INDUSTRIEMAGAZIN | Preisabsprachen: Müllkartell in Österreich ...
Im Rahmen des Kartellverfahrens in der Abfallwirtschaft wurde dem Entsorgungsunternehmen Saubermacher von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) der Kronzeugenstatus gewährt. Dies geschah, weil das Unternehmen nach den durchgeführten Hausdurchsuchungen im Zuge des Kronzeugenprogramms eng mit der Behörde zusammenarbeitete, um den Sachverhalt vollständig aufzuklären. In einer am Montagmorgen veröffentlichten Erklärung teilte die BWB mit, dass aufgrund dieser Kooperation eine reduzierte Geldbuße von 7,085 Millionen Euro beantragt wurde, die von Saubermacher akzeptiert wurde.
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In einer parallelen Aussendung betonte Saubermacher, es habe durch "umfassende Kooperation wesentlich zur Aufklärung beigetragen". Der BWB zufolge war die Saubermacher Dienstleistungs AG zwischen Juli 2002 und März 2021 an wettbewerbswidrigen Absprachen über Preise, Marktaufteilungen und dem Austausch sensibler Informationen beteiligt. BWB-Generaldirektorin Natalie Harsdorf erklärte: "Nach dem Feststellungsantrag gegen den ersten Kronzeugen im Februar dieses Jahres, ist dies nun der erste Geldbußenantrag gegen ein Unternehmen in diesem Verfahrenskomplex. Das BWB Team arbeitet die sichergestellten Beweise sukzessiv auf, um die weiteren Verfahren zügig an das Kartellgericht zu bringen." Bereits zu Jahresbeginn hatte Harsdorf angekündigt, dass noch in diesem Jahr weitere Bußgeldanträge folgen würden.
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Saubermacher erklärte, dass es sich um "rund 80 Einzelfälle" handele, die in den betroffenen Jahren kartellrechtlich und auch nach den eigenen ethischen Standards "nicht akzeptabel" seien. Diese Vorfälle seien in enger Zusammenarbeit mit der BWB "identifiziert" worden, während das Unternehmen darauf hinwies, dass es im gleichen Zeitraum österreichweit etwa eine Million Aufträge abgewickelt habe. Über das Verhältnis der betroffenen Fälle zum Gesamtauftragsvolumen wurden jedoch keine konkreten Angaben gemacht.
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Die Ermittlungen zu diesem sogenannten Müllkartell wurden im März 2021 öffentlich bekannt, nachdem österreichweit an mehr als 20 Standorten Razzien durchgeführt worden waren. Unternehmen wie die Energie AG in Oberösterreich, die steirische Saubermacher AG und Brantner in Niederösterreich bestätigten damals, dass auch bei ihnen Hausdurchsuchungen stattgefunden hatten. Der Verdacht richtete sich gegen illegale Absprachen, die der Industrie, den Abfallwirtschaftsverbänden, Gemeinden und letztlich den Bürgern schaden sollten. Ein Jahr später folgten, nach weiteren Kronzeugenanträgen und Whistleblower-Meldungen, ergänzende Durchsuchungen. Gegen den ersten Kronzeugen FCC wurde im Februar dieses Jahres ein Feststellungsantrag beim Kartellgericht eingereicht.
Der Abfallwirtschaftssektor in Österreich besteht aus etwa 300 Unternehmen, darunter sowohl große, überregional agierende Konzerne als auch viele kleinere Betriebe. Der vermeintlich wertlose Müll erweist sich für diese Firmen als lukratives Geschäft, mit einem jährlichen Gesamtumsatz von mehr als fünf Milliarden Euro. Die sechs größten Unternehmen erwirtschaften dabei zusammen etwa zwei Milliarden Euro.
