Ukraine darf nun westliche Waffen in Russland einsetzen

US-Präsident Joe Biden hat für die Ukraine Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen aufgehoben. Ein ATACMS-Verbot bleibt aber aufrecht.

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"Der Präsident wies vor kurzem sein Team an, dafür zu sorgen, dass die Ukraine in der Lage ist, die von den USA gelieferten Waffen für Gegenangriffe in der Region Charkiw einzusetzen", sagte der Beamte, der anonym bleiben wollte. Die Ukraine solle "gegen russische Kräfte zurückschlagen können, die sie angreifen oder die Angriffe auf sie vorbereiten". Die westlichen Waffen zielen bisher in erster Linie auf russische Stellungen in den von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine.

Verbot für ATACMS-Raketen bleibt

Am Verbot eines Einsatzes von ATACMS-Raketen oder von Raketen großer Reichweite im Inneren von Russland habe sich aber nichts geändert, sagte der Beamte mit Blick auf die Raketen, die Washington Kiew jüngst geliefert hat. Ein zweiter US-Beamter bestätigte die Angaben. US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor angedeutet, dass Biden in der Frage einen Kurswechsel vornehmen könnte.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte die Verbündeten in den vergangenen Wochen immer wieder gedrängt, ihm grünes Licht für Angriffe mit den von ihnen gelieferten Waffen auf Ziele in Russland zu geben. Die russische Armee hatte Mitte Mai eine Offensive in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine gestartet und die ukrainischen Streitkräfte unter Druck gesetzt. Dabei verzeichnete sie eine Reihe von Geländegewinnen.

Verstärkte Debatte

Die Debatte um den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland hatte sich in den vergangenen Tagen intensiviert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte bei seinem Besuch in Deutschland am Dienstag, die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, für Angriffe genutzte Stützpunkte in Russland zu "neutralisieren".

Auch die deutsche Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Sprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit.

"In den letzten Wochen hat Russlands insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt", erklärte er. Gemeinsam sei man der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich gegen diese Angriffe zu wehren.

"Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten", teilte Hebestreit mit.