Gleichbehandlungsausschuss: Fokus auf Frauenrechte und ...

Parlamentskorrespondenz Nr. 582 vom 05.06.2024

Auch Frauengesundheit und Gewaltschutz waren Themen bei einer Aussprache mit Bundesministerin Raab

Wien (PK) – Der Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats nützte die voraussichtlich letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode zu einer Aussprache mit der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien Susanne Raab. Ein Schwerpunkt der Aussprache waren dabei Frauenrechte sowie der Schutz vor Diskriminierung, insbesondere von LGBTIQ-Personen.

Gudrun Kugler (ÖVP) fragte nach dem Stand des Samen- und Eizellen-Spenderregisters, für das sich der Nationalrat im November 2023 in einer Entschließung ausgesprochen habe. Ursprünglich sei zugesagt worden, dass bis Ende April 2024 ein Vorschlag vorliegen solle. Unterdessen gebe es aber noch keine Informationen, wann damit gerechnet werden könne. Das Recht auf die Kenntnis der eigenen genetischen Herkunft sei allerdings sehr wichtig, meinte die Abgeordnete.

Bundesministerin Raab verwies auf die Zuständigkeit des Justiz- bzw. des Sozialministeriums. Ihr liege von dort noch kein Gesetzentwurf vor. Sie halte die Einrichtung des Registers aber für wichtig und sei jedenfalls verhandlungsbereit, versicherte die Ministerin.

Katharina Kucharowits (SPÖ) erfuhr zum Stand der Erhebung zur Menstruationsgesundheit in Österreich, dass das Gesundheitsressort eine Studie bei der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit bestellt habe, die noch heuer vorgelegt werden solle. Das Thema sei zweifellos wichtig, daher müsse die Datenlage verbessert werden.

Meri Disoski (Grüne) verwies auf die EU-weite Initiative "My Voice, My choice", die einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen fordere. Sie wollte wissen, wie die Ministerin zu dieser stehe, da auch in Österreich der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht für alle Frauen sichergestellt sei. Raab betonte, dass es ihr ein Anliegen sei, dass Frauen in schwierigen Situationen nicht alleingelassen werden. Daher sei ein gutes Beratungs- und Unterstützungsnetzwerk geschaffen worden. Die Bereitstellung eines Angebots für Schwangerschaftsabbrüche liege in der Zuständigkeit der Länder.

Kira Grünberg (ÖVP) interessierte sich für die Förderung von Mädchen und Frauen in technischen Berufen. Die Bundesministerin verwies darauf, dass 2022 ein Förderaufruf zur Stärkung von Mädchen und Frauen in der digitalen Welt und Diversifizierung ihrer Ausbildungswege und Berufswahl mit Fokus MINT-Fächer in Höhe von 2 Mio. € gestartet wurde. Die Initiative "LEA – Let's empower Austria" diene der Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen und solle insbesondere über die Arbeit mit Role Models Frauen und Mädchen für die MINT-Branche begeistern. Hier habe sich etwa die kürzlich verstorbene Altbundeskanzlerin Brigitte Bierlein stark eingebracht, die selbst ein wichtiges Role Model gewesen sei.

Petra Oberrauner (SPÖ) sprach die Bemühungen der EU zu mehr Lohntransparenz und zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen an, zu der auch entsprechende EU-Richtlinien vorliegen. Für diese Thematik interessierten sich auch Meri Disoski (Grüne)und Henrike Brandstötter (NEOS). Raab betonte, dass sie jede Initiative in diesen Bereichen unterstütze. Die Frage einer Quotenregelung für Aufsichtsräte liege in der Zuständigkeit des Justizministeriums. Ihr liege bisher kein Vorschlag dazu vor. Initiativen zur Verringerung des Gender Pay Gap unterstütze Österreich auf EU-Ebene mit eigenen Erfahrungen im Bereich der Lohntransparenz.

Rosa Ecker (FPÖ) und Eva Maria Holzleitner (SPÖ) erfuhren, dass der 2023 gestartete Förderaufruf des Frauenministeriums zur Förderung von Projekten, die sich konkret der Stärkung von älteren Frauen widmen, mit einem Call für 2024/25 weitergeführt werden solle. Derer Schwerpunkt werde wieder auf der Stärkung der digitalen Kompetenzen liegen.

Zur Ausweitung des Gender-Budgeting sei eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet worden, in der ihr Ministerium eine koordinierende Rolle übernommen habe, informierte Raab Abgeordnete Holzleitner.

Die von SPÖ-Abgeordneter Kucharowits angesprochene Frage des Schutzes vor Deep Fakes als Form von Gewalt gegen Frauen im Netz beantwortete Raab mit dem Verweis auf die Umsetzung des Digital Services Acts, der die großen Plattformen in die Pflicht nehme. Damit solle es möglich werden, als Betroffene bei einer Serviceeinrichtung der Plattform die Löschung zu beantragen. Der UNESCO-Forderung, dass Online-Gewalt als Menschenrechtsverletzung gewertet werden solle, stimme sie zu. Zur von der Abgeordneten angesprochenen Problematik der Verstärkung von unrealistischen Schönheitsidealen im Netz, etwa durch Werbung oder den Einsatz von Beauty-Filtern, solle mit einer Stärkung der Medienkompetenz begegnet werden. Sie habe dazu mit Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm bereits vergangene Woche Gespräche geführt.

Sie teile das Anliegen, dass bei der fortschreitenden Digitalisierung aller Lebensbereiche niemand zurückzulassen werde, versicherte Raab FPÖ-Abgeordnetem Alois Kainz und SPÖ-Abgeordnetem Christian Drobits. Das Gemeindepaket solle daher die Kommunen in die Lage versetzen, entsprechende Angebote bereitzustellen.

Rosa Ecker (FPÖ) erfuhr zu ihrer Frage nach der Einrichtung von Gewaltambulanzen, dass nach der Eröffnung einer ersten Ambulanz die Einrichtung von weiteren Ambulanzen auf Schiene sei. Auf die Fragen von Eva Maria Holzleitner (SPÖ) und Henrike Brandstötter (NEOS) teilte die Ministerin mit, dass die Gewaltschutzstrategie noch vor Ende der Legislaturperiode vorgestellt werden solle und ihr Ressort mit Höchstdruck daran arbeite. Die Mittel für Schutz- und Übergangswohnungen seien budgetär gesichert, versicherte die Ministerin der NEOS-Abgeordneten Brandstötter. Sie freue sich, dass von ihrem Ressort bereits eine erste Bund-Länder-Vereinbarung dazu abgeschlossen werden konnte.

Bei der Unterbringung von Frauen mit Behinderung habe die Volksanwaltschaft Defizite aufgezeigt, merkte Ecker (FPÖ) an. Raab verwies dazu auf die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung.

Auf die Fragen des Abgeordneten Yannick Shetty (NEOS), was das Ressort der Bundesministerin in der aktuellen Legislaturperiode zum Diskriminierungsschutz von LGBTIQ-Personen umgesetzt habe, antwortete die Ministerin mit dem Hinweis auf die Stärkung der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Gleichbehandlungskommission durch zusätzliche Planstellen. Ein Erfolg sei auch, dass seit 2024 für Kinder von lesbischen Paaren jedenfalls beide Frauen als Eltern gelten. Bei den Maßnahmen gegen Hass im Netz werde auch ein besonderer Fokus darauf gelegt, LGBTIQ-Personen vor Angriffen zu schützen. Dazu seien auch eigene Beratungsstellen eingerichtet worden. In dieser Legislaturperiode sei auch die Entschädigung für Personen, die bis 2002 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt wurden, umgesetzt worden.

Die Abgeordneten Mario Lindner (SPÖ), Yannick Shetty (NEOS), und David Stögmüller (Grüne) zeigten sich enttäuscht darüber, dass die Entschließung des Nationalrats zum Verbot von so genannten "Konversionstherapien" zur Änderung der Geschlechtsidentität noch nicht umgesetzt sei. Sie unterstütze das Anliegen des Parlaments "zu hundert Prozent", betonte Raab gegenüber den Abgeordneten. In dieser Frage gebe es einen klaren Konsens. Die Zuständigkeit für die gesetzliche Umsetzung liege allerdings beim Justizministerium.

Abgeordneter Stögmüller äußerte seine Unzufriedenheit darüber, dass kein Levelling Up beim Diskriminierungsschutz erreicht wurde, um einen Diskriminierungsschutz auch bei Dienstleistungen und Wohnen sicherzustellen. Raab betonte, dass viel unternommen worden sei, um den Diskriminierungsschutz durch starke Unterstützungseinrichtungen zu erhöhen. (Fortsetzung Gleichbehandlungsausschuss) sox