WKStA im Kurz-Prozess: - „Bewusst gestellte Falle nicht ...

Endlos werden Sebastian Kurz die Stunden auf der Anklagebank erscheinen, bis Richter Michael Radasztics heute das Urteil spricht. Kurz und seinem Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli wird vorgeworfen, sie hätten ihre Rolle rund um die Personalentscheidungen der Staatsholding ÖBAG vor dem U-Ausschuss heruntergespielt. Kurz und Bonelli drohen im Falle eines Schuldspruchs bis zu drei Jahre Haft.

„Auf nach Moskau“Bevor der Richter den Ex-Kanzler für „schuldig“ oder „unschuldig“ der Falschaussage befindet, ist noch ein dichtes Programm im Großen Schwurgerichtssaal zu absolvieren - den ersten Punkt, die Vernehmung des zweiten russischen Zeugen, eröffnete der Richter mit den Worten: „Auf nach Moskau!“ Bei der Vernehmung des Russen schwächelt allerdings mutmaßlich der Dolmetscher ...

Später sorgte die Staatsanwaltschaft mit dem Antrag, Kurz-Anwalt Otto Dietrich als Zeugen zu vernehmen, für Wirbel. Man ortete eine „bewusst gestellte Falle“ für Schmid. Nach einigem Hin und Her wurde der Antrag jedoch zurückgezogen. 

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Kurz-Prozess: Was bisher geschahZum geplanten Abschluss sind zudem die Plädoyers der WKStA sowie der Verteidiger geplant. Doch nun ein Blick zurück: Was waren bisher die Wendepunkte im Prozess gegen den Ex-Kanzler?

Schmid belastet KurzAm fünften Prozesstag kam Thomas Schmid erstmals in den Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Landl. Die Schlüsselfigur in vielen Ermittlungsverfahren rund um die ÖVP wurde am 12. Dezember fast neun Stunden einvernommen, am 15. musste er sich weiteren Fragen stellen. Schmid möchte Kronzeuge werden und belastete den Ex-Kanzler schwer. Kurz habe ein „Vetorecht“ bei wichtigen Personalentscheidungen gehabt, war seine Kernaussage. Es sei damals einfach „denkunmöglich“ gewesen, ohne Kurz über Postenbesetzungen zu entscheiden.

Schillernde RussenJust am selben Prozesstag brachte die Kurz-Verteidigung zwei russische Geschäftsleute ins Spiel. Die Russen hatten eidesstattliche Erklärungen abgegeben: Schmid soll bei einem Vorstellungsgespräch in Amsterdam erzählt haben, dass er von den Staatsanwälten unter Druck gesetzt werde. Er sage nicht immer wahrheitsgetreu aus, um Kronzeuge zu werden. Dem Richter war die eidesstattliche Erklärung zu wenig, die Russen wurden als Zeugen geladen.

Originelle AntwortDen Titel für die beste Antwort, um heiklen Fragen auszuweichen, ergatterte am siebenten Prozesstag Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Er sprach von einem „Erinnerungsdilemma“.