Nach Ampel-Aus: Volker Wissing bleibt Verkehrsminister
Nach Ampel-Aus
:
Nach dem Ende der Ampel-Koalition hat Verkehrsminister Volker Wissing am Donnerstagmorgen (7.11.2024) bekannt gegeben, dass er aus der FDP austritt, aber weiterhin sein Ministeramt ausüben wird.
Wissing, bisher auch Landesvorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz, erklärte, er wolle sich selbst treu bleiben und nicht in eine andere Partei eintreten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn gebeten, seine Rolle als Minister fortzusetzen. Er bezeichnete seinen Austritt aus der FDP als eine persönliche Entscheidung, die seiner Auffassung von Verantwortung gerecht werde. Er verwies darauf, in den vergangenen Wochen mehrfach seine Position zur Fortführung der Ampelkoalition klar kommuniziert zu haben.
In diesem Kontext äußerte Wissing indirekte Kritik am geschassten Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dessen Vorgehensweise in der Koalition. Mit Verweis auf seine zehnjährige Erfahrung in einer Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz sagte Wissing, er sei mit vielen Aspekten der Regierungsarbeit im Bund unzufrieden gewesen.
Insbesondere die Art, wie kontroverse Standpunkte offen und konfrontativ ausgetragen wurden, statt Brücken zu bauen, entsprach nicht seiner Vorstellung. Wissing betonte, dass unterschiedliche Positionen wichtig seien, aber zugleich Kompromissbereitschaft notwendig sei – für ihn der Kern der politischen Arbeit.
Die politische Situation in Berlin bleibt angespannt, da die Parteien Wege für eine Übergangsphase bis zu Neuwahlen finden müssen. Der Kanzler plant, in den kommenden Wochen das Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz zu suchen, um mögliche gemeinsame Ansätze zur Stärkung der Wirtschaft und Verteidigung zu erörtern. Die Unionsfraktion im Bundestag tritt zu einer Sondersitzung zusammen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Aus den Reihen der CDU und CSU wurden Forderungen nach raschen Neuwahlen laut.
Die Ampel-Koalition scheiterte nach einem heftigen Streit über den wirtschaftspolitischen Kurs. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vorgeschlagen, eine Neuwahl des Bundestages anzustreben. Infolge der öffentlichen Verbreitung dieses Vorschlags bat Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Lindners Entlassung. Der Kanzler kündigte an, im Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen, was potenziell zu Neuwahlen im März führen könnte.
Scholz äußerte in einer Pressekonferenz scharfe Kritik an Lindner und unterstrich, dass dessen Verhalten eine konstruktive Regierungsarbeit unmöglich gemacht habe. Lindner wiederum warf dem Kanzler vor, die Koalition bewusst in eine Krise geführt zu haben. In Reaktion auf die Ereignisse zog die FDP alle ihre Minister – darunter Wissing, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger – aus dem Bündnis zurück und besiegelte damit das Ende der Ampel.
Die verbleibende Regierung aus SPD und Grünen steht nun ohne eigene Mehrheit im Bundestag da und ist für zukünftige Entscheidungen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) räumte ein, dass der Streit das Vertrauen in die Regierungsarbeit stark beschädigt habe, und bedauerte die Entwicklung der Koalition.
