Trump-Sieg bei US Wahl: „Vieles wird anders“ – Scholz reagiert
Stand: 06.11.2024, 16:18 Uhr
Von: Tadhg Nagel, Felix Busjaeger, Laura May
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Ukraine-Krieg, Naher Osten, globale Wirtschaftsordnung – die Welt blickt mit Spannung auf die Auswirkungen der US-Wahl 2024. Das sagen führende Politiker.
Update vom 6. November, 16.00 Uhr: Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat nach der US-Wahl die Hoffnung auf eine führende Rolle Trumps in der Nato geäußert: „Seine Führungskraft wird erneut der Schlüssel zum Erhalt der Stärke unseres Bündnisses sein“, schrieb Rutte. Trump hatte den Nato-Verbündeten wiederholt mit dem Ende des Beistandspakts gegen Russland gedroht, wenn sie ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhen.
Deutsche Wirtschaft könnte durch US-Wahl leiden.Update vom 6. November, 15.33 Uhr: Protektionismus, höhere Zölle, rauer Ton: Ökonomen und Verbände sehen nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl schwere Zeiten auf die deutsche Wirtschaft zukommen. Der Handel mit den USA drohe deutlich schwieriger zu werden, erklärte am Mittwoch etwa die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Auch der Außenhandelsverband BGA blickt „mit Anspannung“ auf die ersten Amtshandlungen Trumps. Der Deutsche Aktienindex (Dax) drehte ins Minus.
„Trump verfolgt eine ausgeprägt protektionistische Agenda, die auf höhere Importzölle und stärkere Beschränkungen des internationalen Handels setzt, insbesondere gegenüber China und potenziell auch gegenüber Europa“, erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Dafür müssten Vorkehrungen getroffen werden. Deutsche Exporteure, für die die USA der größte Absatzmarkt außerhalb der EU seien, müssten mit „empfindlichen Einbußen rechnen“, sollte Trump seine Drohung wahr machen und Basiszölle von 20 Prozent auf Importe aus der EU und 60 Prozent auf Importe aus China erheben, fuhr Fuest fort. Dann könnten die deutschen Exporte in die USA nach Ifo-Schätzungen um rund 15 Prozent zurückgehen.
Zusammenarbeit mit Trump: Einige afrikanische Staats- und Regierungschefs gratulieren zur US-WahlUpdate vom 6. November, 15.10 Uhr: Eine Reihe afrikanischer Staats- und Regierungschefs hat ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu stärken, nachdem sie Donald Trump am Mittwoch zum Sieg der US-Wahl gratuliert hatten. Der nigerianische Präsident Bola Tinubu sprach seine „herzlichen Glückwünsche“ aus und sagte, er „vertraue darauf, dass Präsident Trump die Welt näher an Frieden und Wohlstand bringen wird“.
Auch der simbabwische Präsident Emmerson Dambudzo Mnangagwa gratulierte Trump und schrieb, dass „die Welt mehr Führungspersönlichkeiten braucht, die für das Volk sprechen. Simbabwe ist bereit, mit Ihnen und dem amerikanischen Volk zusammenzuarbeiten, um eine bessere, wohlhabendere und friedlichere Welt aufzubauen.“ Der Präsident Liberias, George Weah, bezeichnete Trumps Wahl als „Beginn eines neuen Anfangs für das amerikanische Volk und als Chance für neue Hoffnung“. Cyril Ramaphosa, der Präsident Südafrikas, sagte in den sozialen Medien, dass er sich auch darauf freue, „die enge und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft zwischen unseren beiden Nationen in allen Bereichen unserer Zusammenarbeit fortzusetzen“.
US-Wahl: China nimmt neutrale Haltung ein und betont „friedliche Koexistenz“Update vom 6. November, 14.30 Uhr: Kurz vor der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erklärte China, es hoffe auf eine „friedliche Koexistenz“ mit den Vereinigten Staaten. „Chinas US-Politik ist konsequent und klar. Wir betrachten und gestalten unsere Beziehungen zu den USA nach den Grundsätzen des gegenseitigen Respekts, der friedlichen Koexistenz und der Zusammenarbeit, von der beide Seiten profitieren“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Mittwochmorgen. Offiziell nahm die chinesische Regierung eine neutrale Haltung zur US-Wahl ein und bezeichnete sie als „eine interne Angelegenheit der Vereinigten Staaten“.
Globalen Folgen der US-Wahl nach Trumps Sieg: Özdemir besorgtUpdate vom 6. November, 14.00 Uhr: Cem Özdemir (Grüne) hat sich besorgt über das Ergebnis der US-Wahl geäußert. Er sieht darin eine Warnung für die demokratischen Kräfte weltweit. „Der Schlag sitzt tief“, äußerte Özdemir während seiner Afrika-Tour, die von IPPEN.MEDIA dokumentiert wird. Er betonte, dass das Wahlergebnis „massive Auswirkungen auf die Frage der Zukunft des Westens“ habe. In Sambia fügte er hinzu: „Man weiß gar nicht, wem man zuerst gratulieren soll: Herrn Trump oder Herrn Putin.“
Er interpretierte das Wahlergebnis in den USA als eine „Mischung aus Wut und Enttäuschung“. Viele US-Bürger hätten das Empfinden, dass „ein Millionär wie Trump“ einfach „näher an den einfachen Leuten“ sei als die demokratischen Kräfte. „Das sollte für uns alle ein Warnhinweis sein“, so Özdemir. Auch in Deutschland gelte es jetzt gesellschaftliche Probleme zu lösen „damit die Leute nicht zu den radikalen Rändern gehen“. Mit Blick auf die Ergebnisse der letzten drei Landtagswahlen brauche man „auch gar nicht mit erhobenem Zeigefinger auf die USA schauen“. Die Bundesregierung müsse jetzt handeln, statt sich gegenseitig anzugehen.
Saudi-Arabische Königsfamilie beglückwünscht Trump zum Sieg bei der US-WahlUpdate vom 6. November, 13.30 Uhr: Saudi-Arabiens Herrscher König Salman und sein Sohn, De-Facto Herrscher Prinz Mohammed bin Salman, haben Donald Trump zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Wie saudische Staatsmedien am Mittwoch berichteten, schickten beide Telegramme an den US-Republikaner. König Salman lobte demnach in seinem Schreiben an Trump die „engen Beziehungen zwischen den beiden befreundeten Ländern und Völkern, die jeder in allen Bereichen stärken und entwickeln“ wolle.
Scholz erwartet deutliche Veränderungen durch US-WahlUpdate vom 6. November, 13.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet vom Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA deutliche Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis. „Sicher wird vieles unter einer von Donald Trump geführten Regierung anders“, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. „Das hat Donald Trump auch immer öffentlich klargemacht.“
Donald Trump (l.) und Olaf Scholz (r.) am Rande des G20-Gipfels im Jahr 2017. © Rüdiger Wölk / IMAGOFür die Bundesregierung gehe es nun darum, „dass wir schnell Arbeitsbeziehungen mit der künftigen US-Regierung aufbauen und unsere Standpunkte angleichen“. Er betonte, dass „eine Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten immer Auswirkungen über Amerika hinaus“ habe. „Präsident Trump wird sein Amt in einer Zeit großer Herausforderungen und Krisen antreten. Bei ihrer Bewältigung kommt den Vereinigten Staaten und ihrem Präsidenten eine zentrale Rolle zu.“
Glückwünsche aus Japan: Ministerpräsident Shigeru Ishiba gratuliert Trump nach Sieg bei US-WahlUpdate vom 6. November, 12.15 Uhr: Japans Ministerpräsident Shigeru Ishiba hat Donald Trump zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert und zugleich „die demokratische Wahl der Menschen in den Vereinigten Staaten“ gewürdigt. Er hoffe auf eine „enge Zusammenarbeit“ mit Trump, „um das japanisch-amerikanische Bündnis und die japanisch-amerikanischen Beziehungen auf neue Höhen zu heben“, so Ishiba am Mittwoch vor Journalisten. Er, fügte hinzu, dass er „so bald wie möglich“ mit Trump sprechen wolle. In seinem Land sind 54.000 US-Soldaten stationiert, auch die beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen sind eng.
Iran ist es gleich, dass Trump die US-Wahl wohl gewonnen hatUpdate vom 6. November, 11.40 Uhr: Laut der iranischen Regierung gibt es „keinen signifikanten Unterschied“ darin, wer Präsident in den USA wird. Das berichteten staatliche Medien, während Donald Trump kurz davor steht, die US-Wahl zu gewinnen. In einem Beitrag von Tasnim News, der staatlichen iranischen Medienagentur, bestätigte die Sprecherin der iranischen Regierung, Fatemeh Mohajerani, dass „die allgemeine Politik des Iran und der Vereinigten Staaten übereinstimmt.“ Erforderliche Maßnahmen seien im Voraus geplant worden. Mohajerani sagte demnach auch, dass die Wahl des US-Präsidenten „in keiner Verbindung“ zum Iran stehe und dass die „allgemeine Politik der USA und des Iran unverändert“ sei.
Reaktionen zur US-Wahl: Putin hält sich zurückUpdate vom 6. November, 11.21 Uhr: Der russische Staatschef Wladimir Putin hat nach Angaben des Kremls nicht vor, Donald Trump zu seinem sich abzeichnenden Sieg bei der US-Wahl zu gratulieren. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch in Moskau vor Journalisten, er wisse nichts von Plänen des russischen Präsidenten, Trump zu gratulieren, da die USA für Russland ein „feindliches Land“ seien. Der Kreml werde den künftigen US-Präsidenten an seinen „konkreten Taten“ messen.
Hoffnung auf weniger globale Konflikte: Erdoğan gratuliert Trump zu möglichem Sieg der US-WahlUpdate vom 6. November, 10.57 Uhr: Recep Tayyip Erdoğan, der Präsident der Türkei, hat Glückwünsche an seinen „Freund Donald Trump“ ausgesprochen, der den Triumph bei der US-Wahl beansprucht. Erdogan äußerte am Mittwoch auf X seinen Wunsch, dass die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und der Türkei weiter ausgebaut werden. „Ich hoffe, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA gestärkt werden“, so Erdoğan. Zudem drückte er seine Hoffnung aus, dass bestimmte globale Konflikte, „insbesondere die Palästinenser-Frage und der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, ein Ende haben werden“.
Olaf Scholz gratuliert Trump zu möglichem Sieg der US-WahlUpdate vom 6. November, 10.41 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem US-Republikaner Donald Trump zu seinem sich abzeichnenden Sieg der US-Wahl gratuliert – und eine weitere transatlantische Zusammenarbeit angeboten. „Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern“, schrieb Scholz auf dem Kurznachrichtendienst X. „Das werden wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen.“
Erste Reaktion zu Trumps möglichem Wahlsieg aus Russland: Medwedew hat Ukraine-Krieg im BlickUpdate vom 6. November, 9.50 Uhr: Dimitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzender des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, hat sich in einem Beitrag auf Telegram zur US-Wahl geäußert. In seiner Reaktion kritisiert Medwedew erneut einen „starken parteiübergreifenden Anti-Russland-Konsens auf dem Capitol Hill“. Dieser sei „auch angesichts der ‚Elefanten im Raum‘-Mehrheit im Senat“ eine Tatsache.
Gleichzeitig lobte er Donald Trump, der eine Eigenschaft habe, „die für uns nützlich ist: Als Geschäftsmann bis in die Knochen ist er absolut abgeneigt, Geld für verschiedene Günstlinge und Gefolgsleute auszugeben - für schwachsinnige Verbündete, für schlechte Wohltätigkeitsprojekte und für gefräßige internationale Organisationen“. Die Frage sei jetzt, „wie viel Trump gezwungen sein“ werde, für den Ukraine-Krieg zu bezahlen. Schließlich sei der Republikaner „hartnäckig, aber das System ist stärker“, so Medwedew in seiner Reaktion.
Reaktionen auf Ergebnis der US-Wahl: Macron gratuliert Trump vorzeitigUpdate vom 6. November, 9.26 Uhr: Donald Trump steht noch nicht offiziell als Sieger der US-Wahl fest. Dennoch sammeln sich immer mehr internationale Reaktionen auf das Ergebnis der US-Wahl. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat Donald Trump gratuliert, nachdem dieser sich zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl erklärt hatte. „Ich bin bereit, zusammenzuarbeiten, wie wir es vier Jahre lang getan haben“, schrieb Macron auf X. „Mit Ihren Überzeugungen und mit meinen. Mit Respekt und Ehrgeiz. Für mehr Frieden und Wohlstand.“
Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Republikaner Donald Trump in herzlichen Worten gratuliert. „Lieber Donald und liebe Melania Trump, Gratulationen zum größten Comeback der Geschichte“, hieß es in einer Mitteilung. Trumps „historische Rückkehr ins Weiße Haus“ bedeute „einen Neuanfang für Amerika und eine mächtige erneute Verpflichtung gegenüber dem großen Bündnis zwischen Israel und Amerika“. Netanjahu sagte: „Dies ist ein riesiger Sieg!“
Reaktionen auf US-Wahl: Orbán gratuliert Donald TrumpUpdate vom 6. November, 8.35 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, ein entschiedener Anhänger Donald Trumps, war am Mittwoch der erste EU-Politiker, der sich zur US-Wahl äußerte. „Guten Morgen Ungarn! Auf dem Weg zu einem schönen Sieg“, schrieb Orbán am Morgen auf Facebook, begleitet von Emojis ungarischer und US-amerikanischer Flaggen. Er erwähnte Trump dabei nicht namentlich, aber sein Beitrag kam, nachdem der ehemalige Präsident voraussichtlich zwei wichtige umkämpfte Bundesstaaten, North Carolina und Georgia, gewonnen hatte.
Informationen zur US-WahlDie US-Wahl 2024 hat begonnen und letzte Umfragen deuteten bereits ein knappes Rennen zwischen Donald Trump und Kamala Harris an. Alle News live zur US-Wahl 2024 finden Sie in unserem Ticker. Die Live-Entwicklungen zu den ersten Ergebnissen der US-Wahl 2024 können Sie ebenfalls im Ticker verfolgen.
Die US-Wahl 2024 zwischen Trump und Harris dürfte erneut zu einer Zitterpartie werden. Das könnte die offizielle Bekanntgabe des Ergebnisses der US-Wahl 2024 verzögern. Nach deutscher Zeit müssen sich Interessierte auf zeitliche Verschiebungen einstellen. Die US-Wahl 2024 kann derweil auch im Livestream verfolgt werden.
Internationale Reaktionen auf US-Wahl: Staatschefs äußern sich zu Harris und TrumpErstmeldung: Washington, D.C. – Während in den USA die Wahlen beginnen, wartet der Rest der Welt gespannt darauf, welche Bedeutung die Ergebnisse für die internationale Politik haben werden. Viele Staats- und Regierungschefs haben sich dazu entschieden, die US-Wahl nicht zu kommentieren.
Einige führende Politiker beziehen hingegen öffentlich Stellung zum Rennen zwischen Donald Trump und Kamala Harris. Ein wichtiges Thema bei der Bewertung des US-Wahlergebnisses für europäische Staats- und Regierungschefs sind die Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg und das Nato-Verteidigungsabkommen.
Ergebnis der US-Wahl beeinflusst Ukraine-Krieg maßgeblichDie USA waren einer der wichtigsten Geber militärischer Hilfe in der Ukraine und seit der Invasion ihres Territoriums haben die USA dem Land über 64,1 Milliarden US-Dollar zugesagt, um es bei der Abwehr russischer Vorstöße zu unterstützen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte laut Newsweek, er glaube nicht, dass Trump wisse, wie er den Krieg in der Ukraine stoppen könne.
„Ich habe das Gefühl, dass Trump nicht wirklich weiß, wie er den Krieg stoppen kann, auch wenn er vielleicht glaubt, er wüsste, wie. Bei diesem Krieg versteht man oft, je tiefer man ihn betrachtet, desto weniger“, sagte er in einem Interview mit dem New Yorker Magazin.
Reaktionen zur US-Wahl 2024 aus Europa: „Es war kein Protest – es war ein Angriff auf die Demokratie“Bundeskanzler Olaf Scholz lobte Harris bereits im Juli als „kompetente und erfahrene“ Politikerin, unterstützte sie aber nicht offiziell. „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass Kamala Harris die Wahl gewinnt, aber die amerikanischen Wähler werden entscheiden“, fügte er hinzu.
Der britische Premierminister Keir Starmer sagte, sowohl Trump als auch Harris müssten das Wahlergebnis akzeptieren und sagte: „Wir werden mit demjenigen zusammenarbeiten, den das amerikanische Volk zu seinem Präsidenten wählt.“ Nach dem Sturm aufs Kapitol nach den vergangenen US-Wahlen 2020 hatte Starmer Trump allerdings scharf kritisiert und gesagt, er müsse Verantwortung übernehmen. „Es war kein Protest – es war ein Angriff auf die Demokratie. Und die Verantwortung liegt bei Präsident Donald Trump. Daran besteht kein Zweifel.“
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte in einer Pressekonferenz im Januar, er werde sich mit demjenigen befassen, der die US-Wahl gewinnt. „Ich hatte immer die gleiche Philosophie: Ich nehme die Führungskräfte, die mir die Leute geben“, sagte Macron.