Van der Bellen will Kickl nicht zum Kanzler machen

Van der Bellen will Kickl nicht zum Kanzler machen
Am Donnerstag wird Alexander Van der Bellen für eine zweite Amtszeit angelobt. Wo seine roten Linien sind, enthüllt der Bundespräsident am Vortag in einem ...

Am Vorabend seiner Angelobung am Donnerstag deutete Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der ORF-Sondersendung "Der Präsident – 20 Fragen an Van der Bellen" an, er werde Herbert Kickl nach der nächsten Wahl, selbst wenn die FPÖ auf Platz eins liege, nicht als Kanzler ernennen. "Eine antieuropäische Partei, die den Krieg gegen Russland nicht verurteilt, werde ich durch mein Handeln nicht noch zu befördern versuchen." Um nachzusetzen: "Damit können Sie rechnen." Eine proeuropäische Haltung sei eine seiner roten Linien, die EU müsse gegenüber Russland "ihre geschlossene, einheitliche Haltung beibehalten".

Auf Nachfrage der Moderatoren, ob es nicht zum ungeschriebenen Gesetz gehöre, den Chef der stärksten Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen, meint Van der Bellen. "Das ist in Österreich zwar Usus, aber nicht in der Verfassung vorgeschrieben." Laut Verfassung ernenne der Bundespräsident den Kanzler: "Das ist meine höchstpersönliche Entscheidung, dafür brauche ich keinen Vorschlag. Das ist einer der wenigen Punkte, wo der Bundespräsident in seiner Entscheidung völlig frei ist."

Van der Bellen verweist außerdem auf den Amtseid, den er am Donnerstag in der Bundesversammlung ablegen muss. Er werde, heißt es darin, seine "Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen" erfüllen. "Darauf können Sie sich verlassen." Van der Bellen wird in dem Interview allerdings nicht mit der Frage konfrontiert, ob er Kickl als Kanzler ausschließt. Im Jahr 2000 blieb Thomas Klestil keine andere Wahl, als Schwarz-Blau anzugeloben, da sich beide Parteien auf eine Zusammenarbeit verständigt hatten und noch dazu über die nötige Mehrheit im Nationalrat verfügten.

Korruption: "Damit müssen wir aufhören"

In dem Interview mit den beiden Journalisten Hanno Settele und Susanne Schnabl, das in einer Black Box in den ehrwürdigen Amtsräumen des Bundespräsidenten in der Hofburg über die Bühne ging, rechnet Van der Bellen einmal mehr mit der Korruption in Österreich ab. In Österreich nenne das man oft "beschönigend als Freunderlwirtschaft". Bei Neubesetzung schaue man zunächst darauf, ob jemand der richtigen Partei angehöre, erst dann frage man nach der Qualifikation. In den Chats tauche dann noch der Aspekt auf, ob die Person "steuerbar" sei. "Damit müssen wir aufhören."

Kurz war "berüchtigt für Message Control"

Van der Bellen enthüllt, dass er bisweilen schwierige Gespräche mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz gehabt habe. "Er war berüchtigt für die Message Control." Karl Nehammer habe er als Innenminister "sehr geschätzt", er beneide niemanden, der täglich Politik mache. Auch macht der Bundespräsident erstmals öffentlich, dass es seine Ehefrau Doris Schmidauer war, die Brigitte Bierlein als mögliche Bundeskanzlerin ins Spiel gebracht habe. Der Versuch, eine Allparteienregierung nach dem Misstrauensantrag gegen die Kurz-Regierung aus dem Hut zu zaubern, sei zum Scheitern verurteilt gewesen.

Unverständnis über die depressive Stimmung

Kritik übte Van der Bellen an der Unfähigkeit der aktuellen Regierung, die milliardenschwere Pakete öffentlich zu kommunizieren. "In Österreich hat eine depressive Stimmung Einzug gehalten, die ihresgleichen sucht." Er verstehe nicht, warum die Stimmung so sei, obwohl es der Regierung gelungen sei, das Land mit genügend Energie für den Winter zu versorgen.

"Eine Geschmacklosigkeit erster Güte"

Scharf geht der ehemalige Grünen-Chef mit der Zuschreibung der Klimakleber als "Klimaterroristen" ins Gericht. "Das ist eine Geschmacklosigkeit erster Güte. Die Leute verwenden Klebstoff, nicht Sprengstoff." Es gebe keinen Grund, angesichts des Klimawandels in Depression zu verfallen. "Wir werden es noch schaffen." Beschränkungen wie Tempo 100 seien zumutbar, auch in Zukunft werde man vor allem auf dem Land weiterhin auf das Auto angewiesen sein.

"Nicht als feiger Politiker in Geschichte eingehen"

Was von seiner Amtszeit zurückbleiben soll? "Ich möchte nicht als feiger Politiker in die Geschichte eingehen." Selbstkritisch merkt Van der Bellen an, er hätte im Umfeld der Chataffäre "mehr mit der Bevölkerung kommunizieren" sollen. "Es ist nicht ganz zu Unrecht der Eindruck entstanden, ich hätte mich zu sehr zurückgenommen." Was er gut erledigt habe? Die Bewältigung der monatelangen Turbulenzen nach Ibiza.

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