Skandal um UN-Hilfswerk für Palästina: Immer mehr Staaten ...

27 Jan 2024

Die Arbeit des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA (hier in einem Flüchtlingslager in Gaza) wird schon lange zunehmend kritisch bewertet. APA / AFP / Said Khatib

UNRWA - Figure 1
Foto DiePresse.com

Mitarbeiter des Palästinenser-Hilfswerks UNWRA sollen beim brutalen Hamas-Angriff am 7. Oktober mitgewirkt haben. Das hat jetzt Konsequenzen. Die Organisation steht ohnehin seit Langem schwer in der Kritik.

Amman/Gaza/Tel Aviv/London. Wegen des Verdachts, Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA) wirkten am Angriff der Hamas am 7. Oktober aus Gaza heraus auf Israel mit, gerät die Organisation mit Sitz in Amman (Jordanien) und Gaza schwer unter Druck. In den vergangenen Tagen haben die USA, Kanada, Australien und am Samstag Großbritannien und Italien ihre Zahlungen für sie ausgesetzt. Deutschland könnte folgen.

So weit will Österreich vorerst nicht gehen. Allerdings stehe „unmittelbar“ sowieso keine Zahlung an, heißt es im Außenministerium gegenüber der „Presse am Sonntag“. Österreich überweist jährlich 400.000 Euro Fixbetrag an das Hilfswerk sowie drei Millionen Euro für ein Gesundheitsprojekt. Man fordere jetzt „Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung“, heißt es, das habe man auch „unmissverständlich“ in der UN-Zentrale in New York sowie in Amman platziert.

Jüngst kamen Berichte auf, wonach zwölf UNRWA-Mitarbeiter beim Angriff mitgewirkt hatten, wie konkret, wurde nicht gesagt. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, ein Schweizer, sagte, die Verträge dieser Leute seien gekündigt worden und man untersuche die Causa. UN-Chef António Guterres will das Hilfswerk prüfen lassen, Israel selbiges nach Kriegsende aus Gaza werfen.

Einseitig politisierte Organisation

Die 1949 geschaffene UNRWA steht ohnehin vielfach unter Kritik; es heißt etwa, ihre meist aus dem arabisch-islamischen Raum stammenden Mitarbeiter würden politisch mit den Palästinensern und deren Sache sympathisieren, in Lehrmaterial für Kinder an UNRWA-Schulen seien antiisraelische Inhalte, es gab Waffenfunde in UNRWA-Einrichtungen — und der Flüchtlingsstatus von Palästinensern wird endlos vererbt, selbst wenn sie in anderen Staaten schon gut integriert sind. UNRWA sei die einzige Flüchtlingshilfsorganisation, die daran interessiert ist, dass Menschen in ihrem Zuständigkeitsbereich formal immer Flüchtlinge bleiben und das auch für deren Nachkommen der x-ten Generation gilt. Tatsächlich wurden so formell aus Ende der 1940er rund 700.000 vertriebenen Palästinensern bis heute mehr als fünf Millionen.

Außerdem: Die UNRWA hat etwa 30.000 Mitarbeiter. Das Flüchtlingshilfswerk der UNO (UNHCR) in Genf, das explizit nicht für Palästina, aber weltweit tätig ist und daher viel mehr Menschen betreut, hatte zuletzt etwa 19.000 Mitarbeiter.

Angriffe auf Houthi im Jemen

Unterdessen haben britische und US-Flugzeuge am Samstag den jemenitischen Rotmeerhafen Ras Issa bombardiert und mindestens eine feuerbereite Seezielrakete der Houthi-Milizen zerstört. Diese unterstützen im Gaza-Krieg die Hamas und greifen deswegen Handelsschiffe an. Am Freitag ist ein Öltanker aus Singapur in Brand geschossen worden, das Feuer auf der Marlin Luanda ist angeblich unter Kontrolle. (ag./strei/wg)

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