UN-Palästinenserhilfswerk: UNRWA-Verbot in Israel sorgt ...

Das Einsatzverbot für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA in Israel sorgt international für Kritik. Er sei "sehr besorgt" über die Auswirkungen der Knesset-Abstimmung, schrieb der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, auf der Plattform X. Die humanitäre Lage der vertriebenen Männer, Frauen und Kinder im Gazastreifen sei bereits desaströs. "Durch diese Gesetze werden sie noch mehr gefährdet." Im Moment sei UNRWA von entscheidender Bedeutung, um sie mit Hilfe zu versorgen – "und es wird noch viel mehr gebraucht", schrieb Seibert.

Die Türkei warf Israel vor, mit dem Einsatzverbot gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Es sei das Ziel Israels, vertriebene Palästinenser an der Rückkehr in ihre Heimat zu hindern, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Zudem sollten so die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt unterbunden werden. "Es ist die rechtliche und moralische Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, entschieden gegen Versuche vorzugehen, das durch eine Resolution der UN-Generalversammlung ins Leben gerufene UNRWA zu verbieten."

Das israelische Parlament billigte am Montag einen Gesetzentwurf, nach dem das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ab dem kommenden Jahr nicht mehr auf israelischem Staatsgebiet arbeiten darf.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, forderte Israel dazu auf, dem UNRWA weiterhin die Ausführung seines Mandats möglich zu machen. "Wenn die Gesetze in dieser Form von der israelischen Regierung umgesetzt würden, würde das die Arbeit von UNRWA in Gaza, im Westjordanland und in Ostjerusalem faktisch unmöglich machen", teilte Amtsberg in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes mit.

Das Hilfswerk selbst verurteilte ebenfalls den Schritt der Knesset. Israel schaffe mit dem Verbot einen "gefährlichen Präzedenzfall", sagte UNRWA-Leiter Philippe Lazzarini. Das Verbot werde "das Leiden der Palästinenser verstärken". "Es ist empörend, dass ein Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen daran arbeitet, eine UN-Behörde zu zerlegen, die zufällig auch der größte Helfer bei dem humanitären Einsatz im Gazastreifen ist", sagte zudem UNRWA-Sprecherin Juliette Touma der Nachrichtenagentur AFP.

Kritik kam auch von der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland. Das Gesetz verletze das Völkerrecht, sagte ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Ziel sei es, die Frage der palästinensischen Flüchtlinge zu "beseitigen". Man werde dies nicht zulassen. Er nannte Israel einen "rassistischen Staat", der aus internationalen Organisationen entfernt werden müsse.

Vor der Verabschiedung des Gesetzes hatten sich bereits die USA "sehr besorgt" über den geplanten Gesetzesentwurf geäußert. Außenministeriumssprecher Matthew Miller hatte die "wichtige" Rolle des UN-Hilfswerks bei der Verteilung von humanitärer Hilfe im Gazastreifen hervorgehoben. Auch die Außenministerinnen und -minister Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Japans und Südkoreas sowie Kanadas und Australiens hatten kurz vor der Abstimmung vor einer Einschränkung der Arbeit des UNRWA angesichts einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen gewarnt. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass UNRWA und andere UN-Organisationen in der Lage sind, uneingeschränkt humanitäre Hilfe und Unterstützung für diejenigen zu leisten, die sie am dringendsten benötigen", teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit. 

Die Vereinten Nationen hatten UNRWA 1949 gegründet, um palästinensischen Geflüchteten zu helfen. Anspruch auf ihre Dienste haben die Palästinenserinnen und Palästinenser, die während der Kriege 1948 und 1967 flüchteten oder vertrieben wurden, sowie ihre Nachkommen. Insgesamt sind dies nach Angaben der Organisation rund 5,9 Millionen Menschen. Das Hilfswerk ist unter anderem auch in Jordanien und im Libanon tätig.