Krieg in Nahost: Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert Stopp von ...
Das UN-Palästinenserhilfswerk prüft, ob Mitarbeiter am Hamas-Terrorangriff beteiligt waren. Einige Länder haben ihre Zahlungen an das UNRWA deshalb ausgesetzt.
Aktualisiert am 27. Januar 2024, 14:00 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, KNA, Reuters, AFP, lkk 91 Kommentare
Krieg in Nahost
Hören sie hier die Audio Aufnahme des Artikels: Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert Stopp von Zahlungen an UNRWADer Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Bundesregierung aufgefordert, Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Geflüchtete (UNRWA) auszusetzen. Hintergrund ist eine mögliche Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an den Terrorattacken der Hamas vom 7. Oktober. Eigenen Angaben zufolge hat das Hilfswerk Untersuchungen aufgenommen.
Das interne Monitoring beim UNRWA habe nicht funktioniert, sagte Beck. Das Hilfswerk habe sich im Gazastreifen "wie ein Komplize" verhalten. "Immer wieder hat man hingenommen, dass die Hamas unter und neben UNRWA-Einrichtungen Munition lagerte oder Tunnelausgänge anlegte. Von dem Ausmaß des Tunnelsystems will man nichts mitbekommen haben", sagte Beck. Der humanitäre Auftrag der Organisation hätte jedoch verlangt, Alarm zu schlagen. Derzeit erhalte das Hilfswerk 91 Millionen Euro vom deutschen Entwicklungsministerium.
Mehrere Länder haben ihre Zahlungen an das UNRWA angesichts des Verdachts gegen die Mitarbeiter bereits gestoppt, darunter Italien, Großbritannien, die USA und Kanada.
Zwei Millionen Menschen auf UNRWA-Hilfen angewiesenUNRWA-Chef Philippe Lazzarini hatte am Freitag öffentlich gemacht, dass das Hilfswerk Informationen von Israel zur möglichen Verwicklung von Mitarbeitern in den Hamas-Überfall vom 7. Oktober erhalten habe. Bestehende Verträge mit den beschuldigten Mitarbeitern seien mit sofortiger Wirkung gekündigt worden. "Jeder UNRWA-Mitarbeiter, der in Terrorakte verwickelt war, wird zur Rechenschaft gezogen, auch durch strafrechtliche Verfolgung", sagte Lazzarini. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres teilte mit, dieser sei "entsetzt" und habe um rasche Nachforschungen gebeten.
Die "schockierenden Anschuldigungen" kämen zu einer Zeit, in der mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen auf lebensrettende Hilfe vom UNRWA angewiesen seien, sagte Lazzarini. Wer die grundlegenden Werte der Vereinten Nationen verrate, verrate auch die Menschen, für die sich die UN in Gaza und andernorts einsetzten.
Auswärtiges Amt "besorgt"Das Auswärtige Amt zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Anschuldigungen. Das Ministerium begrüße die Entlassungen der betroffenen Mitarbeiter und die angekündigten Untersuchungen. "Wir erwarten, dass sie gründlich und vollständig ist", schrieb das Ministerium auf X. Lazzarini müsse der Belegschaft des UN-Hilfswerks klarmachen, "dass alle Formen von Hass und Gewalt völlig inakzeptabel sind und nicht toleriert werden". Aufgabe des UNRWA sei es, unverzichtbare und lebensrettende Hilfe für die Palästinenser zu leisten.
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich "äußerst besorgt". Das UNRWA spiele seit vielen Jahren eine wichtige Rolle bei der Unterstützung bedürftiger palästinensischer Flüchtlinge und sei ein wichtiger Partner der EU. Eigenen Angaben zufolge hatte UNRWA 82 Millionen Euro von der EU erhalten. Diese Zahlungen wurden nach den Hamas-Anschlägen geprüft, um sicherzustellen, dass Unterstützungen weder direkt noch indirekt Terroraktivitäten zugutekommen.
