Liveblog zur Lage in Syrien: ++ Weißhelme: Suchen unterirdische ...

Die syrische Hilfsorganisation Weißhelme sucht nach Gefangenen in unterirdischen Gefängniszellen. Nach dem Sturz Assads warnt Grünen-Politiker Hofreiter davor, härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldet, dass die syrische Botschaft in Moskau die Flagge der syrischen Opposition gehisst hat. Die Flagge der Rebellen besteht aus drei horizontalen Streifen in Grün, Weiß und Schwarz und drei roten Sternen.

Auch der syrische Fußballverband hat laut der Nachrichtenagentur Reuters auf Anweisung der Rebellen die Farbe der Trikots und des Logos der Nationalmannschaft von Rot auf Grün geändert.

Nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad hat sein Regierungschef eine rasche Machtübergabe an die syrischen Rebellen zugesichert. Die meisten Minister des bisherigen syrischen Kabinetts übten weiter ihre Pflichten aus, um für Sicherheit im Land zu sorgen, sagte Ministerpräsident Mohammed Ghasi al-Dschalali dem Sender Sky News Arabia. "Wir arbeiten, damit die Übergangsphase schnell und reibungslos verläuft." Seine Regierung sei in Gesprächen mit Vertretern der Rebellen, die am Wochenende Damaskus eingenommen und Assad aus dem Land vertrieben hatten. Al-Dschalali sagte, er sei bereit, sich mit dem Anführer der Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Abu Mohammed al-Golani, zu treffen.

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten al-Assad sieht ein ranghoher arabischer Diplomat neue Möglichkeiten für einen Dialog mit dessen geschwächter Schutzmacht Iran. "Der Iran ist weiterhin ein entscheidender Akteur in der Region", sagte Anwar Gargash, ein Diplomat aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, bei einer Konferenz in Bahrain. "Wir sollten diesen Moment meiner Meinung nach nutzen, um eine Verbindung aufzunehmen und darüber zu sprechen, was als nächstes kommt." Das abschreckende Potenzial der Führung in Teheran sei durch die Ereignisse im Gazastreifen, im Libanon und jetzt in Syrien zutiefst erschüttert worden.

Unterdessen hat ein Beamter des iranischen Regimes in Teheran angekündigt, man habe eine direkte Verbindung zu den Rebellen "innerhalb der neuen syrischen Führung" hergestellt, um eine "feindliche Entwicklung" zwischen den beiden Ländern zu verhindern. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sorgt für leicht steigende Preise am Ölmarkt. Die Nordsee-Rohölsorte Brent und die US-Sorte WTI verteuern sich um jeweils rund ein halbes Prozent auf 71,52 und 67,61 Dollar je Fass (159 Liter). "Die Entwicklungen in Syrien schaffen eine neue Ebene der politischen Unsicherheit im Nahen Osten", sagt Tomomichi Akuta, Chefökonom beim Analysehaus Mitsubishi UFJ in Tokio.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat der SPD-Außenpolitiker Michael Roth vor zu viel Euphorie gewarnt. An der Spitze der Aufständischen stünden auch islamistische Gruppen, denen er nicht "über den Weg traue", sagte Roth im ZDF-Morgenmagazin. Diese gäben sich derzeit moderat, die Frage sei allerdings, ob das so bleibe. Syrien sei ein multiethnischer und multireligiöser Staat und er hoffe, dass es gelinge, zu einem Minimum an Zusammenarbeit zu kommen, betonte Roth.

Das Beste wäre, es käme schnell zu Neuwahlen, sagte er. "Und dann würden sich die Kräfte zusammensetzen, um an einer ordentlichen, vernünftigen, vielleicht sogar demokratisch-rechtsstaatlichen Zukunft des Landes zu bauen."

Forderungen nach dem Stopp einer weiteren Aufnahme syrischer Geflüchteter in Deutschland wies Roth als Populismus zurück. Natürlich bestünde die Möglichkeit, dass Syrer sogar freiwillig in ihre Heimat zurückkehrten, sollte dort Stabilität eingekehrt sein. Allerdings wisse derzeit keiner, wie es dort weitergehe. "Vielleicht sollten wir Wahlkampf hin, Wahlkampf her, vernünftig darüber nachdenken, wie wir den Menschen einen Weg aufzeigen können", unterstrich er.

Der Botschafter des Papstes in Syrien zeigt sich erleichtert über den bislang weitgehend friedlichen Machtwechsel in dem Land. Im Gespräch mit Vatican News richtete Kardinal Mario Zenari einen eindringlichen Appell an die internationale Gemeinschaft, die Sanktionen gegen das Land aufzuheben, um den Wiederaufbau zu ermöglichen. Er rief dazu auf, nicht nur humanitäre Hilfe zu leisten, sondern auch durch die Aufhebung der Sanktionen zur Stabilisierung des Landes beizutragen. "Für viele Jugendliche gab es in Syrien keine Perspektive außer der Flucht. Jetzt besteht die Hoffnung, dass sie eine Zukunft in ihrem Heimatland finden können."

Der Papst-Botschafter berichtet außerdem von ersten positiven Signalen, weil die Rebellen Kontakt zu christlichen Vertretern aufgenommen hätten: "Die Rebellen haben in den ersten Stunden den Dialog mit den Bischöfen in Aleppo gesucht und Respekt für religiöse Vielfalt zugesichert", sagte Zenari. "Wir hoffen, dass diese Versprechen eingehalten werden und dass die internationale Gemeinschaft den friedlichen Übergang unterstützt." Zuvor hatte sich auch das katholische Hilfswerk Missio Aachen erleichtert darüber gezeigt, dass es bislang keine Übergriffe gegen Christen oder religiöse Minderheiten gegeben habe.

Der als Weißhelme bekannte Syrische Zivilschutz berichtet auf der Plattform X von möglicherweise unterirdischen Zellen in Gefängnissen des gefallenen Assad-Regimes. Die Aktivisten haben nach eigenen Angaben spezialisierte Teams in das Sednaja-Gefängnis nördlich von Damaskus geschickt. "Sie werden von einem Führer begleitet, der mit dem Gefängnis vertraut ist", schreibt die Organisation. Befreite Gefangene sollen von den versteckten Zellen gesprochen haben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der plötzliche Sturz des von Russland unterstützten syrischen Machthabers Assad erschüttert nach Ansicht des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) auch die Glaubwürdigkeit von Kremlchef Wladimir Putin bei dessen Verbündeten. Putin habe autoritäre Machthaber in verschiedenen Ländern vor Protesten gegen ihre Herrschaft geschützt, um sein Ziel einer multipolaren Weltordnung mithilfe ausländischer Partner zu befördern und die Vormachtstellung der USA zu untergraben, schreibt das Institut in einer aktuellen Lageeinschätzung.

"Russlands Unfähigkeit oder bewusster Verzicht darauf, Assads Regime trotz des schnellen Vorrückens der Oppositionskräfte im ganzen Land zu stärken, wird auch Russlands Glaubwürdigkeit als verlässlicher und effektiver Sicherheitspartner in der ganzen Welt beschädigen", heißt es in der Analyse. "Das wiederum wird negative Folgen für Putins Fähigkeit haben, weltweite Unterstützung für sein Wunschziel einer multipolaren Weltordnung zu sammeln."

Der CDU-Politiker Armin Laschet ist nach dem Sturz Assads skeptisch, ob es für das Land nun wirklich aufwärts geht. "Ich wünsche alles irgendwie Gute für das syrische Volk", sagte der frühere Kanzlerkandidat der Union in der ARD-Sendung Caren Miosga. "Aber zu sagen, jetzt gibt's in Syrien sicher eine gute Zukunft, die Russen sind geschlagen und der Assad ist weg, da würde ich vor warnen."

"Die Kräfte, die das jetzt sind, ob die wirklich am Ende einen Staat schaffen, wo Frauenrechte, wo Freiheit für Menschen garantiert ist, da muss noch viel passieren", sagte Laschet. Er betonte auch die Verantwortung Europas, Syrien in der Ära nach Assad zu unterstützen. "Wenn das nämlich schiefgeht, was nicht ausgeschlossen ist, heißt das für neue Flüchtlingsbewegungen natürlich, dass sie direkt Europa erreichen."

Der UN-Sicherheitsrat kommt nach Angaben aus Diplomatenkreisen heute zu einer Dringlichkeitssitzung zu Syrien zusammen. Das berichten die Nachrichtenagenturen dpa und AFP. Die Sitzung ist demnach von Russland beantragt worden und ist hinter verschlossenen Türen für 15 Uhr (Ortszeit, 21 Uhr MEZ) angesetzt.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter davor gewarnt, härter gegen syrische Flüchtlinge in Deutschland vorzugehen. "Es ist vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Überlegungen, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu verändern und härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen, sind völlig fehl am Platz."

Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hatte in der Rheinischen Post den Stopp der weiteren Aufnahme syrischer Flüchtlinge gefordert. "Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt", sagte sie. Sollte es irgendwann zu einer Befriedung in Syrien kommen, entfalle für viele Syrer auch "die Schutzbedürftigkeit und damit der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland".

Der Migrationsforscher Gerald Knaus sah nach dem Sturz von Assad derweil die Chance auf Entspannung in der Flüchtlingssituation. "Mittelfristig - sollte Stabilität hergestellt werden - könnte das für die gesamte Flüchtlingssituation, auch in Europa, ein historischer Wendepunkt sein", sagte er dem Magazin Stern laut Vorabmeldung.

Der vor 12 Jahren in Syrien verschwundene US-Journalist Austin Tice ist wohl am Leben. Präsident Joe Biden teilte am Sonntag mit, dass es zwar "keine direkten Beweise" gebe, die US-Regierung aber davon ausgehe, dass Tice lebt. "Wir glauben, wir können ihn zurückbringen", sagte Biden Reportern vor dem Weißen Haus. "Assad sollte zur Rechenschaft gezogen werden."

Austin Tice ist ein Journalist aus Houston, dessen Texte unter anderem in der Washington Post und der Zeitung McClatchy veröffentlicht wurden. Im August 2012 verschwand er an einem Checkpoint in einem umkämpften Gebiet westlich von Damaskus.

Israel hat Aktivisten zufolge nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad mehrere Waffenlager im Osten Syriens angegriffen. Die israelische Luftwaffe habe Angriffe "auf Waffendepots und Stellungen des gestürzten Regimes" und von pro-iranischen Gruppierungen in der Provinz Deir Essor ausgeführt, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP. Er berichtete von "verstärkten israelischen Angriffen" auf solche Ziele seit dem Sturz Assads.

Die islamistische Gruppierung Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen hatten am 27. November eine Großoffensive in Syrien begonnen. Am Sonntag nahmen sie die syrische Hauptstadt Damaskus ein und stürzten den seit Jahrzehnten herrschenden Machthaber Assad.

Wie konnte Assad so schnell gestürzt werden? Ein entscheidender Punkt sei die syrische Armee gewesen, erklärt ARD-Korrespondent Ramin Sina in den tagesthemen. "Sich quasi wehrlos zu ergeben. Sie scheinen wirklich sehr müde gewesen zu sein nach 13 Jahren Krieg." Auch eine Abneigung unter den Soldaten gegenüber Assads werde vermutet.

US-Präsident Joe Biden hat den Sturz von Machthaber Assad als "historische Gelegenheit" für die Menschen in Syrien bezeichnet. Israel hat nach Angaben von Aktivisten mehrere Ziele in Syrien angegriffen. Die Entwicklungen zur Lage in Syrien vom Sonntag zum Nachlesen.