Habemus von der Leyen – erster Akt

Gegen halb 12, Mitternacht, kam die Nachricht aus Brüssel, die im Prinzip alle erwartet hatten: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel auf eine zweite Amtszeit für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verständigt.

Mit Spannung wurde das Abstimmungsverhalten insbesondere von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erwartet, die sich im Vorfeld über den Ablauf der Vorverhandlungen beschwert hatte.

In der Nacht wurde klar: Meloni enthielt sich bei von der Leyen und stimmte gegen Costa und Kallas. Bundeskanzler Scholz zeigte sich nach der Abstimmung hingegen zufrieden. „Das sind gute Personen“, bekräftige er.

Im zweiten Akt erwartet die Deutsche nun eine harte Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament, wo voraussichtlich am 19. Juli letztgültig über sie abgestimmt wird.

Das Gleiche gilt für Kaja Kallas, die als Außenbeauftragte nominiert wurde und en bloc mit den anderen Kommissar*innen bestätigt werden muss. António Costa muss sich dem Parlament nicht stellen. Er steht mit der Top-Job-Entscheidung als neuer Ratspräsident ab dem 1. Dezember fest.

Bereits vor der Parlamentsabstimmung dürfte sich zeigen, wie schwer von der Leyens zweite Amtszeit wird: Denn am Sonntag steht der erste Wahlgang der französischen Parlamentswahlen an.

Sollte sich über zwei Runden der rechtspopulistische Rassemblement National durchsetzen und sogar den Posten des Premierministers bekommen, könnten der deutsch-französische Motor der EU und damit auch Mehrheiten für Kommissionsprojekte ins Stottern geraten.

Noch ist unklar, wie sehr eine RN-Regierung gegen Präsident Emmanuel Macron Einfluss ausüben kann. Doch der als selbstverständlich erachtete Unterbau der deutsch-französischen Beziehung auf ministerieller und diplomatischer Ebene, auf den sich die enge Kooperation stützt, könnte an den RN fallen.

Wie sich die deutsch-französische Beziehung verändern könnte, lesen Sie hier. Die Einzelheiten zum von-der-Leyen-Deal letzte Nacht lesen Sie hier.

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Von der Leyens nächste Herausforderung: Stimmenfang im EU-Parlament. Ursula von der Leyen hat die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs für ihre Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin erhalten. Nun aber muss sie das Europäische Parlament überzeugen. Lesen Sie mehr.

Frankreichs Präsident Macron will an EU-Kommissar Breton festhalten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird versuchen, Thierry Breton für die Europäische Kommission zu nominieren. Er strebt ein erweitertes Ressort in den Bereichen wirtschaftliche Sicherheit und Verteidigung an, berichtete Le Monde am Donnerstag (27. Juni). Zum vollen Artikel geht’s hier.

EU-Parlamentspräsidentin fordert: Wirtschaftliche Sorgen der Wähler ernst nehmen. Das nächste EU-Parlament müsse sich mit den wirtschaftlichen Sorgen der Wähler befassen, forderte Roberta Metsola, amtierende Präsidentin des EU-Parlaments. Dadurch könne der Aufstieg der Rechten bei künftigen Europawahlen verhindert werden. Weiterlesen.

Von der Leyen schätzt Verteidigungsbedarf der EU auf 500 Milliarden Euro. Die EU brauche in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro an Verteidigungsinvestitionen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs. Die EU sucht derzeit nach Wegen, um die Finanzmittel für ihre neuen Prioritäten aufzustocken. Lesen Sie mehr.

Tschechischer Parteichef Babiš will neue EU-Fraktion gegen Migration und Green Deal. Andrej Babiš, Chef der tschechischen ANO-Bewegung und ehemaliger Ministerpräsident, hat angekündigt, dass seine Partei eine neue Fraktion im EU-Parlament gründen wird – mit wem, ist allerdings noch unklar. Letzte Woche verließ die Partei die Liberalen. Zum vollen Artikel geht’s hier.

EU-Staaten setzen Strommarktreformen nicht um. Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen 21 Mitgliedstaaten eingeleitet, da diese die im Jahr 2019 vereinbarten Reformen des Strommarktes nicht umgesetzt haben. Diese Reformen sind notwendig, damit das Netz die Belastung von erneuerbaren Energiequellen verkraften kann. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Ungarns Ratspräsidentschaft: Agenda für Umwelt, Energie und Verkehr. Euractiv hat die Pläne der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft für die Umwelt-, Energie- und Verkehrsministerräte im zweiten Halbjahr 2024 einsehen können. Budapest will bestehende Gesetzesvorschläge vorantreiben, eine COP29-Position vereinbaren und Pläne für geothermische Energie vorstellen. Mehr Infos finden Sie hier.

US-Big Tech Lobby stellt „Investitionslücke“ der EU-Kommission infrage. Die EU-Kommission hat behauptet, dass eine Investitionslücke von mindestens 174 Milliarden Euro besteht, um die europäischen Konnektivitätsziele für 2030 zu erreichen. Die großen US-Tech Unternehmen zweifeln an dieser Aussage. Mehr Infos finden Sie hier.

Bauerntag: Özdemir stellt sich gegen Scholz-Forderung nach 15€ Mindestlohn. Auf dem Deutschen Bauerntag will Grünen-Minister Cem Özdemir beweisen, dass er auf der Seite der Landwirte steht. Dafür stellt er sich gegen den Vorschlag des Bundeskanzlers nach einem höheren Mindestlohn – und seine eigene Partei. Weiterlesen.

EU-Experten erwägen neue Regulierungen für krebserregendes Acrylamid in Lebensmitteln. Nationale und EU-Experten diskutieren neue rechtsverbindliche Grenzwerte für das krebserregende Acrylamid in Lebensmitteln, teilte man Euractiv mit. Damit wird ein Dossier wieder aufgemacht, das bereits in der Vergangenheit intensive Diskussionen ausgelöst hat. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Kyjiw-Budapest-Konflikt: Sprachrechte der ungarischen Minderheit. Während die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnimmt, droht die ungarische EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis zum 31. Dezember den Prozess zu verzögern. Der Hauptstreitpunkt sind von Ungarn angeprangerte Minderheitenrechte. Lesen Sie mehr.