Alle FDP-Minister verlassen Regierung? Volker Wissing bleibt und ...

4 Stunden vor

Bundesverkehrsminister Wissing sieht offenbar keine Zukunft für sich in der FDP. Während Parteichef Christian Lindner und seine Parteikollegen ihre Ämter aufgeben, bleibt er Teil der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz.

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Foto DiePresse.com

Verkehrsminister Volker Wissing (li.) bleibt in der Regierung - und erweist seinem nun ehemaligen FDP-Parteichef Christian Lindner (re.) damit einen Bärendienst. APA / AFP / Ralf Hirschberger

Sein Parteichef gab sich wortkarg: „Ich will nicht mehr dazu sagen, als dass ich ihm persönlich, menschlich alles Gute wünsche.“ FDP-Chef Christian Lindner wurde aus der Regierung geworfen, doch sein Parteikollege Volker Wissing bleibt im Amt. Und wird sogar noch zusätzlich mit den Justizagenden betraut, die zuvor FDP-Kollege Marco Buschmann innehatte. Für die FDP wahrlich kein Zeichen von Einigkeit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn am Mittwoch gefragt, ob er trotz des Bruchs der Koalition weiter Minister bleiben wolle, sagte Wissing am Donnerstagmorgen in Berlin. Er habe dem Kanzler mitgeteilt, dass er dazu bereit sei. Da er seine Partei nicht in Schwierigkeiten bringen wolle, habe er gegenüber FDP-Chef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP angekündigt. Er wolle sich selbst treu bleiben. Er habe schon früher deutlich gemacht, dass er sich eine konstruktivere Zusammenarbeit in der Ampel gewünscht habe. Wissing hielt aber auch fest: „Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte nicht in eine andere Partei eintreten.“

Politikberater Karl Jurka sieht wenig Hoffnung für die FDP bei der nächsten Bundestagswahl: „Ich sehe derzeit nicht, dass die FDP hineinkommt. Dieses Wunder kann ich mir nicht vorstellen.“ Vielmehr habe er eher den Eindruck, dass es Parteichef Lindner „zerbröselt“, verwies Jurka auf die Entscheidung von Verkehrsminister Wissing, entgegen der Parteilinie weiter in der Regierung bleiben zu wollen.

Wissing stört Lindners Erzählung vom unlösbaren Streit

Wissings Schritt, im Amt zu bleiben, hat für die FDP trotz seines Parteiaustritts einen unangenehmen Beigeschmack. Er stört die Erzählung von Christian Lindner, dass man nicht mehr miteinander arbeiten hätten können, dass es quasi unmöglich sei, unter Kanzler Scholz etwas voranzubringen. Dass er das Scheitern der Koalition als falsch bezeichnete, tut ihr Übriges. Lob für seine Pflichterfüllung kann er nun nur noch von seinen Regierungspartnern SPD und Grünen erwartet.

40 Prozent der Deutschen halten die FDP laut ARD-Deutschlandtrend unterdessen für hauptverantwortlich für das Ampel-Aus. 26 Prozent sehen die Verantwortung am ehesten bei den Grünen, 19 Prozent bei der SPD. 59 Prozent halten es aber für sehr gut oder gut, dass die Ampel-Regierung auseinandergebrochen ist. 36 Prozent finden dies weniger gut oder schlecht.

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