Sebastian Kurz und seine „Angst vor Verfolgung“

Der Vater der Managerin Iris Ortner spendete an die ÖVP, sie wurde Aufsichtsrätin der Staatsholding ÖBAG. Einen Zusammenhang zwischen diesen Fakten wies sie im Prozess gegen Sebastian Kurz zurück.

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Falschaussage-Prozess: Managerin Iris Ortner entlastet den Ex-Kanzler. Dieser spricht von Warnungen an ihn: „Am Ende wollen sie dich.“

Wien – Wie weit war Sebastian Kurz als Bundeskanzler in die Auswahl von Aufsichtsräten der Staatsholding ÖBAG eingebunden? Diese Frage soll der Falschaussage-Prozess gegen den früheren Chef von ÖVP und Bundesregierung beantworten. Die Tiroler Unternehmerin – und ÖBAG-Aufsichtsrätin – Iris Ortner kann sich als Zeugin an keinen Einfluss erinnern. Ihre Ansprechpartner Anfang 2019 seien Finanzminister Hartwig Löger und Thomas Schmid – damals Generalsekretär im Finanzressort, später ÖBAG-Vorstand und jetzt Belastungszeuge gegen Kurz – gewesen. Einen Zusammenhang ihrer Bestellung und hohen Spenden ihres Vaters an die ÖVP wies sie zurück.

Iris Ortner führt mit ihrem Vater Klaus Ortner die von diesem aufgebaute IGO Industries. Das Unternehmen spendete rund eine Million Euro an die ÖVP. Er sei begeistert gewesen von Kurz, sagte Vater Ortner einmal. Die Spenden seien seine Sache gewesen, sagt die Tochter. Er habe sie darüber informiert, sie habe zugestimmt.

Habe Klaus Ortner die Spenden mit Erwartungen an die Politik verbunden, wollte der Staatsanwalt wissen. Iris Ortner bleibt die Antwort schuldig: „Wenn Sie das wirklich wissen wollen, ist es besser, Sie würden ihn fragen.“

Einen Zusammenhang der Spenden und ihrem Mandat im Aufsichtsrat der ÖBAG wies sie jedenfalls zurück. Das Angebot sei von Löger gekommen. Sie habe sich darüber gefreut, ebenso ihr Vater: „Er war stolz auf mich.“

Kein Thema sei die ÖBAG auch bei einem Abendessen der Eltern Ortner im März 2019, zum Zeitpunkt der ÖBAG-Besetzungen, gewesen. Kurz war mit Lebensgefährtin dort, der damalige ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior mit Frau. Auch Schmid war Gast. An ein Gespräch mit ihm kann sich Iris Ortner nicht erinnern: „Er wird vermutlich am länglichen Tisch am anderen Ende gesessen sein.“

Schmid wurde Alleinvorstand der ÖBAG, im Aufsichtsrat einstimmig und damit auch von Ortner gewählt. Die Zeugin berichtete vom Auswahlverfahren und einer klaren Empfehlung eines Personalberaters. Sie habe dabei ohne Einfluss von außen abgestimmt: „Niemand hat mir gesagt, der Herr Schmid muss Vorstand werden.“

Nach Ortners Aussage meldete sich Kurz zu Wort. Er berichtete von einem „komischen Gefühl“, das er schon seit Beginn der Ermittlungen gegen ihn habe – dem Gefühl, nichts angestellt zu haben und dennoch strafrechtliche Verfahren fürchten zu müssen. Kurz: „Ich hatte Angst vor Verfolgung.“ Seine Berater hätten ihn schon bald gewarnt: „Am Ende wollen sie dich. Und sie werden etwas finden.“

Nächster Zeuge ist am 25. Jänner der Kurz-Vertraute und frühere Minister Gernot Blümel. An der Einvernahme von zwei russischen Geschäftsleuten, welche die Glaubwürdigkeit Schmids in Zweifel ziehen, arbeitet das Gericht. Sie wollen aussagen, aber nicht nach Österreich kommen. Rechtshilfe der russischen Justiz ist in Kriegszeiten schwierig. Eine Variante wäre jetzt eine Video-Befragung in einem russischen Konsulat.