NR-Präsidium: Sobotka sieht Vorschlagsrecht bei FPÖ

Online seit heute, 13.16 Uhr

Der scheidende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht das Vorschlagsrecht für seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin „selbstverständlich“ bei der stimmenstärksten Partei und damit bei der FPÖ. Der Rest werde in geheimer Abstimmung entschieden, sagte er heute in einem Pressegespräch.

Feststehen müssen die Kandidatinnen bzw. Kandidaten für das dreiköpfige Präsidium vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 24. Oktober. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte laut APA-Informationen zuletzt im Parteivorstand gesagt, dass er seinen Vorschlag erst kurz davor machen will.

Fix ist, dass Norbert Hofer nach seiner Designierung als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Burgenland nicht im Präsidium verbleiben wird. Als aussichtsreichste Kandidatinnen und Kandidaten werden der blaue Volksanwalt Walter Rosenkranz, Susanne Fürst und Klubdirektor Norbert Nemeth gehandelt.

Nemeth gilt in seiner jetzigen Funktion zwar als unumstritten, allerdings gehört er der weit rechten Burschenschaft Olympia an. Ohne auf Namen einzugehen, wünscht sich Sobotka eine Person, die „zu den demokratischen Grundsätzen steht und nicht mit irgendwelchen Ideen aus der Vergangenheit in Berührung kommt“ oder das „mit Augenzwinkern geschehen lässt“.

Auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hatte zuletzt dafür plädiert, der stärksten Fraktion den Posten zu überlassen. Gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ sagte sie: „Ich bin eine Verfechterin davon, dass wir uns an die Verfassung, an die Geschäftsordnung, aber auch an die ungeschriebenen Gesetze des österreichischen Parlamentarismus halten.“

Fest entschlossen, einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten zu verhindern, sind indessen die Grünen: „Dieses Amt darf nicht in die Hände der Rechtsextremisten und Demokratiezerstörer fallen“, hielt Klubobfrau Sigrid Maurer in der Vorwoche fest. Dass auch Bures einen FPÖ-Kandidaten unterstützen würde, nannte sie erschreckend.

Nicht nur die FPÖ, auch Sobotkas Partei ÖVP muss das Präsidium nach dessen Abschied aus dem Parlament neu besetzen. Kolportiert wurde zuletzt im „Kurier“ der Abgeordnete Peter Haubner.