Streit mit von der Leyen: Frankreichs EU-Kommissar Breton tritt zurück

Breton (re.) war in der bisherigen Kommission für die Bereiche Industrie und Binnenmarkt zuständig. Séjourné (li.) wird nun sein Nachfolger als Kommissar, sein Portfolio wird erst bekanntgegeben. APA / AFP / Ludovic Marin

Der französische EU-Kommissar Thierry Breton erhebt in einem auf X veröffentlichten Brief Vorwürfe gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ihm soll Außenminister Séjourné nachfolgen.

Der französische EU-Kommissar Thierry Breton tritt zurück und wird somit nicht in der künftigen EU-Kommission von Ursula von der Leyen sitzen. In einem auf der Onlineplattform X am Montag veröffentlichten Brief übt er deutliche Kritik an der Kommissionspräsidentin. Diese habe vor einigen Tagen Frankreich gebeten einen neuen Kommissar oder eine neue Kommissarin zu nominieren und dem Land im Gegenzug ein mächtigeres Portfolio versprochen.

Der Franzose wirft von der Leyen vor, dies aus „persönlichen Gründen“ getan zu haben, über die sie nie persönlich mit ihm gesprochen habe. Mit Blick auf diesen laut Breton weiteren „Beweis von fragwürdiger Führung“ könne er nicht weiter seinen „Pflichten im Kollegium“ (Summe der EU-Kommissare; Anm.) nachkommen.

Außenminister Séjourné wird neuer EU-Kommissar

Die französische Regierung nominiert nun Außen- und Europaminister Stéphane Séjourné für die nächste EU-Kommission. Dieser erfülle „alle erforderlichen Kriterien“, hieß es in einem Statement des Elysée-Palastes. Séjourné war von 2019 bis 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments und dort von 2021 bis 2024 Vorsitzender der liberalen Fraktion Renew Europe. Im Jänner wechselte er in die Pariser Regierung.

„Seit der französischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2022 und seiner zweiten Sorbonne-Rede im April 2024 hat sich der Präsident der Republik stets dafür eingesetzt, dass Frankreich ein Schlüsselressort der EU-Kommission erhält, das sich auf die Herausforderungen der industriellen und technologischen Souveränität und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit konzentriert“, so das Statement weiter. Sein europäisches Engagement mache Séjourné hier zu einem geeigneten Kandidaten. Dieser verfügt über einige Erfahrung auf europäischer Ebene: Im EU-Parlament war er u.a. im Rechtsausschuss und für die Beziehungen zu Lateinamerika engagiert. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sprach zudem Breton seinen Dank für seine europäische Arbeit aus.

Präsentation der EU-Kommission am Dienstag steht in Frage

Breton war in der bisherigen Kommission für die Bereiche Industrie und Binnenmarkt zuständig und eigentlich von Macron für eine weitere Amtszeit nominiert worden. Breton war in der bisherigen Kommission für die Bereiche Industrie und Binnenmarkt zuständig und war von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine weitere Amtszeit nominiert worden. Das angespannte Verhältnis zwischen dem französischen Liberalen Breton und der deutschen Konservativen von der Leyen ist nicht neu. So war Breton ein federführender Kritiker an der Bestellung von von der Leyens CDU-Parteifreund Markus Pieper zum EU-Beauftragten für Kleine und Mittlere Unternehmen. Pieper zog sich nach öffentlicher Kritik an seiner Ernennung von dem Posten zurück.

Breton stand jüngst aber auch selbst in der Kritik, nachdem er ohne Absprache mit der Kommissionspräsidentin den Tesla- und X-Chef Elon Musk in einem Brief zur Einhaltung der EU-Gesetze durch die Onlineplattform ermahnte.

Von der Leyen will neue Kommission am Dienstag vorstellen

Die Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte ursprünglich alle EU-Länder gebeten, sowohl eine Frau als auch einen Mann zu nominieren - mit einer Ausnahme für jene Kommissare, die wie Breton bereits jetzt in dem Posten saßen. Aus Bretons Brief geht nicht hervor, ob von der Leyen von Frankreich ausdrücklich die Nennung einer Kommissarin gefordert hat oder unabhängig vom Geschlecht einen neuen Namen wolle.

Am morgigen Dienstag sollte von der Leyen in Straßburg den Spitzen des EU-Parlaments ihre künftige Kommission vorstellen. Der Rücktritt Bretons zieht dies aber nun deutlich in Zweifel. Bereits zuvor war unklar, ob die Kommissionspräsidentin dem Parlament bereits ein vollständige Liste präsentieren kann, nachdem Sloweniens Parlament wegen eines innenpolitischen Streits die Kommissionskandidatin des Landes, Marta Kos, noch immer nicht offiziell bestätigt hat. Slowenien gehört neben Rumänien zu den EU-Staaten, die zunächst einen Mann für den Kommissars-Posten nominiert hatten, um dann auf mutmaßlichen Druck von der Leyens hin, doch noch eine Frau zu nominieren. (APA)