Müllkartell: Millionenstrafe für Saubermacher

Müllkartell

Im Müllkartellverfahren hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) beim Kartellgericht eine erste Strafe beantragt. Der Entsorger Saubermacher soll 7,085 Millionen Euro zahlen, die Strafe wurde wegen „umfangreicher Kooperation“ gemindert. Zudem wurde Saubermacher Kronzeugenstatus eingeräumt. Weitere Strafen könnten heuer noch folgen.

In einer Aussendung teilte die BWB Montagfrüh mit, dass das Unternehmen aus Feldkirchen in der Steiermark als erste Firma eine Strafe zahlen soll. Weil Saubermacher nach den Hausdurchsuchungen im Rahmen des Kronzeugenprogramms zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts mit der BWB kooperierte, habe man die Verhängung einer verminderten Geldbuße in Höhe von 7,085 Millionen Euro beantragt, so die BWB.

Saubermacher gab in einer eigenen Aussendung an, dass es durch „umfassende Kooperation wesentlich zur Aufklärung beigetragen“ habe. Das Unternehmen akzeptierte laut BWB die Buße. Es sei die erste Strafe gegen ein Unternehmen in diesem Verfahrenskomplex, so BWB-Generaldirektorin Natalie Harsdorf. Gegenüber Ö1 sagte sie, dass weitere Strafanträge folgen werden.

Laut BWB hatte die Saubermacher Dienstleistungs AG zwischen Juli 2002 und März 2021 an kartellrechtswidrigen Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie dem Austausch von wettbewerbssensiblen Informationen teilgenommen.

Saubermacher sprach von „rund 80 Einzelfällen“ in dem genannten Zeitraum, „die kartellrechtlich wie auch nach unserem Werte- und Ethiksystem nicht akzeptabel sind“. Man habe diese Fälle gemeinsam mit der BWB „identifiziert“, so das Unternehmen, das laut eigenen Angaben zwischen 2002 und 2021 österreichweit insgesamt eine Million Aufträge abgewickelt hatte. Es machte keine Angaben, welches Auftragsvolumen die „Einzelfälle“ in Relation zu den anderen Aufträgen hatten.

Die Ermittlungen zu dem Müllkartell wurden durch österreichweite Hausdurchsuchungen an über 20 Standorten im März 2021 publik. Es ging um den Verdacht verbotener Absprachen zum Schaden der Industrie und der Abfallwirtschaftsverbände, der Gemeinden und letztlich der Bürgerinnen und Bürger. Mit Hilfe von Tausenden Seiten und einer Unmenge an Dateien konnte die BWB die illegalen Geschäftsmodelle belegen, berichtete das Ö1-Morgenjournal.

Die Energie AG in Oberösterreich, die steirische Saubermacher AG und Brantner in Niederösterreich bestätigten damals Hausdurchsuchungen. Nach weiteren Kronzeugenanträgen, Whistleblowermeldungen und Einvernahmen wurden ein Jahr später ergänzende Hausdurchsuchungen durchgeführt. Laut BWB arbeiteten die meisten Firmen mit der Behörde zusammen.

Gegen den ersten Kronzeugen FCC Austria Abfall Service in Niederösterreich wurde im Februar ein Antrag auf Feststellung beim Kartellgericht gestellt. Das Unternehmen erhielt laut BWB volle Immunität im Rahmen des Kronzeugenprogramms und ging straffrei aus.

Der Markt für Abfallwirtschaft umfasst in Österreich rund 300 Unternehmen, neben einigen überregional agierenden Konzernen sind das viele kleinere Firmen. Für die Branche ist der Müll ein Milliardengeschäft. Sie macht pro Jahr einen Umsatz von mehr als fünf Milliarden Euro. Davon kommen die sechs größten Unternehmen gemeinsam auf einen Umsatz von ungefähr zwei Milliarden Euro.

Im Zusammenhang mit dem Müllkartell drängten die steirischen Grünen nun die Landesregierung auf mehr Transparenz und rasche Entschädigungen für die betroffenen Gemeinden und Bürger – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Die Freiheitlichen wiederum riefen Gemeinden dazu auf, potenzielle negative Auswirkungen der Kartellbildung auf Gemeindefinanzen zu prüfen. Rechtliche Schritte der Gemeinden gegen die jeweiligen Unternehmen seien nicht ausgeschlossen, so die FPÖ.