Van der Bellen zum Nationalfeiertag: Altes „loslassen“ und „Neues ...

Van der Bellen zum Nationalfeiertag

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in seiner TV-Ansprache am Nationalfeiertag dazu aufgerufen, gemeinsam an Lösungen für die vielfältigen aktuellen Herausforderungen zu arbeiten. Dazu müsse man „alte Rezepte loslassen“ und „Neues wagen“, sagte Van der Bellen in seiner Rede am Samstagabend.

„Neue Wege“ in der Herangehensweise, im Stil und im Ergebnis empfahl er auch der künftigen Bundesregierung. Die Bevölkerung schwor er zugleich auch auf schmerzhafte Reformen ein. „Es gibt keinen schmerzfreien Weg, die Probleme zu lösen“, so eine der „einfachen, aber unbequemen Wahrheiten“, die der Bundespräsident allen in Österreich lebenden Menschen mit auf den Weg gab.

Konkret nannte er als Probleme, die „sich nicht von selber lösen“ werden: Klimaschäden, die volatile Sicherheitsarchitektur, Migrationsprobleme, den demografischen Wandel, Inflation, soziale Probleme, die strukturelle europäische Wirtschaftskrise, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Leistungsfeindlichkeit und einen „neuen Egoismus“.

Angesichts der „Wucht, mit der die großen Veränderungen passieren“, seien viele Menschen pessimistisch, hätten sich auf ihr ganz persönliches Fortkommen zurückgezogen oder fühlten sich machtlos. „Das ist menschlich, aber dieses Gefühl darf nicht in Wurschtigkeit umschlagen“, denn das sei gefährlich für die Gesellschaft, warnte Van der Bellen.

„Der Generationenvertrag, das Versprechen von steigendem Wohlstand, Vertrauen in einen Wirtschaftsaufschwung, der Wert von Leistung, der Glaube an eine fortwährend intakte Umwelt, der Wert des Friedens, der Wert der liberalen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft als Vorbild für die ganze Welt“ – all das habe an Kraft verloren, so Van der Bellen.

Zur Lösung der Zukunftsprobleme brauche es „neue Lösungen“, so der Bundespräsident auch in Richtung der zu bildenden neuen Bundesregierung. „Die Herausforderungen sind neu. Die Lösungen sind nicht einfach. Aber sie sind möglich“, hielt Van der Bellen dazu fest.

Der Bundespräsident verwies hier unter anderem auf die Klimakrise. Diese schicke „ein extremes Wetterereignis nach dem anderen um den Globus“ – deswegen müsse man jetzt „endlich ins Tun kommen“ und die Emissionen senken, Anpassungsmaßnahmen beschleunigen Investitionen vervielfachen und bürokratische Prozesse abkürzen.

Lösungen forderte Van der Bellen auch beim Thema Migration. „Jeder, der bei uns leben will, muss als Voraussetzung Deutsch lernen. Und unsere Kultur und unser Rechtssystem anerkennen“, so Van der Bellen, der hier auch auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau verwies. Diese „ist bei uns selbstverständlich. Oder sollte es zumindest sein. Genauso wie der Respektmvor gleichgeschlechtlich Liebenden. Wer das nicht anerkennt und nicht voll mitträgt, ist nicht willkommen.“

Als weitere Themen nannte Van der Bellen Teuerung, Produktivität, aber auch das als „so nicht zukunftssicher“ bezeichnete Pensionssystem. Auch hier müsse man neue Lösungen finden und über den Tellerrand schauen, so Van der Bellen, dem zufolge es hier „Beiträge von uns allen, auch von der Wirtschaft“, brauchen wird.

Reformen forderte Van der Bellen bei Sozialstaat, Gesundheit und Pflege ein. Er plädierte zudem für eine neue wirkungsvolle Verteidigungspolitik, Antworten für das Bildungssystem und „endlich eine flächendeckend ganztägige Kinderbetreuung in Österreich“.

Gelingen könne das, wenn alle gemeinsam an Lösungen arbeiteten, so der Appell Van der Bellens an alle Menschen in Österreich sowie konkret an Politik, Parteien, Abgeordnete, Landeshauptleute, Bürgermeister, Gemeinderätinnen, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter, zivilgesellschaftliche Organisationen und Ehrenamtliche. Und so heißt es am Ende von Van der Bellens Rede ganz in diesem Sinne: „Lassen Sie uns gemeinsam unser Land weiterbringen, Lösungen, die allen Menschen in Österreich eine gute Zukunft ermöglichen.“