Kurz-Prozess im Ticker: WKStA sieht widersprüchliche Angaben bei ...

Nach insgesamt zwölf Verhandlungstagen steht am 23. Februar das große Finale im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli an. Ein Urteil von Richter Radasztics wird am Nachmittag erwartet. 

WIEN. Der mutmaßlich letzte Verhandlungstag im Kurz-Prozess startet am Freitag um 8.30 Uhr mit der Befragung des zweiten russischen Geschäftsmanns, der Ende Jänner seine Einvernahme kurzfristig absagte, da er sich "unwohl" gefühlt hatte. Für 10.30 Uhr ist die Befragung von Thomas Schmid angesetzt, der ebenfalls zu den Vorgängen in Amsterdam einvernommen werden soll. Nach der Mittagspause werden die Schlussplädoyers der WKStA und der beiden Verteidiger gehalten, danach haben die Angeklagten – Sebastian Kurz und Berhard Bonelli – das letzte Wort. Anschließend fällt Richter Michael Radasztics das Urteil – MeinBezirk.at berichtet live:

11.19 "Hör dir das einmal an"
Schmid erklärt, dass er dem Treffen zugesagt habe, weil sein Bekannter ihm geraten habe, "sich das mal anzuhören". Er habe im Nachhinein auch noch mit dem Bänker besprochen, dass er kaum klare Informationen zu dem Projekt, den Investoren, den Skill-Set der Position oder dem Ziel des Projekts bekommen habe. Schmid könne sich nicht erinnern, dass er mit dem Russen im Anschluss noch viel Kontakt hatte. Er habe bereits vor der Absage der Russen dem Bänker mitgeteilt, dass darauf wohl nicht werden würde. 

11.11 Kurz-Anwalt befragt Schmid
Die WKStA hat keine Fragen an den Zeugen. Dietrich erhebt sich und beginnt seine Befragung mit Schmid. Der Kurz-Verteidiger erwähnt, dass sich im zur Verfügung gestellten E-Mail-Verkehr mit dem Bänker keine russischen Nummern finden würden. Schmid erwidert, dass sich sehr wohl daraus ergebe, dass er wissen wollte, ob es sich dabei um ein russisches Projekt handelt.

Wann er den Lebenslauf an den Bänker geschickt habe, wisse er nicht. Schmid könne sich auch nicht erinnern, dass er den Lebenslauf adaptiert hätte, bevor der Bänker diesen an die Russen weitergeschickt hat.  

11.07 Schmids Rolle bei Geiselbefreiuung
Schmid erklärt, dass der Russe bei dem Gespräch auch kein Lebenslauf von ihm dabei gehabt habe. Man habe aber kurz bezüglich seiner Rolle im Finanzministerium und der ÖBAG gesprochen. 

Der Richter fragt nach, ob Schmid wirklich bei einer Geiselverhandlung und -befreiung mitgeholfen habe während seiner Zeit im Außenministerium. Das stimme so natürlich nicht, "das war meine Schlamperei". Er habe damals im Pressetermin und im Kabinett des Außenministeriums gearbeitet, aber dazu nicht beigetragen. Das hätte er auch dem russischen Geschäftsmann so erklärt, wenn dieser nachgefragt hätte. Es sei klar, dass Pressesprecher solch sensible Gespräche nicht führen.

11.00 "Diese Herren haben die Unwahrheit gesagt"
Schmid erklärt nochmals, dass er nicht im Detail mit den Russen über die Verfahren gesprochen habe. Der Richter zitiert nochmals aus der eidesstattlichen Erklärung: "Ich bin gut zu den Menschen, die gut zu mir sind". Der Zeuge sagt, dass er das Wort "Kooperation" mit den Behörden sicher erwähnt habe. Es sei essenziell, dass man mit den Behörden zusammenarbeite. Er schließe aber aus, dass er jemals den Satz "Ich bin gut zu den Menschen, die gut zu mir sind" gesagt habe.

Schmid widerspricht auch, dass er gegenüber der Staatsanwaltschaft Falschaussagen getätigt habe. Das habe er auch gegenüber den Russen nicht angedeutet. "Das schließe ich aus", so Schmid. "Diese Herren haben die Unwahrheit gesagt", betont er. Schmid habe Mutmaßungen, warum die beiden Russen sich die Arbeit aufgenommen haben, zur österreichischen Botschaft zu fahren und eine eidesstattliche Erklärung zu unterzeichnen". "Man müsse sich nur anschauen, wer dahintersteht", so Schmid. Auch das Treffen mit den Russen sei schon sehr skurril gewesen, weil es nie um Details zu dem Projekt ging. 

10.57 "Staatsanwaltschaft hat keinen Druck auf mich ausgeübt"
Der Richter spricht nun die eidesstattliche Erklärung an und die Aussagen der Russen, wonach er unter Druck der Staatsanwaltschaft stehe. "Es wurde auf mich aufseiten der Staatsanwaltschaft kein Druck ausgeübt", betont Schmid. Er erklärt, dass die WKStA eher Druck von ihm verspürt habe. Die Befragung sei sehr formal gewesen und auch sein Anwalt sei anwesend gewesen. Er schließe definitiv aus, dass er in diesem Zusammenhang von "tremendous" oder "big pressure" gesprochen habe. 

10.55 "Nicht weiter über Verfahren gesprochen"
Seiner Erinnerung nach habe man nicht weiter über das Ermittlungsverfahren zu sprechen. Dass der Name Sebastian Kurz gefallen sei, könne er nicht ausschließen. Im Konkreten sei es in dem Gespräch aber weder lange um das Verfahren noch um Kurz selbst gegangen.

10.51 Did they come for you or did you go to them?" 
Schmid erklärt, dass der russische Geschäftsmann aufgrund seines Lebenslaufs wissen wollte, warum er jetzt in Amsterdam sei. Der Russe habe bei dem Mittagessen dann auch Genaueres über das Ermittlungsverfahren wissen wollte. Schmid sei ein offenes Buch und habe davon berichtet. Der Russe wollte wissen: "Did they come for you or did you go to them?" (Anm.: Kam die Staatsanwaltschaft zu dir oder bist du zu ihnen gegangen?) Schmid habe dann erklärt, dass er zur Staatsanwaltschaft gegangen sei. Der Russe habe nur erwähnt, dass man in seinem Land ein Problem habe, wenn die Staatsanwaltschaft zu jemanden komme.

10.47 Inhaltliche Themen zu dem Projekt wurden nicht besprochen
Der Richter erwähnt, dass die Job-Ausschreibung sehr unkonkret sei. "Ja, deswegen wollte ich mehr wissen", erklärt Schmid. Der Russe sei während der Kontaktaufnahme weiter sehr vage gebleiben und habe etwa erwähnt, dass es bei dem Projekt um erneuerbare Energie gehe. Das Treffen sei dann sehr freundschaftlich und nett gewesen, es habe sich aber nur um "Small-Talk-Themen" gehandelt.

Schmid erklärt, dass er keine Erfahrungen in der Ölbranche habe. Er wollte deswegen auch herausfinden, worum es in dem Projekt genau geht. Schmid habe auch umgehend wissen wollen, wer hinter dem Gespräch stehe, der Russe habe aber gemeint, dass er das nicht sagen dürfe. Inhaltliche Themen zu dem Projekt seien an dem ersten Tag gar nicht erwähnt worden. 

10.45 Zwei Treffen mit Russen 
Das erste Treffen habe in einem Amsterdamer Hotel stattgefunden. Er habe sich zunächst nur mit einem Russen in der Lobby auf ein Getränk getroffen, dann seien sie spazieren gegangen. Am Folgetag sei es zu einem weiteren Treffen gekommen, weil das erste Treffen nicht lange gedauert habe. Schmid habe bezüglich des Projekts keine Antwort erhalten. Der Russe habe dann darauf bestanden, dass man sich am nächsten Tag zu einem Mittagessen treffen würde. Das sei zustande gekommen, wobei ihm der Russe nicht gesagt habe, dass er zu dem Treffen noch jemanden mitnehmen werde. 

10.39 Schmid: Bänker stellte Kontakt mit Russen her
Der Richter bedankt sich bei Schmid dafür, dass er sich relativ kurzfristig für eine weitere Befragung Zeit genommen hat. Radasztics erklärt, dass Schmid ihm Unterlagen zu dem Bewerbungsgespräch in Amsterdam zukommen gelassen hat. 

Schmid erklärt, dass das Treffen aufgrund einer Empfehlung eines bekannten Bänkers in London zustande gekommen sei. Mit diesem habe er ein Vertrauensverhältnis, dieser habe ihm die Unterlagen zu dem Projekt zukommen lassen. Schmid habe die E-Mails erhalten, wobei ihm aufgefallen sei, dass darin russische Telefonnummern enthalten seien. Nach einem Gegencheck habe ihm sein Bekannter versichert, dass es sich dabei um Georgier und Israelis handeln würde. Der Bänker habe dann auf Zuspruch den Kontakt hergestellt. Der Russe habe dann sehr, sehr rasch Kontakt mit ihm aufgenommen. 

10.37 Richter ruft zurück in den Gerichtssaal
Radasztics erklärt die Pause für beendet und stellt die Verbindung zu Thomas Schmid her.

10.25 Zehnminütige Pause
Der Richter erklärt, dass es nun zu einer zehnminütigen Pause komme. Er will einstweilen versuchen, die Verbindung zu Thomas Schmid herzustellen. 

10.24 Russe wird aus Zeugenstand entlassen
Warum hat sich Schmid trotz seiner Probleme beworben? Es habe sich um eine gute Möglichkeit gehandelt. Seiner Meinung nach sei Schmid auch bestrebt gewesen, einen Job außerhalb der Europäischen Union zu finden. 

Dietrich will nochmals wissen, ob die eidesstattliche Erklärung dem entspricht, was bei dem Geschäftstreffen in Amsterdam besprochen worden sei. "Alles was darin steht, entspricht meiner Erinnerung", so der Zeuge. Aus diesem Grund habe er sie auch unterschrieben. Da es keine weiteren Fragen gibt, entlässt der Richter den Zeugen. Radasztics bedankt sich auch bei der österreichischen Botschaft für die Hilfe und Kooperation.

10.13 Kurz-Anwalt wird unter Gelächter zum Mikrofon gebeten
Dietrich besteht darauf, die Fragen an den Zeugen auf Englisch stellen zu dürfen, da dies deutlich besser funktioniert habe. A. erklärt, dass er gerne auch auf Englisch antworten könne, weswegen der Richter den Kurz-Anwalt zu sich und seinem Mikrofon bittet. Im Gericht bricht Lachen aus, auch Dietrich, der Zeuge und die WKStA scheinen die Geschehnisse lustig zu finden. 

Dietrich will nochmals wissen, ob Schmid gesagt habe, dass die WKStA "massive pressure" (Anm.: massiver Druck) gegen ihn ausübe. "Das ist korrekt", so A. Das stehe in der eidesstattlichen Erklärung und das habe er auch heute schon betont. Dietrich will wissen, ob der Zeuge heute gesagt hätte, dass Schmid alles bestätigen würde, was ihm die Staatsanwaltschaft vorgebe. "Ja, das ist korrekt", so der Zeuge. Hat der Zeuge heute gesagt, dass Schmid dem Russen versichert habe, dass man sich keine Sorgen um ihn machen müsse, will Dietrich wissen. Auch das sei korrekt, erklärt A. 

10.04 "Bei allem Respekt"
Die WKStA will wissen, wer abseits von Schmid noch für die CEO-Position bei dem Ölprojekt infrage kam. "Er soll ein, zwei Namen nennen, damit wir das kontrollieren können", so der Oberstaatsanwalt. "Bei allem Respekt kann ich ihnen die Namen der Kandidaten nicht verraten", so A. Das sei ein Geschäftsgeheimnis. "Bei allem Respekt auch von meiner Seite", so der Oberstaatsanwalt, aber der Zeuge befinde sich vor Gericht und müsse die Wahrheit sagen, da schütze auch das Geschäftsgeheimnis nicht.

Der Russe erklärt nochmals, dass die Namen anderer Kandidaten mit dem heutigen Verfahren nichts zu tun hätten. Zudem sei in der Rechtsabteilung seiner Unternehmensgruppe festgelegt, dass man solche Informationen nicht offenlegen dürfe. Es gebe auch noch andere Argumente, so handle es sich um ein privates Unternehmen – das kommerzielle Geheimnis gelte also uneingeschränkt. Außerdem befinde er sich in der Russischen Konföderation, weswegen es aufgrund der aktuellen Lage nicht angebracht sei, irgendwelche Namen offenzulegen. 

09.59 Kein Kontakt mit österreichischem Anwalt
Der Zeuge erklärt, dass er nie Kontakt mit einem österreichischen Anwalt gehabt habe und auch nicht wisse, mit wem sein Kollege bezüglich der Erklärung gehabt habe. Dies entziehe sich aufgrund seiner niedrigeren Position im Unternehmen seiner Kenntnis. 

09.51 Diskussion zwischen WKStA und Kurz-Verteidigung
Es kommt zu einer kurzen Unterbrechung, weil sich Kurz-Verteidiger Dietrich beklagt, dass aufgrund der langen Fragen und Antworten viel Inhalt verloren gegangen sei. Der Dolmetscher und Zeuge werden gebeten, sich kürzer zu fassen. Der Zeuge erklärt anschließend, dass er aufgrund seiner Lebens- und Berufserfahrung schon erkennen könne, ob etwas gesagt wurde, der Wahrheit entspreche oder nicht. Es kommt zu einer Diskussion zwischen der WKStA und den Kurz-Verteidigern, weil Dietrich erneut betont, dass der russische Übersetzer nicht alles 1:1 übersetze. Das wisse er, weil er selbst einen russischen Übersetzer dabei habe. Auch Kurz zeigt sich verärgert. 

Die Frage wird wiederholt. A. will wissen, wo dabei konkret ein Widerspruch bestehe. Der Richter konkretisister die Frage nochmals. "Das sind verschiedener paar Schuhe, vielleicht wurden die Aussagen in verschiedenen Kontexten gesagt", aber es stimme, dass Schmid das so gesagt habe. Zudem habe er eben Fähigkeiten zwischen den Zeilen zu lesen, um die Glaubwürdigkeit einer Person zu erkennen. Zudem verweist er nochmals auf seine Aussage, wonach Schmid gemeint habe, dass er sich gegenüber diejenigen gut benehme, die sich auch gut gegenüber ihm benehmen". Gerade aufgrund dieser Aussage habe er die Schlussfolgerungen gezogen, dass Schmid einen Deal schließen würde, um der Ermittlung zu entgehen. Deswegen habe man ihn auch nicht mit der Position in dem Projekt besetzt. Das sei zwar "blumig" ausgedrückt, aber deswegen sehe er keinen Widerspruch. 

09.44 WKStA an der Reihe
Die Staatsanwaltschaft ist nun mit ihren Fragen dran. Der Zeuge habe heute erklärt, dass er nur zwischen den Zeilen gelesen habe, dass Schmid im Ermittlungsverfahren gelogen habe. Warum habe er die eidesstattliche Erklärung dann aber in dieser Form unterzeichnet? Schließlich stehe dort konkret, dass Schmid diese Falschaussagen auch konkret zugegeben habe. Das sei ein großer Widerspruch, so der Staatswanwalt. 

09.35 "Menschliche und moralische Pflicht"
Der Richter will nun wissen, ob der Zeuge wisse, wie es zu der eidesstattlichen Erklärung des ersten russischen Geschäftsmanns in Tiflis gekommen sei. Der Zeuge erklärt, dass sie sich beide zu dem Zeitpunkt gerade in Tiflis befunden haben. Er sei von seinem Kollegen gebeten worden, ebenfalls in die österreichische Botschaft zu kommen. Er habe die Erklärung sorgfältig durchgelesen, "alles, was da stand, war wahr". Er habe es als seine menschliche und moralische Pflicht verstanden, alles zu tun, was für den Ruf des Projekts und Unternehmens gut gewesen wäre und habe daher die Erklärung unterzeichnet.

Der Richter will wissen, ob einer der beiden Russen die Erklärung selbst verfasst hätte. Der Zeuge erklärt, dass jemand bezüglich der Erklärung auf seinen Kollegen zugegangen sei. Er selbst wisse aber nicht, um wen es sich da gehandelt habe. Sein Kollege habe ihm auch nicht erklärt, wofür er die Erklärung brauche. Er habe aber selbst verstanden, worum es gehe, als er sich den Text durchgelesen habe. "Ich habe das als meine professionelle, soziale und moralische Pflicht verstanden, das zu unterzeichnen", so A.

09.29 Ermittlungsverfahren war nicht der Hauptgrund für die Job-Absage
Das Ermittlungsverfahren und etwaige Straftaten von Schmid wären für das Projekt natürlich ein Nachteil gewesen, betont der Zeuge. Der wichtigste Grund für die Absage seien jedoch sein Verhalten und seine Einstellung sowie Argumentation gewesen, weshalb er gegen Kurz aussage.

09.23 "Schmid hätte alles getan, um aus Ermittlungsverfahren hinauszukommen" 
Der Richter befragt den Zeugen nun auf Englisch, da ja auch das Gespräch mit Schmid auf Englisch abgelaufen ist. Radasztics fragt nochmal genau wegen des Begriffs "Druck" der Staatsanwaltschaft nach. Der Zeuge erklärt, dass Schmid erzählt habe, dass er sich in einem Ermittlungsverfahren befinde. Die Russen seien aufgrund ihres Projekts an dieser Problematik und dem konkreten Status interessiert gewesen. Schmid habe erklärt, dass die Staatsanwaltschaft "big pressure" (Anm. großen Druck) gegen ihn ausübe und er sich deswegen nicht in Österreich aufhalten könnte. 

A. habe den Eindruck gehabt, dass Schmid den Deal mit der Staatsanwaltschaft eingegangen zu sein, um seine Probleme loszuwerden und seine Chancen auf den Job zu erhöhen. Er sei sehr an dem Job interessiert gewesen. "Wir sind nicht von gestern", so A. Er habe zwischen den Zeilen lesen können, dass Schmid alles machen würde, um aus dem Ermittlungsverfahren herauskommen zu können. 

09.18 "Schmid erhoffte sich, dass seine Probleme beseitigt werden"
Der Richter möchte jetzt noch genauer wissen, was Schmid über Kurz gesagt habe. A.: "Er hat erwähnt, dass die Ermittlungen gegen Kurz geführt werden". Radasztics zitiert aus der eidesstattlichen Erklärung, wonach Schmid erwähnt hätte, dass er die Staatsanwaltschaft "glücklich" machen wollte und nicht alles, was er aussagte, der Wahrheit entsprochen hätte. Der Russe führt aus, dass diese Aussagen stimmen würden. A. habe den Eindruck gehabt, dass Schmid sehr daran interessiert war, den Deal mit der WKStA zu machen, da er sich erhoffte, dass seine eigenen Probleme dann beseitigt werden.

09.07 "Wenn man die Aussage von Schmid analysiert"
"Wenn man reflektiert und Schmids Aussage analysiert", könne man zu dem Schluss kommen, dass sich Schmid –aufgrund gewisser Erwartungen der Staatsanwaltschaft – gezwungen gefühlt haben könnte, sich gegenüber dem Ermittlungsverfahren "loyal" zu verhalten. Dies könne man zwischen den Zeilen herauslesen, erklärt der Zeuge. Schmid habe ja konkret erwähnt, dass er sich wegen des Druckes nicht wohlgefühlt habe. "Da kann man zu dem Schluss kommen", so A. 

Der Russe erklärt, dass aufgrund des Gespräches das hundertprozentige Vertrauen gegenüber Schmid gefehlt habe. Man hätte nicht davon ausgehen können, dass sich Schmid, wenn er mit Problemen konfrontiert werde, loyal zu dem Unternehmen und Projekt verhalte. Daher habe man Schmid nicht weiter in Betracht gezogen.

08.59 Schmid habe sich wegen Druck der WKStA unwohl gefühlt
Der Richter will nun wissen, ob Schmid auch die Staatsanwaltschaft erwähnt habe und ob der Russe auch gewusst habe, dass es in dem Verfahren, um den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Kurz gehe. A. erklärt, dass Schmid die Staatsanwaltschaft konkret angesprochen habe. Der Zeuge verweist darauf, dass sich Schmid in Österreich nicht wohlgefühlt habe, da Druck vonseiten der Staatsanwaltschaft ausgeübt worden sei. Schmid habe auch Kurz erwähnt und erzählt, dass er diesen persönlich kenne. 

08.55 Schmid wollte gegen "Freunde und Kollegen" aussagen
Radasztics fragt nun nach, ob sich Schmid auch zu einem bevorstehenden Prozess und Ermittlungen gegen ihn geäußert hätte. Ja, daran könne er sich erinnern, so A. Schmid habe das während eines Mittagessens erwähnt. Der andere russische Geschäftsmann hätte aus Medienberichten erfahren, dass diese Probleme bestehen. Als Unternehmensgründer müsse man sich damit auseinandersetzen und es müsse ein klares Vertrauen vorhanden sein. "Weil wir von dieser Thematik aus den Medien wussten, haben wir das Problem angesprochen", so der Zeuge. Schmid habe erklärt, dass er genau aus diesem Grund in Amsterdam sei, da sein Leben in Österreich nicht "akzeptabel" sein. Zudem erwähnte er, dass er gegen seine "Freunde und Kollegen" als Zeuge aussagen müsse.

08.48 Treffen mit Schmid hat sich ergeben
A. erklärt, dass er auch selbst in das Projekt involviert sei und für das Bewerbungsverfahren zuständig gewesen sei. Alleine sei er nicht in Amsterdam gewesen, der russische Geschäftsmann, der Ende Jänner bereits befragt worden war, sei ebenfalls vor Ort gewesen. Man habe sich bezüglich Projekte austauschen wollen und dann habe sich das Treffen mit Schmid ergeben.

08.42 "Habe Schmid in Amsterdam getroffen"
Der Zeuge wird daran erinnert, dass er verpflichtet ist, die Wahrheit zu sagen. Das sei ihm bewusst. Anschließend will der Richter wissen, ob er die eidesstattliche Erklärung an der österreichischen Botschaft in Moskau unterzeichnet habe. Schließlich sei seine Unterschrift darauf zu finden und auch eine Passkopie beigelegt worden. "Das stimmt", antwortet A. 

Der Zeuge erklärt, dass er im August 2023 Thomas Schmid in Amsterdam getroffen habe. Dabei sei es um ein Projekt in Georgien und die Besetzung der Top-Manager-Positionen gegangen. A. erklärt, dass er selbst auch mit dem Projekt zu tun habe. Er sei für die Bewerbungsgespräche mit potenziellen Kandidaten verantwortlich gewesen.  

08.36 "Auf nach Moskau"
Auch der russische Dolmetscher ist bereits anwesend und nimmt neben Radasztics Platz. Es kann losgehen – "Auf nach Moskau", richtet der Richter aus. Der Zeuge, der zweite russische Geschäftsmann (A.) hat sich – trotz eines russischen Feiertags – bereits in der österreichischen Botschaft in Moskau eingefunden. 

08.33 Zum Prozess aufgerufen
Richter Michael Radasztics ruft Kurz und Bonelli in den Gerichtssaal. Zudem werden die Kamerateams gebeten, das Filmen einzustellen und den Großen Schwurgerichtssaal zu verlassen. 

08.19 Großer Schwurgerichtssaal ist geöffnet
Die Tore zum Großen Schwurgerichtssaal werden mit kleiner Verspätung geöffnet. Dann beginnt die Hektik – jeder will den besten Platz im Saal für sich ergattern. 

08.11 Kurz geht wortlos vorbei
Der Hauptprotagonist Sebastian Kurz betritt das Gerichtsgebäude. Die Kamerateams werden aber enttäuscht – Kurz schreitet, ohne ein Wort zu sagen, an den Medienvertretern vorbei. 

08.05 Gewaltiger Medienandrang
Dass der heute Tag von großer Bedeutung sein könnte, zeigt sich alleine daran, dass das Gerichtsgebäude heute deutlich gefüllter ist als zuletzt. Auch internationale Medienvertreter sind heute vor Ort.

Vom Wiener Landesgericht heißt es, dass heute auch der letzte Platz im Großen Schwurgerichtssaal gefüllt sein wird. Die Kamerateams warten schon darauf, dass Sebastian Kurz vor Gericht erscheint und sich zu dem heutigen Prozesstag äußert. 

08.02 Guten Morgen aus dem Wiener Landesgericht
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Das politische Österreich richtet seine Augen heute nach Wien, wo der vermutlich letzte Verhandlungstag im Kurz-Prozess ansteht. 

Ex-Kanzler Kurz und seinem einstigen Kabinettschef wird von der WKStA vorgeworfen, Falschaussagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss getätigt und seine Rolle bei der Besetzung des Aufsichtsrats und Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) kleingeredet zu haben. Die Staatsanwaltschaft stützt sich dabei vor allem auf Aussagen des ehemaligen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid, der den Ex-Bundeskanzler schwer belastet. Um an der Glaubwürdigkeit von Schmid zu rütteln, beantragte die Verteidigung im Vorjahr, zwei russische Geschäftsleute als Zeugen zu befragen. Diese behaupteten per eidesstattlicher Erklärung, dass Schmid während eines Geschäftstreffens im August 2023 in Amsterdam angedeutet hätte, in Bezug auf seine Aussagen von der Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt worden zu sein.

Bereits am bisher letzten Prozesstag Ende Jänner wurde der erste der beiden Russen per Videoschaltung aus der österreichischen Botschaft in Moskau per Video befragt. Ob der Plan der Verteidigung – Schmids Unglaubwürdigkeit mithilfe des Zeugen aufzuzeigen – aufging, ist jedoch fraglich: Der russische Geschäftsmann verstrickte sich immer wieder in Widersprüche und konnte unter anderem nicht überzeugend darlegen, wie die Anwälte des Ex-Kanzlers Kontakt mit ihm aufnahmen. Zudem stellte sich im Zuge der Befragung heraus, dass Kurz-Anwalt Otto Dietrich ihm bei der Formulierung der eidesstattlichen Erklärung geholfen hatte.

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