dornbirn, es gehe „um die Frage, wer Landeshauptmann wird“. Auf die Frage, ob damit seine persönliche politische Zukunft mit der Landtagswahl verknüpft sei, erklärte Wallner: „Ich habe das klar gesagt: Platz zwei ist unvorstellbar.“ Für den 57-jährigen Wallner – kein aktueller Landeshauptmann amtiert länger als er (seit 2011) – würde ein FPÖ-Erfolg das jähe Ende seiner politischen Laufbahn bedeuten.

In Vorarlberg hängen am Montag nach der Wahl bereits die nächsten Wahlplakate

Die FPÖ machte allerdings am Sonntag in Vorarlberg in jeder einzelnen der 96 Gemeinden ein Plus im Vergleich zur Nationalratswahl vor fünf Jahren und holte gleich in 29 Gemeinden (bei einem Unentschieden) Platz eins.

Während man sich das für manche FPÖ-Hochburgen im Land – Hohenems, Lustenau, Nenzing – durchaus hatte vorstellen können, waren darunter auch Kommunen, die bisher als teils tiefschwarz galten: die Stadt Feldkirch etwa, oder die vergleichsweise großen Gemeinden Altach, Götzis und Lauterach. Überhaupt ging der ÖVP neben den Bezirken Dornbirn und Feldkirch der Süden des Landes verloren – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Von Schwarz zu Blau

Und die blauen Stimmen kamen hauptsächlich von der Volkspartei: 22 Prozent der Vorarlberger, die 2019 die ÖVP gewählt haben, haben am Sonntag ihr Kreuz bei der FPÖ gemacht. Die hohe Wahlbeteiligung von 78 Prozent (in Vorarlberg rund 73 Prozent) kam der FPÖ zugute, ihr gelang es am besten, Nichtwählerinnen und Nichtwähler zu mobilisieren.

Ob die FPÖ auch 13. Oktober abräumen wird können, wird sich weisen. Bisher galt, dass die Ländle-ÖVP bei Vorarlberg-Wahlen deutlich mehr Kredit bekommt als die ÖVP bei Bundeswahlen. 2019 etwa kam die ÖVP bei der Nationalratswahl auf 36,62 Prozent in Vorarlberg. Zwei Wochen später erreichte die Vorarlberger ÖVP bei der Landtagswahl 43,53 Prozent. Die FPÖ hingegen konnte vor fünf Jahren bei der Landtagswahl im Vergleich mit der Nationalratswahl nicht zulegen und büßte sogar Stimmen ein, sie fiel auf 13,93 Prozent.

Die ÖVP in Vorarlberg ist allerdings stets bei der Mobilisierung höchst erfolgreich gewesen. Den Umfragen zufolge liegt die ÖVP in Vorarlberg in Führung, allerdings ist der Vorsprung – 31 Prozent gegenüber 28 Prozent – knapp.

Kantersieg der FPÖ

In der Steiermark stehen indes schon jetzt alle Zeichen auf Blau: Hier waren die Freiheitlichen bei der Nationalratswahl am Sonntag noch stärker als im Bund und kamen mit 32,5 Prozent auf Platz eins. Somit lagen sie sogar über ihrem Rekordergebnis von 1999. Die ÖVP erhielt mit 27,1 Prozent ein Rekordminus, die SPÖ verlor mit 18,5 nur minimal, es war dennoch das schlechteste Ergebnis der Partei. NEOS erhielt acht Prozent, die Grünen 7,4.

Die Steiermark färbte sich in weiten Teilen blau. Die Wählerstromanalyse zeigte hier einmal mehr vor allem starke Bewegungen innerhalb des bürgerlichen Lagers, und hier wiederum konnte die FPÖ stark in ländlichen Gebieten punkten. Die Volkspartei konnte zwar überall in einzelnen Gemeinden den ersten Platz erobern, jedoch in deutlich weniger als die Freiheitlichen.

Stahlstadt blau eingefärbt

In der zweitgrößten Stadt der Steiermark, Leoben, setzte sich die FPÖ mit einem Sprung von fast 15 Prozentpunkten an die Spitze auf 34,75 Prozent. Die ÖVP legte 10,85 Prozentpunkte ab – von 29,37 Prozent auf 18,52 Prozent. Auch die Stahlstadt Kapfenberg, bei Gemeinderats- und Landtagswahlen eine rote Hochburg, hat nach der Nationalratswahl nun einen blauen Sieger.

Die FPÖ gewann 13,91 Prozentpunkte und liegt nun bei 35,12 Prozent. Zweiter wurde die SPÖ, die allerdings von 34,77 Prozent um 5,46 Prozentpunkte auf 29,31 Prozent abrutschte. Die ÖVP fiel hier – wiederum im Trend – von 27,79 um 9,57 Prozentpunkte auf 18,22 Prozent. Das Topergebnis erlangte die FPÖ in Sinabelkirchen: Mit 48,3 Prozent erreichte sie rund doppelt so viele Stimmen wie die zweitplatzierte ÖVP – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Premiere für Drexler

Am 24. November muss nun Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt seinen Sessel verteidigen, und auch sein Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) steht zum ersten Mal bei einer Wahl an der Spitze seiner Partei.

Die Chancen der FPÖ aber, auch hier Platz eins zu erobern, seien jedenfalls gestiegen, so die Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik: „Ich denke, es ist hier ein Rückenwind für die FPÖ sichtbar, die FPÖ hat ja auch in der Steiermark ihr zweitstärkstes Bundeslandergebnis eingefahren, und das deckt sich auch mit einer, wenn auch schon älteren, Umfrage aus dem Frühjahr für die Steiermark, die hier insbesondere der FPÖ eine sehr starke Position zugeschrieben hat.“ Es gebe eine sehr große Gruppe von Unzufriedenen, und der FPÖ gelinge es besonders gut, diese anzusprechen.

Im Paarlauf in den Wahlkampf

ÖVP und SPÖ dürften im steirischen Wahlkampf daher im Paarlauf agieren, sie beteuern auch bereits ihren Willen zur weiteren Zusammenarbeit. Laut Praprotnik sind das verständliche, aber nicht ganz ungefährliche Aussagen: „Das ist der steirische Weg, und ich glaube auch nicht, dass es Sinn macht, da aufgrund des Wahlergebnisses davon abzuweichen. Aber natürlich sind positive Koalitionsaussagen riskant, weil man potenzielle Wählerinnen und Wähler, die die eigene Partei gut finden, verschrecken könnte, wenn man sagt, man möchte mit diesem anderen Partner in Regierungsarbeit gehen.“