Scholz stellt Vertrauensfrage in Bundestag
Online seit heute, 14.31 Uhr
Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt stellt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag heute die Vertrauensfrage, um eine Neuwahl am 23. Februar herbeizuführen. Dass Scholz gegen seinen Willen die Abstimmung übersteht, gilt als ausgeschlossen.
„Diese Entscheidung ist so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden muss, von den Wählerinnen und Wählern“, sagte der Regierungschef im Bundestag.
Wahlkampfprogramm vorgelegtDen größten Teil seiner knapp halbstündigen Rede nutzte Scholz dafür darzulegen, mit welchem Programm er in den Wahlkampf ziehen will. Stabile Pensionen, Erhöhung des Mindestlohns, Senkung der Mehrwertsteuer, Nein zur Lieferung der Marschflugkörper Taurus in die Ukraine sind nur einige Punkte. Die Wählerinnen und Wähler bat er „um ihr Vertrauen und ihre Unterstützung“.
„Die Bundestagswahl vorzuziehen, das ist auch mein Ziel“, sagte Scholz. Bei der vorgezogenen Wahl „können dann die Bürgerinnen und Bürger den politischen Kurs unseres Landes vorgeben. Darum geht es.“ Es gehe zum Beispiel darum, ob sich Deutschland traue, kraftvoll in seine Zukunft zu investieren.
Wenn er wie beabsichtigt keine Mehrheit im Bundestag bekommt, wird Scholz gleich nach der Sitzung ins Schloss Bellevue fahren und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der hat dann 21 Tage Zeit, sich zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen ansetzt.
Da es im Bundestag große Einigkeit darüber gibt, dass die ursprünglich für den 28. September 2025 geplante Bundestagswahl vorgezogen werden soll, gilt die Zustimmung Steinmeiers als sicher.