Fischer/Grüne: Einigung von VKI und Verbund AG ist großer Erfolg ...

2 Sep 2024
VKI

Wien (OTS) - 

„Die Verwendung von rechtswidrigen Preisanpassungsklauseln hat die Konsument:innen in Zeiten der Inflation zusätzlich belastet. Umso wichtiger war es, dass Konsument:innenschutzminister Johannes Rauch den Verein für Konsumenteninformation mit der Klage beauftragt hat. Ich freue mich sehr, dass mit der Einigung zwischen der Verbund AG und dem VKI nun für rund 320.000 Stromkund:innen eine einfache Lösung gefunden wurde, damit die Kund:innen ihr Geld zurückbekommen“, freut sich Ulli Fischer, Konsument:innenschutzsprecherin der Grünen und betont: „Wir Grüne werden immer auf der Seite des Konsument:innenschutzes stehen und die Rechte der Kund:innen gegen die Übermacht der Konzerne verteidigen.“

Der VKI hatte in einem Verbandsklageverfahren gegen die Verbund AG die Unzulässigkeit der von ihr verwendeten Preisanpassungsklausel behauptet. Auf Grundlage der betreffenden Vertragsklausel wurden mit 01.05.2022 die Preise für Stromkund:innen der Verbund AG angehoben. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte in zweiter Instanz die Rechtsansicht des VKI. Der VKI und die Verbund AG konnten sich nun auf eine pauschale Ausgleichszahlung einigen. Betroffene Haushaltskund:innen erhalten auf Antrag pauschale Gutschriften. Diese beträgt für Haushalte mit einem Durchschnittsverbrauch von 3.300 kWh rund 90 Euro. Die Teilnahme an der Rückzahlungsaktion ist kostenlos und unter folgendem Link möglich: https://verbraucherrecht.at/verbund-aktion2024

„Erneuerbare Energien bedeuten nicht nur einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern und Putin-Gas, sondern bringen Sicherheit am Energiemarkt und günstigere Preise für die Konsument:innen. Das Urteil stellt auch klar: Wer mit billigen erneuerbaren Energien wirbt, darf nicht die höheren Preise für fossile Energieträger in Rechnung stellen“, sagt Fischer.

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