Österreich: Van der Bellen erteilt der FPÖ keinen Auftrag zur ...

Österreichs Bundespräsident wagt ein heikles Manöver – er will die siegreiche FPÖ vorerst nicht mit der Regierungsbildung betrauen

Zehn Tage nach der Wahl in Österreich hat die Siegerin FPÖ nach wie vor keine Partner für eine Regierungsmehrheit. Nun sollen die Parteien nochmals reden – aber es steigt die Chance einer Koalition ohne die Nationalisten.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seine ersten Gespräche mit den Chefs aller Parlamentsparteien diese Woche abgeschlossen. Es liege eine «klassische Pattsituation» vor, sagte er am Mittwoch in einer kurzen Stellungnahme. Es sei vollkommen neu, dass es mit der FPÖ eine Wahlsiegerin gebe, mit der keine der anderen Parteien regieren wolle. Seine Unterredungen hätten ergeben, dass niemand deren Chef Herbert Kickl ausreichend vertraue, um mit ihm eine Koalition zu bilden, erklärte Van der Bellen. «Mit wem soll er dann verhandeln?»

Der Präsident forderte daher die Vorsitzenden der drei stimmenstärksten Parteien auf, Gespräche miteinander zu führen und verlässlich zu klären, ob und wie eine Zusammenarbeit vorstellbar sei. Für eine Mehrheit braucht es mindestens zwei dieser Kräfte. Er wolle für Österreich Klarheit, ob alle Beteiligten ernst meinten, was sie vor der Wahl gesagt und auch ihm gegenüber bekräftigt hätten, sagte Van der Bellen. Das gebiete der Respekt vor den Wählern.

Das sei eine neue Vorgangsweise, räumte der Präsident ein. Tatsächlich weicht er damit vorerst von der Tradition ab, den Chef der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Es sei aber notwendig, um nicht wertvolle Zeit zu verlieren. Sondierungsgespräche, die «von vornherein und mit Ansage» zum Scheitern verurteilt seien, brächten Österreich nicht weiter. Die anzugehenden Probleme seien zu dringlich, meinte er und spielte damit wohl unter anderem auf die anhaltende Rezession und das hohe Budgetdefizit an.

Kickl reagierte mit einem Facebook-Posting auf die Aufforderung. Als Chef der klaren Wahlsiegerin FPÖ werde er Gesprächstermine mit den Vorsitzenden der zweitplatzierten ÖVP und der drittplatzierten SPÖ koordinieren. Bis zum Ende der kommenden Woche räumte Van der Bellen den Parteien Zeit ein.

An der Ausgangslage hat sich allerdings seit der Wahl vor zehn Tagen nichts geändert – im Gegenteil. Die FPÖ betont, dass sie sich nur mit einem Bundeskanzler Kickl an einer Regierung beteiligen werde. Kickls Vorgänger an der Parteispitze, Norbert Hofer, sagte gegenüber der Zeitung «Der Standard», er halte es für undenkbar, diesen für einen Koalitionspartner zu opfern. Andere Parteien könnten nicht die Bedingungen diktieren. Die FPÖ wolle nicht unter allen Umständen regieren.

Ein Rückzug Kickls in die zweite Reihe war die Option, die die ÖVP im Wahlkampf für eine allfällige Neuauflage einer Koalition mit den Freiheitlichen offengelassen hatte. Zerschlägt sich diese, ist nach den harten Ansagen des Parteichefs und Bundeskanzlers Karl Nehammer gegen Kickl ein Zusammengehen unrealistisch. Nehammer seinerseits erhielt trotz dem grössten Minus in der Parteigeschichte einstimmig das Vertrauen der ÖVP-Führung ausgesprochen.

Damit ist nach wie vor am wahrscheinlichsten, dass ÖVP und SPÖ die ehemals grosse Koalition wiederbeleben. Weil sie gemeinsam nur ein Mandat Überhang hätten, ist wohl die liberale Partei Neos als dritter Partner nötig.

Inhaltlich sind die Differenzen allerdings beträchtlich, und eine Regierungsbildung dürfte deshalb dauern. Offen ist, ob Van der Bellen das Verfahren mit seinem Vorgehen abkürzt und er bei tatsächlich fehlenden Aussichten der FPÖ auf eine Mehrheit darauf verzichtet, Kickl mit formellen Gesprächen zu beauftragen. Darauf deutet seine Aussage hin, «leere Kilometer» vermeiden zu wollen. Es wäre allerdings ein heikles Manöver und würde die FPÖ in ihrer Darstellung bestärken, vom «System» in undemokratischer Weise ausgegrenzt zu werden.