FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ist am Freitag von jüdischen Demonstrantinnen und Demonstranten daran gehindert worden, zum Gedenken an die Novemberpogrome einen Kranz beim Denkmal am Judenplatz niederzulegen. Die Jüdischen Österreichischen HochschülerInnen bildeten eine Menschenkette um das Denkmal und richteten dem Burschenschafter aus: „Wer Nazis ehrt, dessen Wort ist nichts wert!“.
Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) und mehrere Regierungsmitglieder sowie Vertreter des Parlaments gedachten unterdessen an der Shoah-Namensmauer der Opfer der Novemberpogrome. Freiheitliche Politiker waren dazu nicht eingeladen, weshalb Rosenkranz eine eigene Gedenkveranstaltung am Judenplatz plante.
Kurz vor dem angekündigten Eintreffen des Nationalratspräsidenten um halb zehn Uhr bildeten allerdings Demonstrantinnen und Demonstranten eine Menschenkette rund um das Denkmal. Vor Ort war etwa auch Künstler Gottfried Helnwein. Rosenkranz kam dennoch zum Judenplatz, begleitet von Parlamentsdirektor Harald Dossi und beiden Geschäftsführerinnen des Nationalfonds. Der vorbereitete Kranz wurde zunächst vor dem Transparent und der Menschenkette postiert, doch die Demonstranten stellten sich rasch davor und sangen die israelische Hymne.
APA / APA / Eva Manhart
„Wir wollen nicht, dass Sie unseren Vorfahren ins Gesicht spucken“„Ich darf jetzt ersuchen, dass mir die Möglichkeit gegeben wird, hier zu dem Kranz durchzukommen“, forderte Rosenkranz, umringt von zahlreichen Medienvertretern. Gefragt, ob die Aktion nicht ein legitimer demokratischer Protest sei, antwortete Rosenkranz unwirsch: „Ich würde Sie eines ersuchen: Sie könnten mich nachher befragen, nachdem diese Feierlichkeit beendet ist.“ Zum Gedenken kam es allerdings erst gar nicht, stattdessen versuchte die Polizei, die Demonstranten zum Rückzug zu überreden, und auch Rosenkranz diskutierte mit den Protestierenden.
„Bitte respektieren Sie das Gedenken an unsere Vorfahren. Wir wollen nicht mit Ihnen gedenken, wir wollen nicht, dass Sie unseren Vorfahren ins Gesicht spucken“, erklärte ein Demonstrant. „Sie beleidigen mich“, entgegnete Rosenkranz. „Es ist für mich eine entscheidende Frage, ob ich mich dieser gegen österreichische Gesetze entsprechenden Aktion beuge oder nicht“, ließ Rosenkranz wissen. „Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Überlebenden der Shoa, dass Sie heute hier stehen“, warfen ihm die Demonstranten hingegen „Propaganda“ vor.
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Rosenkranz: „Beuge mich Gewalt“Rosenkranz argumentierte wiederum, es handle sich um einen Kranz des Parlaments und der Abgeordneten: „Ich möchte als Parlamentspräsident hier als Repräsentant der Republik Österreich eine Gedenkveranstaltung machen.“ „Treten Sie endlich zur Seite“, riefen ihm Protestierende zu. „Als Zeichen meines guten Willens werde ich von meinem Vorhaben im Andenken an Ihre Vorfahren ... werde ich mich Ihrer Gewalt beugen und gehen. Sie hindern mich gewaltsam am Zutritt“, befand Rosenkranz. Die Demonstranten protestierten dagegen, dass ein „vollkommen friedlicher Protest“ als Gewalt verunglimpft werde.
Nach einigen Minuten machte Rosenkranz schließlich kehrt und verließ sichtlich verärgert unverrichteter Dinge den Judenplatz. „Ich verstehe alles, dass es Unmut gibt, und als Demokrat lasse ich auch zu, dass es entsprechende Kundgebungen und Veranstaltungen gibt“, sagte er vor Journalisten. „Und so lange ich in diesem Land etwas mitzureden habe in irgendeiner Form, wird es immer Grund- und Freiheitsrechte, insbesondere auch Versammlungsrechte, Kundgebungsrechte, Meinungsfreiheit geben.“
Alon Ishay, Präsident der Jüdischen Österreichischen HochschülerInnen, erklärte in einer Aussendung: „Walter Rosenkranz hat gesagt, das jüdische Leben in Österreich müsse sich nicht vor ihm fürchten. Wir fürchten uns nicht vor ihm, sondern stellen uns ihm entschlossen in den Weg.“ Wer sich vom Nationalsozialismus nicht glaubhaft abgrenzen könne, „darf am Gedenken an seine Opfer nicht teilnehmen“, betonte Ishay unter anderem mit Verweis darauf, dass Rosenkranz in einer Festschrift NS-Verbrecher als „Leistungsträger in Österreich“ bezeichnet habe. (APA/Red.)
