Ruhrgebiets-Anwalt verzweifelt in der Tagesschau: „Macht mir Angst“

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Ob VW, Ford oder Thyssenkrupp. Tausende Menschen fürchten dieser Tage um ihren Job. Und die Liste der strauchelnden Unternehmen wird länger und länger.

Ein Anwalt aus dem Ruhrgebiet gibt dazu in der Tagesschau am Sonntagabend (1. Dezember) tiefe Einblicke in seinen Arbeitsalltag. Was er sagt, sollte bei Olaf Scholz und Co. die Alarmglocken schrillen lassen.

Vor der Bundestagswahl herrscht Krisenstimmung in der deutschen Wirtschaft. Das betrifft nicht nur die lahmende Autoindustrie, sondern viele weitere, vor allem energieintensive Unternehmen. Die Pläne für den Stellenabbau bei Thyssenkrupp sorgen aktuell im Ruhrgebiet für Entsetzen. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs.

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„Das was ich im Augenblick bei uns erlebe im Ruhrgebiet, das macht mir Angst. Das habe ich in den letzten zwanzig Jahren noch nicht erlebt“, so Lars Behrens, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Tagesschau und weiter: „Zu mir kommen so viele Menschen im Augenblick, die gekündigt werden. Das ist ein Ausmaß, wo ich sagen muss: Ich weiß nicht, wie sich das entwickeln soll.“

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In den letzten Jahren haben sich die Probleme durch Pandemie, Ukraine-Krieg und Co. immer weiter verschärft. Nicht nur Unternehmen, sondern auch Verbraucher leiden unter hohen Energiepreisen. Olaf Scholz will intervenieren, beispielsweise Unternehmen bei den steigenden Energiepreisen unter die Arme greifen. Sein Vorschlag: Die Übertragungsnetzentgelte auf dem Niveau von 3 Cent zu deckeln. „Dann weiß jeder woran er ist beim Strom“, so der amtierende Bundeskanzler im „Bericht aus Berlin“.

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Doch nicht nur Energie ist teuer geworden. Lebensmittel und Mieten reißen mittlerweile üble Löcher in die Haushaltskassen, vor allem von Geringverdienern. Das weiß auch Olaf Scholz. Der Bundeskanzler verspricht deshalb im Wahlkampf eine Steuerentlastung für 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Wie die genau aussehen soll, bleibt aber im „Bericht aus Berlin“ offen.

Und dann wäre da noch die Sorge um die Rente. Das „Rentenpaket II“ ist nach dem Bruch der Ampel vorerst vom Tisch, das Rentenniveau ab Mitte 2025 also unklar. Sind die Renten überhaupt noch sicher? Daran will Olaf Scholz arbeiten. Sein Plan: Um das Beitragsniveau zu deckeln, müsse ein hohes Beschäftigungsniveau erreicht werden. Doch da stehen wir dann wieder am Punkt der kränkelnden Wirtschaft – und der Sorge des Anwalts aus dem Ruhrgebiet. Auf die nächste Bundesregierung kommen also Mammutprojekte zu – die Frage ist, ob die Wählerinnen und Wähler Olaf Scholz das Vertrauen schenken, diese anzustoßen.