Die deutsche Innenministerin Faeser verkündet ausgeweitete Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern – und ein Modell, mit dem Zurückweisungen von Asylwerbern massiv steigen sollen. Ihr österreichischer Amtskollege Karner gibt sich unbeeindruckt: „Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden“.
Es musste wohl schnell gehen. Am Montagnachmittag trat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor die deutschen Hauptstadtjournalisten, um neue Maßnahmen vorzustellen, mit denen irreguläre Einreisen verhindert werden sollen. Konkret: An allen deutschen Grenzen soll ab 16. September kontrolliert werden. Neu davon betroffen sind Einreisende aus den Niederlanden, Frankreich, Belgien, Luxemburg und Dänemark.
An den Grenzen zu Polen, der Schweiz, Tschechien wird seit vergangenem Jahr geprüft. Zu Österreich wird bereits seit neun Jahren kontrolliert. Die deutsche Innenministerin sagte am Montag, sie habe die ausgeweiteten Grenzkontrollen nach Norden und Westen auf EU-Ebene gemeldet und auch die betroffenen EU-Mitgliedsstaaten bereits informiert. Bereits jetzt würde laut deutschem Innenministerium an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz zurückgewiesen. 30.000 Menschen haben die deutschen Behörden laut eigenen Angaben seit Oktober 2023 zurückgeschickt. Dies diene auch dem Schutz vor den akuten Gefahren durch den islamistischen Terror und durch schwere grenzüberschreitende Kriminalität, steht in einer Aussendung. „Wir tun alles, um die Menschen in unserem Land dagegen zu schützen. Dazu gehören die weitreichenden Maßnahmen, die wir jetzt treffen“, so Faeser. Mit einem neuen Modell, solle die Zahl der Zurückgewiesenen nochmal massiv ansteigen, sagte Faeser am Montagnachmittag.
Geheimnisvolles Modell
