Todesstrafe für China-Kritiker - Peking: Gericht verurteilt ...
Der chinesisch-stämmige Australier Yang Hengjun ist von einem chinesischen Gericht zum Tode verurteilt worden. Die chinesischen Behörden werfen ihm Spionage vor. Das Urteil dürfte die ohnehin fragilen australisch-chinesischen Beziehungen erneut auf die Probe stellen.
Wie die australische Aussenministerin Penny Wong in Canberra bestätigt hat, wurde Yang Hengjun wegen Spionage zum Tode verurteilt. Der Australier könnte mit lebenslanger Haft davonkommen, wenn er sich in den kommenden zwei Jahren im Gefängnis gut benehme, so das Gericht. Wong bezeichnete die Entscheidung als «erschütternd» und «entsetzlich».
Der seit 1999 in Australien lebende Philosoph, Schriftsteller und Demokratieaktivist war 2019 während eines Besuchs im Flughafen der chinesischen Stadt Guangzhou festgenommen worden. Er war zuvor mehrfach von chinesischen Stellen für seine demokratiefreundlichen und regierungskritischen Blogs und Artikel verwarnt worden.
Legende: Undatiertes Foto von Yang Hengjun und seiner Frau. Archiv/Keystone/Chongyi Feng via AP
Dank seiner Erfahrung als Beamter des chinesischen Aussenministeriums – eine Aussage, die Peking nie bestätigt hatte – begann er, Spionageromane zu schreiben. Später hatte er von den Vereinigten Staaten aus über die Handelsplattform WeChat mit Konsumprodukten gehandelt. Den Vorwurf der Spionage hat er stets bestritten.
Australischen Offiziellen war es nicht erlaubt, dem seit 2021 laufenden Prozess gegen Yang beizuwohnen. «Wir haben stets grundlegende Gerechtigkeitsstandards, ein faires Verfahren und eine menschenwürdige Behandlung für Yang gefordert, in Übereinstimmung mit internationalen Normen und Chinas rechtlichen Verpflichtungen», so Aussenministerin Wong. Australien werde in seinem Einsatz für den Akademiker «nicht nachlassen».
Dass jemand aufgrund solch dürftiger Informationen zum Tode verurteilt werden kann, ist zutiefst beunruhigend.
«Wir sind absolut schockiert», reagierte auch Daniela Gavshon, die Australien-Direktorin von Human Rights Watch, auf das Urteil. «Es folgt auf jahrelange willkürliche Inhaftierung und einen geschlossenen Prozess und ist kein Beweis für ein Fehlverhalten, sondern vielmehr für Pekings korruptes und undurchsichtiges Strafrechtssystem. Dass jemand aufgrund solch dürftiger Informationen zum Tode verurteilt werden kann, ist zutiefst beunruhigend.»
Erneute Belastung für die angespannten BeziehungenSchon seit Jahren gibt es Bedenken über den Gesundheitszustand des Akademikers. Der 58-Jährige hat eine grosse Zyste an einer seiner Nieren. Letztes Jahr warnte seine Familie in einem Schreiben an Australiens Premierminister Anthony Albanese, dass sich sein Gesundheitszustand rapide verschlechtere, und bat ihn, «alles in seiner Macht Stehende» zu tun, um seine Freilassung während eines Besuchs in China zu erreichen.
Beobachter meinen, der Fall werde die seit Jahren angespannten Beziehungen zwischen Peking und Canberra erneut belasten. China ist der wichtigste einzelne Handelspartner Australiens. Unter der Regierung von Albanese war es im vergangenen Jahr zu einer gewissen Entspannung gekommen, nachdem Peking zuvor Handelssanktionen gegen australische Produkte verhängt hatte. Grund war die oftmals undiplomatisch geäusserte Kritik der früheren konservativen Regierung an China gewesen.
Das Urteil steht auch in Widerspruch zur Freilassung der ehemaligen staatlichen Fernsehmoderatorin Cheng Lei, einer Australierin, die unter ähnlichen Vorwürfen in Haft gesessen hatte. Sie wurde im Oktober von Peking auf freien Fuss gesetzt.
