Migration nach US-Wahl: Trump macht Hardliner Tom Homan zum ...

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Stand: 11.11.2024, 13:00 Uhr

Von: Simon Schröder

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Nach seinem Sieg bei der US-Wahl nimmt Donald Trumps Kabinett langsam Gestalt an. Neben Susan Wiles als Stabschefin wird Tom Homan neuer „Grenz-Zar“.

Washington D.C. – Knapp eine Woche nach seinem Sieg bei der US-Wahl hat Donald Trump weitere Ausblicke auf seine zweite Amtszeit und den von ihm angestrebten Führungsstil gegeben. Der designierte US-Präsident deutete am Sonntag an, bei der Ernennung von Kabinettsmitgliedern und Richtern künftig den US-Senat umgehen zu wollen. Zudem kündigte er an, den Hardliner Tom Homan zum „Grenz-Zar“ der neuen Regierung zu machen. Zuvor hatte er angekündigt, Susan „Susie“ Wiles zur Stabschefin zu machen.

Trump forderte die Mitglieder der republikanischen Partei im Senat dazu auf, ihm die Ernennung von Regierungsmitgliedern und Richtern ohne Zustimmung der Kongresskammer zu ermöglichen. „Manchmal können die Abstimmungen zwei Jahre oder länger dauern“ begründete Trump in Onlinediensten seine Forderung. Jeder republikanische Senator, der den „begehrten“ Posten des Mehrheitsführers in der Kammer anstrebe, müsse Ernennungen während Sitzungspausen zustimmen, forderte Trump mit Verweis auf eine entsprechende Verfassungsklausel.

Tom Homan, ehemaliger Direktor der Immigrations- und Zollbehörde, soll Donald Trumps neuer „Grenzzar“ werden. © IMAGO/Lev RadinHoman wird neuer „Grenz-Zar“ und soll die „größte Abschiebeaktion“ der Geschichte durchführen

Trump kündigte zudem an, den ehemaligen Leiter der US-Grenzschutzbehörde ICE und erklärten Trump-Hardliner Tom Homan zum neuen Grenzschutzbeauftragten machen zu wollen. Homan werde „für die Grenzen unserer Nation verantwortlich sein (‘Der Grenz-Zar‘)“, schrieb Trump im von ihm gegründeten Onlinenetzwerk Truth Social. Homan ist dabei kein unbeschriebenes Blatt. In einem CBS News Interview äußerte sich Homan über die geplanten Abschiebungen. Auf die Frage, ob man Massenabschiebungen durchführen könnte, ohne Familien zu trennen, sagte Homan: „Natürlich geht das. Man schiebt die Familien zusammen ab.“

Außerdem kündigte Homan an, „die größte Abschiebeaktion durchführen, die dieses Land je gesehen hat“. Während der ersten Trump Administration war Homan als Leiter der Grenzschutzbehörde maßgeblich an der Abschiebung von tausenden Familien beteiligt. Des Weiteren ist Homan Mitglied der rechts-konservativen „Heritage Foundation“, die mit ihrem „Project 2025“ vor der US-Wahl für Aufsehen sorgte.

Trump will neue Kabinettsmitglieder ohne Zustimmung des Senats wählen

Eigentlich kann Trump jedoch nicht ohne Zustimmung des Senats sein Kabinett zusammenstellen. Denn die Kongresskammer hat unter anderem die Aufgabe, Nominierungen des Präsidenten für hohe Leitungspositionen wie Kabinettsposten und Posten in der Justiz abzusegnen. Eine Verfassungsklausel erlaubt es dem Präsidenten jedoch, eine Abstimmung im Senat zu umgehen, wenn dieser sich in einer längeren Sitzungspause befindet.

Um die Macht der Legislative gegenüber dem Präsidenten aufrechtzuerhalten, wendet der Senat in der Regel ein parlamentarisches Manöver an, um solche Pausen zu vermeiden. Doch die drei republikanischen Senatoren, die sich um den Posten des Mehrheitsführers bewerben, haben alle ihre Unterstützung für solche sogenannten „recess appointments“ (Ernennungen in Sitzungspausen) angedeutet.

Mögliche Mehrheitsführer der Republikaner sind Trump treu und stimmen zu

Der republikanische Senator Rick Scott aus dem Bundesstaat Florida erklärte, er stimme Trump zu „100 Prozent“ zu. Scott wird im Rennen um den Posten des Mehrheitsführers unter anderem von den Trump-Vertrauten Elon Musk und Vivek Ramaswamy unterstützt. John Thune aus South Dakota, derzeit stellvertretender Minderheitsführer der Republikaner im Senat, signalisierte ebenfalls Zustimmung: „Alle Optionen“ lägen auf dem Tisch, „auch recess appointments“. Der republikanische Senator John Cornyn aus Texas erklärte, es sei „inakzeptabel“, dass demokratische Senatoren Trumps Nominierungen blockieren könnten.

Obwohl die Republikaner nämlich die Mehrheit im Senat haben, könnten die Demokraten die Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder hinauszögern. Im US-Repräsentantenhaus ziehen sich die Wahlen noch hin. Doch auch hier ist es wahrscheinlich, dass die Republikaner eine knappe Mehrheit holen. Aktuell sieht „Decision Desk HQ“ die Wahrscheinlichkeit bei über 80 Prozent, dass Trumps Partei das Repräsentantenhaus mit 220 zu 215 Mandate der Demokraten kontrolliert. (sischr/afp)