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"Anstiftung zum Aufruhr": Zweites Impeachment gegen Trump

Im Repräsentantenhaus stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für ein zweites Amtsenthebungsverfahren. Auch zehn Republikaner stimmten für den Antrag. Es ist diesmal nicht ausgeschlossen, dass der...

Im Repräsentantenhaus stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für ein zweites Amtsenthebungsverfahren. Auch zehn Republikaner stimmten für den Antrag. Es ist diesmal nicht ausgeschlossen, dass der Präsident nach dem Verfahren im Senat schuldig gesprochen wird.

Als erster Präsident der US-Geschichte steht Donald Trump vor einem zweiten Verfahren zur Amtsenthebung. Nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol hatten die Demokraten im Repräsentantenhaus in Windeseile einen Antrag auf Impeachment eingebracht. Die für den späten Mittwochabend angesetzte Abstimmung in Washington war reine Formsache. "Er muss gehen. Er ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für das Land", sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi zum Auftakt der Sitzung. Die Abstimmung ging dank demokratischer Mehrheit mit 232 zu 197 für den Antrag aus. Auch zehn Republikaner stimmten zu. Das ist die höchste Zahl von Abgeordneten, die jemals für ein Impeachment-Verfahren eines Präsidenten der eigenen Partei gestimmt haben. Das Verfahren wird dann im Senat durchgeführt - einen Zeitplan dafür gibt es aber noch nicht.

Das Repräsentantenhaus wirft Trump „Anstiftung zum Aufruhr” sowie das „Anzetteln von Gewalt gegen die Regierung der Vereinigten Staaten” vor. Zudem bezieht sich der Antrag zur Amtsenthebung auf Aussagen Trumps, wonach das Resultat der Präsidentschaftswahl im November durch weitläufigen Betrug zustande gekommen sei. Auch auf Trumps Telefonat von Anfang Jänner mit dem Innenminister von Georgia, Brad Raffensperger, nimmt es Bezug. In dem Gespräch hatte der Präsident den Verantwortlichen für die Wahl in dem Bundesstaat aufgefordert, Stimmen zu „finden”, um den Sieg seines Widersachers Joe Biden rückgängig zu machen.

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