Bundespräsident Alexander Van der Bellen schloss Herbert Kickl fürs Erste noch nicht davon aus, eine Regierung zu bilden. Möglicherweise überlässt er nun auch den Parteien den ersten Schritt, hört man aus Insiderkreisen.
Nach dem Triumph der Freiheitlichen ist die entscheidende Frage über den weiteren Weg hin zu einer Regierung nach wie vor offen: Was tut Alexander Van der Bellen? Wird er Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen? Oder wird er die von ihm schon vor Monaten ins Spiel gebrachte Option, dass man der FPÖ auch im Fall eines Wahlsiegs keineswegs den Auftrag erteilen müsste, verfolgen? Letzteres würde die Gefahr bergen, den Blauen in ihrem Kampf gegen das nicht näher definierte „System“ einen weiteren Mobilisierungsschub zu verschaffen.
Als sich Van der Bellen – auch für Parteienvertreter überraschend – noch am Wahlabend zu Wort gemeldet hatte, gab sich der Bundespräsident noch recht verschlossen: „Jetzt geht es darum, aufeinander zuzugehen, Lösungen und Kompromisse zu finden. Das kann schon dauern, aber es ist gut investierte Zeit.“
Erster Schritt bei Parteien?Was genau das heißen soll, weiß man am Tag nach der Wahl noch nicht – auch in den Parteien herrscht teils Unklarheit. Fix ist Stand jetzt: Van der Bellen wird in den nächsten Tagen Gespräche mit den Spitzenvertretern der Parlamentsparteien führen. Und Insidern zufolge könnte der Ausweg aus dem Kickl-Dilemma vorerst einmal über Zurückhaltung Van der Bellens gelingen.
Formal ist eine Regierungsbildungsauftrag durch den Bundespräsidenten nämlich nicht notwendig. Vieles soll in der Hofburg gerade für die Strategie sprechen, Kickl nicht vorderhand von der Regierungsbildung auszuschließen – ihm aber trotzdem nicht gleich den Auftrag zu einer Regierungsbildung zu erteilen.
Das liefe so ab: Überlässt Van der Bellen den Parteien den ersten Zug, könnte er drauf warten, dass ihm diese nach Gesprächen miteinander eine Koalitionsvariante vorschlagen, die auch über eine Parlamentsmehrheit verfügen würde. Die Wahrscheinlichkeit, dass Herbert Kickl nach einer ersten Runde mit einem Koalitionspartner aufwarten könnte, wäre nach aktuellem Stand ausgesprochen gering. Insofern wäre die wahrscheinlichste Variante eine Allianz aus ÖVP, SPÖ und Neos. Denn eine türkis-rote Zweierkoalition mit gerade einmal einem Mandat Überhang im Nationalrat wird allerorten als zu wackelig betrachtet.
Aus der Präsidentschaftskanzlei gab es am Montag-Mittag die Information, dass am Mittwoch die Enthebung der scheidenden Bundesregierung passieren werde und der Bundespräsident sie gleichzeitig mit dem Fortführen der Regierungsgeschäfte bis zur Angelobung einer neuen Regierung beauftragen werde. Im Zuge dessen wird Van der Bellen auch eine Rede halten.
Danach starten die Gespräche mit den Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien, die er noch am Wahltag angekündigt hatte. Abgeschlossen sollen sie Anfang der kommenden Woche sein.
