Wien. Donald Trumps Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen schlägt sich auch in Österreichs Innenpolitik nieder. Die FPÖ sah sich am Mittwoch in ihrem Kurs bestätigt und zog Parallelen zu den derzeitigen Regierungsverhandlungen. Glückwünsche an Trump gab es auch von der ÖVP, die nun die transatlantischen Beziehungen stärken will. SPÖ, Neos und Grüne hingegen zeigten sich besorgt.
„Die Amerikaner haben mit der selbstverliebten Politik der eiskalten Eliten ordentlich abgerechnet“, schrieb FPÖ-Chef Herbert Kickl auf Facebook. Selbst Angriffe sämtlicher Medien, „sogenannter Experten“ und politischer Gegner hätten die richtige Politik am Ende des Tages nicht stoppen können, meinte Kickl. Das System habe eine „Schlappe“ erlitten. Auch Oberösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter, Manfred Haimbuchner, freute sich: Die USA hätten „linken Gesellschaftsexperimenten von Massenmigration über Klimaextremismus bis Transgenderpolitik soeben eine laute Absage erteilt“.
Die Inhalte der FPÖ im Nationalratswahlkampf – Zuwanderung, Teuerung, Kulturkampf, Kritik am „System“ – hatten sich eng mit jenen von Trump im US-Wahlkampf gedeckt. Stilistisch und wahlkampftaktisch schauten sich die Blauen einiges von den amerikanischen Wahlkämpfen ab – vom Datensammeln über das Auftreten bis hin zu ihren Kampagnenvideos. Die FPÖ sei sicher „die mit Abstand amerikanischste aller Parteien in Österreich“, sagte zuletzt der Politikerberater Thomas Hofer zur „Presse“.
Vergleich mit ÖsterreichParteichef Kickl zog am Mittwoch dann auch Vergleiche zwischen der US-Politik und den derzeitigen Koalitionsverhandlungen in Österreich. „In den USA stehen die Zeichen auf frischen Wind, neue Wege und Optimismus. Und bei uns wurschteln die vereinigten Wahlverlierer, die unser Land in eine dramatische Negativentwicklung geführt haben, im Auftrag des Staatsoberhauptes weiter herum“, meinte der FPÖ-Chef.
Gratulationen an Trump kamen auch von der ÖVP, deren Vertreter nun die Beziehungen zu den USA stärken wollen. „Donald Trump hat auch als Präsident gezeigt, dass er ein großer Pragmatiker ist, und pragmatische Lösungen sind die, die es braucht“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer. Die USA seien ein „bedeutender strategischer Partner für Österreich“: „Wir freuen uns darauf, unsere transatlantischen Beziehungen gemeinsam weiter auszubauen und zu stärken.“ „Der wichtigste Punkt ist: Die USA sind und bleiben unser essenzieller strategischer Partner“, sagte auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Die Bundesregierung werde „mit jedem Präsidenten der USA die engste Zusammenarbeit suchen“.
Während Trumps erster Amtszeit hatte die türkis-blaue Bundesregierung, vor allem Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Nähe zum US-Präsidenten gesucht und gefunden. Laut eigenen Angaben hält der Ex-Kanzler bis heute enge Kontakte zu Trumps Umfeld (siehe untenstehenden Artikel).
Während der türkis-blauen Amtszeit vereinbarten die beiden Staaten eine strategische Partnerschaft. Prestigeträchtige Treffen wie zwischen Kurz und Trump gab es unter der Amtszeit Joe Bidens dann zwar nicht. Die strategische Partnerschaft wurde jedoch fortgeführt– mit einer militärischen Kooperation des Bundesheeres mit der Nationalgarde von Vermont.
Babler besorgtInwieweit Österreich sich nun jedoch erneut Trumps Regierung anzunähern versucht, hängt vor allem von der Zusammensetzung der nächsten Koalition in Österreich ab. Anders als die FPÖ und ÖVP sind nämlich SPÖ, Neos und Grüne über den Ausgang der Wahl besorgt. SPÖ-Chef Andreas Babler warnte vor den Folgen für Europa und die ganze Welt: Den USA drohe „eine Ära von Nationalismus und Ausgrenzung“. Zudem werde es in der globalen Klimapolitik keine Fortschritte geben.
Die SPÖ hatte sich, in einem geringeren Ausmaß als die FPÖ, in ihrem Nationalratswahlkampf thematisch ebenfalls an den USA orientiert. So setzte Babler im Endspurt verstärkt auf das Thema Frauenrechte und Abtreibungen, auch Slogans der Demokraten wurden übernommen. Erfolg hatten damit jedoch weder die SPÖ noch die Demokraten.
Klar für Kamala Harris hatten sich, als sie im Nationalratswahlkampf darauf angesprochen wurden, die Grünen positioniert. Trumps Sieg bezeichnet die geschäftsführende Klubobfrau, Sigrid Maurer, nun auch als „Weckruf“ für Europa. Grünen-Chef Werner Kogler meinte, der Wahlerfolg des Republikaners sei „keine gute Nachricht für die transatlantische Zusammenarbeit, die globale Sicherheit und den Klimaschutz“. Für Europa müsse endgültig klar sein, „dass wir uns selbstbewusst um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern müssen“, mit einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, so Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. „Es bleibt zu hoffen, dass die Demokratie auch weiter stark bleibt in den USA wie in der gesamten westlichen Welt. Für ausgemacht halte ich das nicht.“
