Vorwürfe gegen UN-Mitarbeiter: Länder stoppen Zahlungen an ...

Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). (Archivbild) Bild: dpa

Italien, USA, Australien, Kanada, das Vereinigte Königreich und Finnland stoppen Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk der UN. Sie reagieren damit auf Vorwürfe, UNRWA-Mitarbeiter seien an den Terror-Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt gewesen.

Die mutmaßliche Beteiligung von zwölf Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA am Hamas-Massaker in Israel hat weltweit für Empörung gesorgt. Mehrere Länder stoppten vorübergehend Zahlungen an die UN-Organisation. UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini hatte mitgeteilt, Israel habe dem Hilfswerk Informationen übermittelt, wonach mehrere Mitarbeiter in das Blutbad verwickelt gewesen sein sollen. Lazzarini und UN-Generalsekretär António Guterres zeigten sich entsetzt und drohten den Betroffenen mit strafrechtlichen Konsequenzen, sollte sich der Verdacht erhärten.

Auf welche Art die Mitarbeiter möglicherweise an dem Hamas-Massaker in Israel beteiligt waren, teilte die UN zunächst nicht mit. Das Auswärtige Amt sei „zutiefst besorgt“ über die Berichte, schrieb das Ministerium auf der Plattform X (vormals Twitter). Lazzarini hatte die Mitarbeiter entlassen und eine Untersuchung angeordnet. Das Auswärtige Amt begrüßte beides. Lazzarini müsse der Belegschaft des UN-Hilfswerks klarmachen, „dass alle Formen von Hass und Gewalt völlig inakzeptabel sind und nicht toleriert werden“.

Israel: Viele UN-Mitarbeiter seien Hamas-Mitglieder

Die Bundesregierung unterstützte das UN-Hilfswerk eigenen Angaben nach allein im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro. Auch andere westliche Länder sind wichtige Geldgeber des UNRWA. Die USA und Kanada setzten vorübergehend die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das UN-Hilfswerk aus. Die Vereinigten Staaten sind nach Angaben des US-Außenministeriums äußerst beunruhigt. Auch Italien stoppte seine Finanzhilfe. Außenminister Antonio Tajani versicherte zugleich: „Wir engagieren uns für humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung und schützen die Sicherheit Israels.“ Auch Australien, Finnland und das Vereinigte Königreich stoppen die Zahlungen temporär.

Israels Außenminister Israel Katz warf dem UN-Hilfswerk am Samstag vor, viele Mitarbeiter zu haben, die Mitglieder der Hamas seien und Terror unterstützten. Er lieferte dafür keine Belege. In einem Beitrag auf der Plattform X schrieb er, das UNRWA diene „als ziviler Arm der Hamas“ im Gazastreifen. Die Organisation soll seinem Willen zufolge nach dem Ende des Kriegs keine Rolle mehr in dem Palästinensergebiet spielen. „UNRWA ist nicht die Lösung.“

Die islamistische Hamas sprach von einer Hetzkampagne Israels gegen internationale Organisationen, die den Palästinensern helfen. „Das skrupellose Nazigebilde“ versuche damit „alle Lebensadern unseres Volkes abzuschneiden“.

Am Freitag hatte die Entscheidung des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen, Israel müsse Palästinenser bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen besser schützen, hat für gemischte Reaktionen gesorgt. In der Nacht zum Samstag starben bei israelischen Luftangriffen vier Kämpfer der Hisbollah-Miliz im Libanon, nachdem Israel von dort beschossen worden war. Die Huthi-Miliz griff im Golf von Aden erneut einen Frachter an. USA eher zurückhaltend reagierten.

Mahnung an Israel

Der Internationale Gerichtshof (IGH) im niederländischen Den Haag hatte am Freitag im Krieg Israels gegen die Hamas zwar keinen Waffenstillstand angeordnet. Allerdings stellten die Richter die Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen fest. Die Richter entsprachen damit teilweise einem Eilantrag Südafrikas, das eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen Israels gefordert hatte. Nach dieser ersten Entscheidung dürfte das Völkermord-Verfahren nun über Monate oder Jahre weiterlaufen.