Antonio Tajani kommentiert die österreichische Nationalratswahl: „Die extreme Rechte allein kann nie gewinnen“. Russland lehnt einen Kommentar zum FPÖ-Wahlsieg ab. Der Präsident des „European Jewish Congress“, Ariel Muzicant, zeigte sich besorgt über das Wahlergebnis.
Der italienische Vizepremier und Außenminister Antonio Tajani hat am Montag zur Bildung einer Regierung ohne die FPÖ aufgerufen. „Ich glaube, dass Österreich eine vom Volk geführte Regierungskoalition braucht, die die FPÖ ausschließt. Politische Kämpfe werden immer in der Mitte gewonnen, damit Links- und Rechtsextreme-Parteien keinen Schaden anrichten können“, so Tajani, der auch Chef der italienischen Regierungspartei Forza Italia ist.
„Die extreme Rechte allein kann nie gewinnen, das haben wir in Frankreich gesehen“, erklärte der Minister. „Wer regierungsfähig ist, sind immer die Zentrumsparteien“, fügte Tajani im Interview mit Rainews hinzu. „Jede neonazistische Wiederbetätigung muss abgelehnt werden.“ Tajanis Forza Italia ist eine Schwesterpartei der ÖVP und regiert seit 2022 in einer Koalition mit der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini und den postfaschistischen Fratelli d'Italia unter Regierungschefin Giorgia Meloni.
Italiens Verkehrsminister und Lega-Chef Matteo Salvini konterte Tajani umgehend und forderte „Respekt“ für das österreichische Wahlergebnis. „Heute Morgen hat jemand von Nazismus gesprochen: Entweder schläft jemand schlecht, oder er isst zu viel, denn ich glaube nicht, dass es einen Neonazi-Alarm in Frankreich oder in Deutschland, Österreich und Holland gibt“, sagte Salvini am Rande einer Veranstaltung in Mailand. „Wenn die Bürger abstimmen, muss man das Votum des Volkes respektieren.“ Salvini betonte, dass eine FPÖ-Delegation am kommenden Sonntag bei dem jährlichen Treffen der Lega-Anhänger im norditalienischen Pontida anwesend sein wird. An dem Treffen soll auch der ungarische Premierminister Viktor Orban teilnehmen.
Russland will Österreichwahl nicht kommentierenDie russische Präsidentschaftskanzlei lehnt indes einen Kommentar zum FPÖ-Wahlsieg bei der Nationalratswahl ab. Die Wahl sei eine interne Angelegenheit der österreichischen Wähler, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag und fügte hinzu, Moskau habe dazu nichts zu sagen.
Der Präsident des „European Jewish Congress“, Ariel Muzicant, zeigte sich über das Wahlergebnis besorgt. Im Interview mit der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ beklagte Muzicant, dass es in der österreichischen Gesellschaft einen harten Kern an Personen gebe, die von der „radikalen Ideologie fasziniert“ seien. „Außerdem gibt es die Unzufriedenen und Frustrierten wegen Inflation, Migration und der aktuellen Regierung. Ich appelliere an die anderen Parteien. Ich werde dem Staatspräsidenten schreiben: Man muss eine Mauer aufbauen und die FPÖ stoppen“, so Muzicant. „Die FPÖ will die Demokratie zerstören, Österreich zu einer illiberalen Demokratie nach dem ungarischen Vorbild Viktor Orbáns machen, sie will uns spalten und den gegenseitigen Respekt zerstören, der uns kennzeichnete“, so Muzicant. Im Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ (Montagsausgabe) äußerte Muzicant seine Hoffnung, dass es zu keiner Koalition aus FPÖ und ÖVP kommen wird. (APA)
