Ukraine News: Selenskij gratuliert Trump und setzt auf weitere Hilfe ...

Donald Trump wird aller Voraussicht nach der nächste Präsident der USA – und der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenskij schickt eine erste Gratulation und verbindet diese mit der Hoffnung auf weitere Hilfe. Er beglückwünsche Trump herzlich "zu seinem beeindruckenden Wahlsieg", schreibt Selenskij auf der Plattform X. "Wir verlassen uns auf eine weiterhin starke parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine in den Vereinigten Staaten." 

Die steht nun aber sehr infrage: Trump und seiner Republikaner standen den umfangreichen Waffenlieferungen der USA an die Ukraine zuletzt höchst kritisch gegenüber. Und Trump verkündete, er werde mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen und den Krieg innerhalb eines Tages beenden. 

Selenskij wählt nun diplomatische Worte und versucht, Trumps eigene Äußerungen in seinem Sinne zu deuten: Er schätze dessen Engagement "für den Ansatz 'Frieden durch Stärke' in globalen Angelegenheiten", schreibt der ukrainische Präsident. "Dies ist genau das Prinzip, das einen gerechten Frieden in der Ukraine praktisch näher bringen kann. Ich bin zuversichtlich, dass wir es gemeinsam in die Tat umsetzen werden." 

Selenskij ruft sein Treffen mit Trump im September in New York in Erinnerung und sagt, er würde ihn gerne bald persönlich wiedersehen, um "Möglichkeiten zur Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten zu erörtern". Dabei erinnert er die USA daran, dass die Ukraine "eine der stärksten Militärmächte Europas" sei.

Die Ukraine hat nach unbestätigten Medienberichten einen Stützpunkt der russischen Marine am Kaspischen Meer angegriffen – knapp 1000 Kilometer von der Frontlinie entfernt. Unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen im ukrainischen Militärgeheimdienst schreibt der Kyiv Independent, in der Hafenstadt Kaspijsk in der russischen Republik Dagestan seien mindestens zwei Kriegsschiffe namens Tatarstan und Dagestan beschädigt worden, womöglich auch mehrere kleine Korvetten der Bujan-Klasse. Sollte es sich um einen Angriff mit einer Drohne aus der Ukraine gehandelt haben, müsste diese etwa 1000 Kilometer weit geflogen sein.

Sergei Melikow, Präsident der russischen Republik Dagestan, teilte auf seinem Telegram-Kanal lediglich mit, die Luftverteidigung habe am Morgen dort eine Drohne zerstört. Die Umstände des Vorfalls würden nun geklärt. Ein Mann namens Andrij Kovalenko, der nach eigenen Angaben für den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine arbeitet, sprach hingegen auf Telegram von einem erfolgreichen Drohnenangriff auf den Hafen von Kaspijsk und teilte ein Video, das diesen zeigen soll.

Die ukrainische Regierung hält es für erwiesen, dass Russland nordkoreanische Soldaten gegen die Ukraine einsetzt, und fordert eine harte Reaktion der Weltgemeinschaft. Verteidigungsminister Rustem Umjerow sprach in einem Interview mit dem südkoreanischen Fernsehsender KBS von ersten Gefechten mit Nordkoreanern. Diese würden sich in den Reihen der russischen Armee als Angehörige des sibirischen Volkes der Burjaten tarnen. Daher sei es schwierig, die Nordkoreaner zu identifizieren.

„Mit den ersten Kämpfen mit nordkoreanischen Soldaten wird eine neue Seite der Instabilität in der Welt aufgeschlagen“, sagte Präsident Wolodimir Selenskij in seiner abendlichen Videobotschaft. Er forderte: „Gemeinsam mit der Welt müssen wir alles tun, um sicherzustellen, dass dieser russische Schritt zur Ausweitung des Krieges, zur Eskalation, ein Schritt hin zur Niederlage ist.“ Das gelte sowohl für Russland als auch für Nordkorea.

Regierungen und Militärs der Ukraine, der USA und Südkoreas warnen schon länger vor einer möglichen Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an Russlands Angriffskrieg. Bis zu 15 000 Nordkoreaner könnten demnach bei Kämpfen im russischen Grenzgebiet Kursk eingesetzt werden. 

Russland hat nach Angaben der örtlichen Behörden die Großstadt Saporischschja angegriffen. Dabei seien sechs Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden, teilte Regionalgouverneur Iwan Fedorow auf Telegram mit. Laut der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew sind es sogar bereits 20 Verletzte. „Am Einschlagsort ist ein Brand ausgebrochen“, schrieb Fedorow.  Zuvor hatte er bereits erklärt, dass die russische Armee in der Stadt im Südosten des Landes Infrastruktur-Einrichtungen attackiert habe. 

Der Angriff auf Saporischschja, über den nähere Details noch unbekannt sind, war nicht Teil der größeren nächtlichen Luftangriffswelle Russlands. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe startete die russische Armee vom Schwarzen Meer aus zwei Lenkflugkörper auf Ziele in der Ukraine sowie 79 Kampfdrohnen, von denen alle abgefangen worden seien. Betroffen waren erneut die Hauptstadt Kiew sowie die Regionen Odessa, Sumy, Poltawa, Schytomyr, Tscherkassy, ​​Tschernihiw und Chmelnyzkyj. 

Bei einem Treffen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij, die Ukraine sei Deutschland dankbar für die militärische und finanzielle Hilfe. Baerbock sagte, ihr inzwischen achter Besuch sei auch vor dem Hintergrund der US-Präsidentenwahl und der Lage im Nahen Osten nötig, um zu zeigen, dass die Aufmerksamkeit für die Ukraine nicht schwinde.

Bei der Präsidentschaftswahl in den USA treten am Dienstag mit Donald Trump und Kamala Harris zwei Kandidaten gegeneinander an, deren Signale an die Ukraine im Wahlkampf sehr unterschiedlich ausfielen. Während die Demokratin Harris den ukrainischen Verteidigern weitere Kriegsunterstützung in Aussicht stellte, behauptete der Republikaner Trump mehrfach, den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden zu können. In Kiew und Brüssel wird deswegen befürchtet, dass er die Ukraine durch einen Stopp der Militärhilfe in Verhandlungen mit Russland zwingen könnte.

Der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden russischen Oblast Rostow reicht überraschend seinen Rücktritt ein. Präsident Wladimir Putin nahm das Gesuch von Wjatscheslaw Golubew am Montag an, wie der Kreml mitteilt. Golubew, der seit 2010 im Amt war, begründet seinen Schritt mit einem Wechsel in eine andere Position, ohne nähere Angaben zu machen.

Die Region Rostow, etwa 1000 Kilometer südlich von Moskau, war in den vergangenen Monaten wiederholt Ziel ukrainischer Drohnenangriffe. Zudem war die Regionalhauptstadt Rostow am Don im Juni 2023 kurzzeitig von Kämpfern der Wagner-Gruppe im Rahmen ihrer Meuterei besetzt worden. Putin ernannte umgehend den 50-jährigen Juri Sljussar zum Interimsgouverneur. Sljussar stammt aus Rostow und leitete bislang den staatlichen Luft- und Raumfahrtkonzern OAK. 

Die Bundesregierung hat die Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Aber angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Europa hält der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte den deutschen Beitrag zum Bündnis für zu niedrig. Deutschland investiere nun erstmals seit drei Jahrzehnten wieder zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Verteidigung und das sei wichtig für Deutschland und für die Nato, sagte der frühere niederländische Regierungschef nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Alle Alliierten müssten mehr investieren, sagte Rutte. Er setze darauf, dass auch Deutschland weiterhin Schritte in diese Richtung unternehmen werde.

Als ehemaliger Ministerpräsident wisse er, dass es für Regierungen nicht immer einfach sei, Mittel für die nationale Verteidigung und für Unterstützung an die Ukraine bereitzustellen, fügte Rutte hinzu. Doch beides sei notwendig für die kollektive Sicherheit. Nach den jüngsten öffentlichen Nato-Zahlen hat die Bundesregierung dem Bündnis für dieses Jahr Verteidigungsausgaben in Höhe von etwa 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Schätzungen aus dem Monat Juni zufolge könnte dies einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen.

Scholz versprach in der Pressekonferenz mit Rutte, dass er den eingeschlagenen Weg in den kommenden Jahren entschlossen weitergehen wolle.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zu ihrem achten Besuch in Kiew seit der russischen Großinvasion im Februar 2022 eingetroffen. In der ukrainischen Hauptstadt will sich die Grünen-Politikerin ein Bild von der aktuellen Lage machen. "Fast 1000 Tage erschüttert Putins Krieg den Alltag der Ukrainerinnen und Ukrainer – nicht aber ihren Mut und ihre Hoffnung auf ein sicheres Leben in einer freien Ukraine", sagte Baerbock bei ihrer Ankunft mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Deutschland steht gemeinsam mit vielen Partnern weltweit felsenfest an der Seite der Ukraine."

In Kiew sind Treffen Baerbocks mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha und im Anschluss auch eine Begegnung mit Präsident Wolodimir Selenskij geplant. Der Besuch der Ministerin wurde aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten. Sie fuhr mit einem Sonderzug nach Kiew.Von Baerbocks Besuch in Kiew berichtet SZ-Redakteur Paul-Anton Krüger: 

Im russischen Grenzgebiet Kursk sollen nach ukrainischen Angaben bereits 11 000 nordkoreanische Soldaten eingetroffen sein. „Wir sehen eine Zunahme der Nordkoreaner, aber wir sehen keine Zunahme der Reaktion unserer Partner. Leider“, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij in seiner abendlichen Videobotschaft. Seine Angaben beruhen demnach auf Erkenntnissen ukrainischer Geheimdienste. Das US-Verteidigungsministerium schätzt die Zahl der nordkoreanischen Soldaten in Kursk auf 10 000. Berichte über Kampfeinsätze konnte Sprecher Pat Ryder zunächst nicht bestätigen. Das südkoreanische Verteidigungsministerium befürchtet mehr als 10 000 nordkoreanische Soldaten in Russland.

Kiew geht davon aus, dass die nordkoreanischen Soldaten bereits in Kürze aufseiten Russlands im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. 

Selenskij bezeichnete den im August begonnenen ukrainischen Vorstoß nach Kursk trotzdem als Erfolg. So sei eine „Schutzzone“ entlang der russisch-ukrainischen Grenze angelegt worden, und es seien neue russische Gefangene genommen worden für einen möglichen künftigen Austausch. „Das hat sehr bei der Befreiung unserer Leute aus russischer Gefangenenschaft geholfen“, unterstrich der Präsident. Beobachtern zufolge erleidet die ukrainische Armee in dem Operationsgebiet auf russischem Territorium immer stärkere Verluste an Menschen und Material.