UNRWA-Verbot: Israel verspricht weiter Hilfe für Gaza

UNRWA-Verbot

Die Verabschiedung eines Gesetzes durch das israelische Parlament, das dem UNO-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) die Arbeit im Land untersagt, hat international für scharfe Kritik gesorgt. Israels Außenministerium versprach am Dienstag, man werde den Gazastreifen weiter mit humanitärer Hilfe versorgen und dabei mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Die Organisationen selbst erklärten allerdings, es gebe keine Alternative zu UNRWA.

„Israel ist dem Völkerrecht und der Bereitstellung humanitärer Hilfe für Gaza verpflichtet“, sagte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums. Israel werde dafür weiterhin mit UNO-Agenturen und internationalen Organisationen zusammenarbeiten.

Als Beispiele dafür nannte der Sprecher unter anderem das Welternährungsprogramm (WFP), das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) sowie die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Israel werde „seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen“.

Israel will für „effizienten Ersatz“ sorgen

„Letztlich werden wir dafür sorgen, dass ein effizienterer Ersatz für das UNRWA seine Rolle übernimmt, und nicht einer, der von der Terrororganisation infiltriert ist“, sagte Regierungssprecher David Mencer. Israel warf dem Palästinenserhilfswerk wiederholt vor, von der radikalislamischen Hamas unterwandert zu sein.

„In den 90 Tagen, bevor die Gesetzgebung in Kraft tritt, und danach sind wir bereit, mit unseren internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass Israel humanitäre Hilfe für Zivilisten in Gaza auf eine Art ermöglicht, die Israels Sicherheit nicht gefährdet“, so Israels Premier Benjamin Netanjahu, ohne Einzelheiten zu nennen.

Netanjahu: Medienberichten zufolge könnten die Armee und Privatfirmen bei der Versorgung Gazas helfen

Israelischen Medien zufolge wies Netanjahu die Armee an, sich auf die Verteilung von Hilfsgütern vorzubereiten. Auch private Subfirmen könnten für die Auslieferung engagiert werden, hieß es weiter. Eine größere Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland und auch im Gazastreifen lehnt Israel bisher ab.

Ein weiterer Vorwurf Israels lautet, UNRWA-Beschäftigte seien am Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen. Auch die UNO kam zu dem Schluss, dass Mitarbeitende mit großer Wahrscheinlichkeit am Terror gegen Israel beteiligt waren. Zahlreiche Länder – darunter Österreich – setzten vorübergehend ihre Zahlungen an die Organisation aus. Neun UNRWA-Beschäftigte wurden schließlich nach einer Untersuchung der UNO entlassen.

Guterres: UNRWA-Arbeit alternativlos

Internationale Organisationen warnten, man könne das UNRWA nicht ersetzen. Laut Tarik Jasarevic, Sprecher der WHO, sind fast ein Viertel der rund 13.000 UNRWA-Beschäftigten im Gesundheitswesen tätig und erbringen Leistungen wie Impfungen, Krankheitsüberwachung und Untersuchungen auf Mangelernährung. Die Arbeit des UNRWA könne „von keiner anderen Organisation – einschließlich der WHO – übertroffen werden“, sagte er.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete die Arbeit des UNRWA als alternativlos. Er warnte vor verheerenden Folgen für die palästinensischen Geflüchteten innerhalb des Gazastreifens. Ein Sprecher von UNICEF sprach gar davon, „dass eine neue Methode gefunden wurde, um Kinder zu töten“. Ohne UNRWA würde das humanitäre System in Gaza zusammenbrechen.

UNO-Vetomächte kritisieren Gesetz

In seltener Einigkeit kritisierten unterdessen die UNO-Vetomächte das Arbeitsverbot. Die USA seien „über diese Gesetzgebung zutiefst beunruhigt“, sagte der Außenministeriumssprecher Matthew Miller in Washington. „Sie birgt Risiken für Millionen von Palästinensern, die auf das UNRWA angewiesen sind, wenn es um wichtige Dienstleistungen geht, darunter Gesundheitsversorgung sowie Grund- und weiterführende Bildung“, sagte er.

Der chinesische UNO-Botschafter Fu Cong verurteilte die israelische Entscheidung im Sicherheitsrat „aufs Schärfste“. Die Schließung der Agentur wäre eine „Kollektivbestrafung von Millionen palästinensischer Flüchtlinge“.

Russlands Botschafter Wassili Nebensja sprach von einem Risiko, dass es ein endgültiges Ende des Hilfswerks geben könnte. „Wir unterstützen die Aussage des UNO-Generalsekretärs, wonach UNRWA unersetzlich ist und es heute keine Alternative dazu gibt.“

EU zeigt sich besorgt

Die EU drückte ihre „ernste Besorgnis“ über das Gesetz aus. Laut einer Aussendung des Auswärtigen Dienstes unter EU-Chefdiplomat Josep Borrell steht das Gesetz „in krassem Widerspruch zum Völkerrecht und zum humanitären Grundprinzip der Menschlichkeit“. Die Türkei ortete ebenfalls einen Verstoß gegen das Völkerrecht.

Im israelischen Parlament, der Knesset, mit seinen 120 Sitzen hatten Montagabend 92 Abgeordnete der Regierung und der Opposition für das Vorhaben gestimmt. Das Gesetz sieht vor, „die Aktivitäten des UNRWA auf israelischem Territorium“ zu verbieten, einschließlich im 1967 von Israel annektierten Ostjerusalem.